44 h. ago Mütterrente: Rentenversicherung kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Die Kosten des Bürgergelds sollen sinken – die Ausgaben für die Mütterrente steigen. Worauf sich die Koalitionsparteien geeinigt haben.

Society

51 h. ago Stromsteuer: Jens Spahn verteidigt Beschluss des Koalitionsausschusses

Die Bundesregierung gewährt Haushalten keine Senkung der Stromsteuer. Laut Unionsfraktionschef Spahn ist eine Entlastung »nur in Schritten möglich«. Heftige Kritik kommt vom Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Society

51 h. ago Keine Stromsteuersenkung für alle: Wer so vollmundig etwas verspricht, muss auch liefern

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist für die Verbraucher eine Enttäuschung. Und warum es bei der Mütterrente schneller gehen soll und es bei der Stromsteuer gar nicht geht, erschließt sich nicht. Als Sieger vom Platz gehen: Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Vorerst.

Society

58 h. ago Ergebnis des Koalitionsausschusses: Bundesregierung will Stromsteuer für Bürger vorerst nicht senken

Stundenlang haben Union und SPD verhandelt. Ergebnis: Keine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte. Die Koalition will abwarten, bis Geld verfügbar ist. Die Mütterrente soll indes früher erweitert werden.

Politics

3 d. ago Ganz Deutschland sollte heute genau auf diesen Koalitionsausschuss blicken

Gelingt ein Kompromiss bei der Stromsteuer, oder verfällt die Koalition in die alten Ampel-Muster des Misstrauens und des Streits? Der Koalitionsausschuss heute wird es zeigen.

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3 d. ago Stromsteuer, Rente, Bürgergeld: Die Nagelprobe, die ganz Deutschland betrifft

Gelingt ein Kompromiss bei der Stromsteuer, oder verfällt die Koalition in die alten Ampel-Muster des Misstrauens und des Streits? Der Koalitionsausschuss heute wird es zeigen.

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3 d. ago „Maischberger“: „Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt von Krise zu sprechen“

Am Vorabend des möglicherweise ersten Krisentreffens im Koalitionsausschuss wird Friedrich Merz bei Maischberger ziemlich gepiesackt. Doch er fährt nur kurz aus der Haut. Und sagt am Schluss etwas Interessantes in Richtung Linke.

Society

3 d. ago Friedrich Merz gegen Regenbogenflagge am CSD: »Der Bundestag ist kein Zirkuszelt«

Zum Berliner CSD wird in diesem Jahr keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen. Bundestagspräsidentin Klöckner hat dem Zeichen für Vielfalt eine Absage erteilt. Der Kanzler stärkt seiner Parteifreundin den Rücken.

Politics

6 d. ago Bundestagspräsidentin Klöckner und die Frage der Neutralität

Seit gut drei Monaten ist Julia Klöckner Bundestagspräsidentin - und soll in dieser Rolle die Neutralität des Parlaments bewahren. Eine Entscheidung zur Regenbogenflagge wird aber immer mehr zum Politikum. Von Julie Kurz.

Politics

6 d. ago Julia Klöckner: Wie neutral ist die neue Bundestagspräsidentin?

Zu parteiisch, streng zu anderen und lax mit sich selbst: Die Kritik am Führungsstil von Neu-Bundestagspräsidentin Klöckner wächst. Ihr Posten verlangt Ausgleich. Manche bezweifeln, ob die CDU-Politikerin das überhaupt will.

Politics

2 w. ago Klöckner eröffnet Veteranentag: "Höchste Zeit für diesen Schritt"

In Berlin hat Bundestagspräsidentin Klöckner den ersten Nationalen Veteranentag eröffnet. Mehr als 120 Veranstaltungen im ganzen Land würdigen den Einsatz aktiver und ehemaliger Soldaten und Soldatinnen.

Society

4 w. ago "Skandal": Klöckners Koalitionskritik sollte nicht nur Frauen zu denken geben

Wenn ausgerechnet Bundestagspräsidentin Klöckner die Männer-Dominanz im Koalitionsausschuss als skandalös bezeichnet, dann sagt das viel aus.

Society

4 w. ago Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Besetzung des Koalitionsausschusses

Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich für mehr Frauen in Spitzenpositionen in der Politik ausgesprochen und die Besetzung des Koalitionsausschusses kritisiert. Sie lobte aber das Kabinett von Kanzler Merz.

Politics

4 w. ago Julia Klöckner: Steckt hinter ihren Vorstößen ein lukrativer Plan? Satire

Ministerin war sie bereits, was will Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin machen? Hinter ihren jüngsten Vorstößen und Amtshandlungen steckt ein lukrativer Plan.

Society

4 w. ago Bundestag: Julia Klöckner verteidigt Rauswürfe wegen Verstoß gegen Kleiderordnung

Abgeordnete dürfen im Plenarsaal keine politischen Statements über die Kleidung vermitteln. Bundestagspräsidentin Klöckner hat erläutert, warum sie die Regel durchsetzt, und einen Stahlhelm-Vergleich bemüht.

Politics

4 w. ago Julia Klöckner versus Cansın Köktürkg: Wolfgang Thierse von der SPD verteidigt ihren Kurs

Wegen eines »Palestine«-Shirts hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine Linkenabgeordnete aus dem Plenarsaal geworfen. Ihr Amtsvorgänger Wolfgang Thierse von der SPD stellt sich nun hinter die CDU-Politikerin.

Society

4 w. ago Julia Klöckner: Was die Bundestagspräsidentin darf und was nicht

Bundestagspräsidentin Klöckner ist erst kurz im Amt. Doch ihr Hausrecht wandte sie bereits mehrfach an, etwa wegen eines Shirts. Was darf die Parlamentschefin? Wieviel Spielraum hat sie? Und wann wird es teuer? Ein Überblick.

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