9 h. ago Ansage von Merz zur Richterwahl: In der Union geht man zueinander auf Distanz

CDU-Chef Merz schiebt die Verantwortung für die umstrittene Richterwahl auf Jens Spahn und distanziert sich damit von seinem Fraktionschef. Spahn soll die Angelegenheit nun allein regeln. Gleichzeitig wächst intern die Kritik an der Führungsstrategie des Kanzlers.

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37 h. ago Interview Steffen Bilger: „Wir wissen, was wir an Jens Spahn haben“

Union und SPD wollen nun besser zusammenarbeiten. Für den neuen Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), ist das Debakel bei der Richterwahl aufgearbeitet, Steuererhöhungen sind vom Tisch - und Jens Spahn kann aufatmen.

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5 d. ago Klausur in Würzburg: Streit? Hat hier jemand „Streit“ gesagt?

Die Fraktionschefs von Union und SPD geben sich nach der gescheiterten Richterwahl bei ihrer Klausur harmonisch. Doch die Themen, die sie diskutieren, könnten komplizierter kaum sein.

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6 d. ago Wehrpflicht: Merz sieht Deutschland auf dem Weg zur Wehrdienstarmee

Wehrpflicht: Merz sieht Deutschland auf dem Weg zur Wehrdienstarmee  DIE ZEIT

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: „Wenn wir nachsteuern müssen, werden wir das tun“

Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst +++ Regierung setzt zunächst auf Freiwilligkeit +++ Pistorius: „Mindset bei jungen Männern und Frauen verändern" +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Pessimismus macht sich breit: Durch Deutschland muss ein Ruck gehen

Pessimismus macht sich breit: Durch Deutschland muss ein Ruck gehen - dafür braucht Merz Mut zur Emotion  Ntv

Society

1 week ago Bundesverfassungsgericht: Die Schwächen der Richterwahl – und wie sie sich beheben lassen

Dass der Streit über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht politisch eskaliert ist, lag auch am aktuellen Wahlverfahren. Eine Reform könnte das künftig verhindern.

Politics

2 w. ago Drohende Haushaltslöcher: Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Im Bundeshaushalt 2027 drohen Finanzlöcher in Milliardenhöhe. Finanzminister Klingbeil schließt deshalb Steuererhöhungen nicht aus - vor allem für Topverdiener. Das geht gegen den Willen der Union, speziell der CSU.

Society

2 w. ago Matthias Deiß, ARD Berlin, zur Pressekonferenz mit Kanzler Merz und dem ukrainischen Präsident Selenskyj

Matthias Deiß, ARD Berlin, zur Pressekonferenz mit Kanzler Merz und dem ukrainischen Präsident Selenskyj  tagesschau.de

Politics

3 w. ago Richterwahl: Miersch stellt Belastbarkeit der Koalition in Frage

Nach dem Verzicht der Juristin Brosius-Gersdorf auf die Wahl zur Verfassungsrichterin brodelt es in der SPD. Fraktionschef Miersch spricht von erschüttertem Vertrauen, Justizministerin Hubig warnt vor Kampagnen.

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3 w. ago Richterwahl: Miersch stellt Belastbarkeit der Koalition infrage

Nach dem Verzicht der Juristin Brosius-Gersdorf auf die Wahl zur Verfassungsrichterin brodelt es in der SPD. Fraktionschef Miersch spricht von erschüttertem Vertrauen, Justizministerin Hubig warnt vor Kampagnen.

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3 w. ago Kanzleramtschef Frei rechnet mit neuem Richtervorschlag in kommenden Wochen

Kanzleramtschef Frei sieht die schwarz-rote Koalition durch die gescheiterte Richterwahl nicht gefährdet. Er reagiert damit auch auf SPD-Fraktionschef Miersch, der sich um das »Fundament« der Koalition sorgt.

Society

3 w. ago Friedrich Merz ist 100 Tage im Amt – Lars Klingbeil zieht gemischte Bilanz

Streit über den Haushalt, Zoff wegen der Rente. Und dann war da noch der Ärger um die abgesagte Richterwahl: Es knarzt in der neuen Regierung. Vizekanzler Lars Klingbeil übt sich trotzdem in Eigenlob – und stichelt gegen den Partner.

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3 w. ago Druck auf Israel: 150 weitere Kulturschaffende schließen sich Brief an

Dem offenen Brief an Kanzler Merz zur Israel-Politik haben sich 150 weitere Kulturschaffende angeschlossen. Damit sind es jetzt mehr als 350, die wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israels Regierung fordern. Von M. Sambale.

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3 w. ago Druck auf Israel: 160 weitere Kulturschaffende schließen sich Brief an

Dem offenen Brief an Kanzler Merz zur Israel-Politik haben sich 160 weitere Kulturschaffende angeschlossen. Damit sind es jetzt mehr als 360, die wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israels Regierung fordern. Von M. Sambale.

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