39 h. ago Causa Inseratenvergabe: WKStA gewinnt Verfahren gegen Kanzleramt

Staatsanwaltschaft wollte Zugriff auf E-Mails von Mitarbeitern.

Society

6 d. ago USA setzen Zölle gegen Mexiko und Kanada vorerst weitgehend aus

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit Mexiko und Kanada eingelenkt und die Strafzölle gegen beide Länder teilweise ausgesetzt.

Society

7 d. ago Alf Poier eskaliert bei Kunstaktion: Gegen politische Korrektheit und Wokeness

Poier hat sich bei seiner Buchpräsentation und Vernissage "Bunt geschwärzte Bilderbücher" mit schwarzer Farbe selbst gecancelt.

Society

7 d. ago Politologe in der "ZiB2": "Trump will Ukraine in Waffenstillstand zwingen"

WIEN/WASHINGTON. Dass die USA keine Waffen und Geheimdienstinformationen mehr in die Ukraine liefert, sei ein Zeichen dafür, dass man in Washington nun für die gegnerische Mannschaft spiele, sagt Politikwissenschaftler Michael Werz am Mittwoch in der "ZiB2".

Politics

7 d. ago 250 Teilnehmer bei Demo gegen Politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried

RIED IM INNKREIS. Bereits zwei Stunden vor Beginn des Politischen Aschermittwochs der FPÖ in der Jahnturnhalle in Ried demonstrierten auf dem Parkplatz auf der gegenüberliegenden Straßenseite rund 250 Personen gegen die blaue Veranstaltung.

Society

7 d. ago Antikorruptionsexperten zu Anklagen gegen Politiker: "Die Standards für Rücktritte haben sich geändert"

Der Spitzenkandidat der Wiener ÖVP und ein mächtiger Bezirkschef der SPÖ sehen trotz Anklage vor Gericht in der Wienwert-Affäre keinen Grund für Konsequenzen. Antikorruptionsexperten kritisieren das.

Society

2 w. ago Regierungsprogramm: Härtere Gesetze gegen Extremismus und Terrorismus

WIEN. Hinsichtlich der Themen Extremismus und Terrorismus, die seit dem Anschlag in Villach und einem mutmaßlich verhinderten Attentat am Wiener Westbahnhof im öffentlichen Bewusstsein stark präsent sind, enthält das Regierungsübereinkommen ein Bekenntnis zum Kampf gegen den "politischen Islam".

Politics

2 w. ago Warum eine Dreierkoalition plötzlich doch möglich ist: Die Sozialpartner und Doris Bures führen Regie

Vor sieben Wochen scheiterten die Gespräch, jetzt dürfte es auf einmal doch klappen: Was ist in der Zwischenzeit passiert? Was hat sich seit Anfang Jänner geändert?

Society

2 w. ago Koza nach Rücktritt geständig, SPÖ will politischen Neustart

Nach dem Rücktritt von Hannes Koza (ÖVP) als Bürgermeister von Vösendorf (Bezirk Mödling) infolge eines offenbar erfundenen tätlichen Angriffs gegen sich hat die SPÖ am Freitag einen politischen Neuanfang in der Marktgemeinde gefordert. Die Volkspartei sieht in dem Abgang "die einzig richtige Entscheidung". Der scheidende Ortschef ist laut seinem Verteidiger Sascha Flatz zur Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und auch zur Falschaussage geständig.

Society

2 w. ago Streit um Stromleitung im Mühlviertel eskaliert: Anzeige gegen Verfahrensleiter

Freileitung gegen Erdkabel: Politik verweist auf hohe Kosten, Bürgerinitiativen fordern Schutz von Umwelt und Natur.

Society