37 h. ago Berlin: 97 Prozent der Schüler fielen durch – Eltern klagen gegen „Probeunterricht“ an Gymnasien

Berlin: 97 Prozent der Schüler fielen durch – Eltern klagen gegen „Probeunterricht“ an Gymnasien  WELT

Society

4 d. ago Bauruine „passt nicht mehr“: Amazon will 23 Millionen teures Logistikzentrum doch nicht nutzen

Entgegen vertraglicher Zusagen will Amazon ein geplantes Logistikzentrum in Hessen nun doch nicht in Betrieb nehmen. Dagegen klagt der Bauherr.

Society

5 d. ago Antrag auf einstweilige Verfügung: Stefan Gelbhaar klagt gegen „Süddeutsche Zeitung“

Stefan Gelbhaar klagt gegen die „Süddeutsche Zeitung“. Der Grünenpolitiker wehrt sich gegen Vorwürfe im Artikel „Chronologie eines Grenzfalls“. Die „Süddeutsche“ hält ihre Berichterstattung für stichthaltig.

Society

5 d. ago Nachbarschaftsstreit: Ist das noch eine Hecke oder schon eine Baumreihe?

An einer hessischen Grundstücksgrenze wächst ein sieben Meter hoher Bambuswall, der Nachbar ärgert sich über den Schatten und klagt sich durch die Instanzen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Grundsatzfrage geklärt, was eine Hecke zur Hecke macht.

Society

5 d. ago Berlin: Was hinter der neuen Klage von Stefan Gelbhaar steckt

Berlin: Was hinter der neuen Klage von Stefan Gelbhaar steckt  t-online

Society

6 d. ago Bundesgerichtshof weitet Klagerecht für Verbraucherschützer aus

Ein jahrelanger Streit zwischen Meta und dem Dachverband der Verbraucherzentralen ist beendet: Verbraucherschützer dürfen bei Datenschutzverstößen auch dann klagen, wenn sie nicht direkt geschädigte Nutzer vertreten.

Politics

7 d. ago Klimaneutralität: Gericht verbietet Adidas Werbung mit großen Klimazielen

Die Deutsche Umwelthilfe nannte es Greenwashing. Nun hat auch das Landgericht Nürnberg-Fürth geurteilt, dass Adidas zu Unrecht mit großen Klimazielen geworben habe.

Society

7 d. ago Adidas: Gericht untersagt nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Werbung mit Klimazielen

Adidas warb mit Klimaneutralität bis 2050, die Deutsche Umwelthilfe sah darin Greenwashing und klagte. Nun erklärte ein Gericht den Slogan des Sportartikelherstellers für unzulässig. Das Unternehmen hatte schon vorher reagiert.

Society

7 d. ago Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

Politics

8 d. ago Prozess gegen Gérard Depardieu: „Ich darf doch wohl noch Schweinereien sagen!“

Gérard Depardieu gibt vor Gericht zu, eine der Klägerinnen an die Hüfte gefasst zu haben, doch er streitet ab, sexuell übergriffig geworden zu sein. Die Frau habe ihn genervt und ihm sei warm gewesen. Der Schauspieler sieht vielmehr sich als Opfer.

Society

9 d. ago Paramount+: Neue Abos mit 4K und Werbung bald in Deutschland

Paramount+: Neue Abos mit 4K und Werbung bald in Deutschland  heise online

Society

1 week ago Grenzkontrollen: Warum sich ein Österreicher gegen deutsche Kontrollen wehrte – und recht bekam

Stefan Salomon, Experte für Europarecht, wurde 2022 an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert und klagte dagegen. Mit Erfolg. Hier spricht er über das Verfahren und was das Ergebnis für andere bedeutet.

Society

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Politics

1 week ago Finanzpaket im Bundesrat: Kommunen hoffen auf Milliarden für Infrastruktur

Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen. Von Christina Schmitt.

Economics

2 w. ago Umwelthilfe überzieht fünf Unternehmen mit Klagen wegen Greenwashing

Werbeslogans wie »ozeanfreundlich« oder »nachhaltig« will die Deutsche Umwelthilfe so nicht stehen lassen. Sie geht gegen Firmen vor, weil diese mit intransparenten Umweltvorteilen werben würden.

Society

2 w. ago Umwelthilfe überzieht fünf Unternehmen mit Klagen wegen Greenwashings

Werbeslogans wie »ozeanfreundlich« oder »nachhaltig« will die Deutsche Umwelthilfe so nicht stehen lassen. Sie geht gegen Firmen vor, weil diese mit intransparenten Umweltvorteilen werben würden.

Society

2 w. ago Klage der Spielervertretung PTPA: Der Kampf um die Zukunft des Tennissports

Turnierkalender, Vermarktung, Bälle: Im Tennis gibt es viele Probleme und unterschiedliche Interessen. Eine von Novak Djokovic gegründete Spielerorganisation will das »illegale« System nun zu Veränderungen zwingen.

Society

2 w. ago Bundestag: Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog.

Politics

2 w. ago Verkehrswende in Barcelona: Muss der Superblock wieder verschwinden?

Der Oberste Gerichtshof Kataloniens hat entschieden, dass der Superblock an der Consell-de-Cent-Straße illegal errichtet wurde. Doch selbst die Kläger wollen, dass er bleibt.

Society

2 w. ago Bundestag: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Mindestens vier CDU-Abgeordnete wollen Merz-Plan nicht zustimmen +++ AfD und einzelne Abgeordnete klagen erneut in Karlsruhe gegen Milliardenpaket +++ Der Newsblog.

Politics