16 h. ago Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen

Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber „selbstverständlich“ akzeptieren.

Society

28 h. ago Deutlich strenger als in Deutschland: Spanien verschärft Radfahrregeln

Deutlich strenger als in Deutschland: Spanien verschärft Radfahrregeln  CHIP

Society

31 h. ago Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Besetzung des Koalitionsausschusses

Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich für mehr Frauen in Spitzenpositionen in der Politik ausgesprochen und die Besetzung des Koalitionsausschusses kritisiert. Sie lobte aber das Kabinett von Kanzler Merz.

Politics

32 h. ago Opposition kritisiert Dobrindts Pläne zum Stopp des Familiennachzugs

Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus stoppen. Die Linken halten das für "antichristlich", die Grünen sprechen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von verhinderter Integration.

Society

33 h. ago Alexander Dobrindt: Grüne und Linke reagieren verwundert auf Rede zum Familiennachzug

Innenminister Dobrindt nennt die Aussetzung des Familiennachzugs eine Maßnahme gegen illegale Migration. Die Linke spricht von »antichristlicher« Politik. Und Juso-Chef Türmer kritisiert die eigene Partei.

Society

36 h. ago Polizeibeauftragter: „Eines Rechtsstaats unwürdig“ – eindringlicher Appell an Dobrindt

Am Montag erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die neue Praxis an der Grenze für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch fordert „schnelle Rechtssicherheit”. Verwaltungsrechtler warnen indes vor Strafbarkeit der Polizisten.

Society

37 h. ago Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das führt auch zu Spannungen in der Koalition.

Society

49 h. ago Migration: Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz über seinen Frust – und Friedrich Merz

Staus, Umwege, klagende Händler: Die verschärften Grenzkontrollen belasten deutsche Grenzstädte. Hier spricht Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz über seinen Frust – und einen Brief an Kanzler Merz.

Politics

51 h. ago Bilanz der Grenzkontrollen: Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?

Events

52 h. ago Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

Innenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.

Politics

53 h. ago Neue Diätenerhöhung: Abgeordnete sollen und müssen gut verdienen!

Diätenerhöhungen garantieren Empörung, das ist nun mal so. Doch es stimmt nicht, dass Abgeordnete nach Lust und Laune einen Schluck aus der Pulle nehmen. Und außerdem ist es richtig, dass sie gut verdienen.

Society

55 h. ago Behörde: Erste Zahlen nach Verschärfung: 160 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen der Bundespolizei verschärft. Die Behörde meldet erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Society

56 h. ago Geplante Diätenerhöhung: Sollten Abgeordnete 606 Euro mehr bekommen?

Heute stimmt der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab. Warum lehnen Linkspartei und AfD das ab? Und müssen die Parlamentarier ihre Aufwandsentschädigung versteuern? Ein Überblick.

Society

56 h. ago Drei Journalisten festgenommen: Razzia bei regionalem Medienportal in Russland

Seit Kriegsbeginn hat Russland die Zensur deutlich verschärft. Oppositionelle Medien sind verboten, die Zusammenarbeit mit ihnen strafbar. Doch nun trifft es auch ein loyales Medium.

Society

57 h. ago Kolumne „Der Landarzt“: Wie Bürokratie den Ärztemangel auf dem Land verschärft

Gerade in dünn besiedelten Regionen lassen sich kaum noch Mediziner nieder. Ein Grund: die Bürokratie. Auch unseren Kolumnisten bringt ein Antrag beinahe zur Verzweiflung.

Society

61 h. ago Liveblog USA unter Trump: Trump untersagt Ausländern Einreise für Harvard

US-Präsident kündigt Untersuchung gegen Vorgänger Biden an +++Bürger aus 12 Staaten dürfen nicht mehr in die USA einreisen +++ Elon Musk verschärft Kritik am Steuerpaket der Trump-Regierung +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

62 h. ago Elon Musk ruft Follower zu Widerstand gegen Trumps Steuerpaket auf

Elon Musk verschärft seine Kritik an einem Lieblingsprojekt von Donald Trump. Der US-Präsident hält sich bisher mit einer Reaktion zurück – ist laut einem Gefolgsmann aber „nicht erfreut“.

Politics

66 h. ago Elon Musk ruft seine Follower zum Widerstand gegen Donald Trumps Steuerpaket auf

»Das GESETZ muss STERBEN«: Elon Musk verschärft den Ton im Streit über die Steuerpläne des US-Präsidenten. Bei X zettelt er Protest an. Das Weiße Haus bemüht sich, den Disput kleinzureden.

Politics

3 d. ago Bundesregierung: Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Die Entscheidungen sollen künftig ohne Mitsprache des Bundesrats möglich sein – das beschließt das Kabinett. Es billigt auch milliardenschwere Steuersenkungen. Arbeitsministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern.

Politics

3 d. ago Migration: Bundesregierung will einfachere Abschiebungen in sichere Herkunftsländer

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern soll vereinfacht werden. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts verschärft Schwarz-Rot die Asylpolitik in Deutschland. Die Grünen kritisieren den Schritt.

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