28 h. ago Stromsteuer: Jens Spahn verteidigt Beschluss des Koalitionsausschusses

Die Bundesregierung gewährt Haushalten keine Senkung der Stromsteuer. Laut Unionsfraktionschef Spahn ist eine Entlastung »nur in Schritten möglich«. Heftige Kritik kommt vom Zentralverband des Deutschen Handwerks.

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9 d. ago Liveticker Iran & Israel: Iran will Zusammenarbeit mit IAEA aussetzen

Beschluss des Parlaments +++ Nachrichtendienst: Irans Atomanlagen nicht zerstört +++ Iran wohl zu Verhandlungen bereit +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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9 d. ago Kampf gegen Rechtsextremismus: SPD leitet erste Schritte für AfD

Innerhalb der Regierungskoalition herrscht Dissens über den weiteren Umgang mit der AfD. Die SPD ist klar für ein Verbotsverfahren und will bei ihrem Parteitag einen Beschluss dazu fassen. Die Grünen starten unterdessen eine Initiative für Verschärfungen des Dienst- und Waffenrechts, die auf AfD-Mitglieder abzielen.

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3 w. ago Nach Beschluss des Verfassungsgerichts Berliner Senat will weiter keine Vornamen deutscher Messertäter nennen

Nach Beschluss des Verfassungsgerichts Berliner Senat will weiter keine Vornamen deutscher Messertäter nennen  Tagesspiegel

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3 w. ago Nach Kritik an Beschaffung: Spahn verteidigt hohe Preise für Masken

Der frühere Gesundheitsminister steht in der Kritik, weil unter seiner Führung während der Corona-Pandemie Schutzmasken zu teuer eingekauft worden sein sollen. Nun tritt der CDU-Politiker den Vorwürfen entgegen.

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3 w. ago Beschluss des Landesverfassungsgerichts Berlin: Kein Datenschutz für Vornamenslisten

Beschluss des Landesverfassungsgerichts Berlin: Kein Datenschutz für Vornamenslisten  RND.de

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4 w. ago Migration: Bundesregierung will einfachere Abschiebungen in sichere Herkunftsländer

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern soll vereinfacht werden. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts verschärft Schwarz-Rot die Asylpolitik in Deutschland. Die Grünen kritisieren den Schritt.

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