24 h. ago Julia Klöckner versus Cansın Köktürkg: Wolfgang Thierse von der SPD verteidigt ihren Kurs

Wegen eines »Palestine«-Shirts hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine Linkenabgeordnete aus dem Plenarsaal geworfen. Ihr Amtsvorgänger Wolfgang Thierse von der SPD stellt sich nun hinter die CDU-Politikerin.

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69 h. ago Cansın Köktürk: Julia Klöckner wirft Linkenabgeordnete aus dem Plenarsaal

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner achtet penibel auf die Einhaltung der Parlamentsetikette, auch in puncto Kleidung. Nun verwies sie die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk des Saals. Die fällt nicht zum ersten Mal auf.

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2 d. ago Klöckner schmeißt Linke aus dem Parlament – es geht um ihr T

Am Mittwoch kam es zu einem Eklat im Bundestag. Julia Klöckner musste Linken-Politikerin Cansin Köktürk aus dem Saal schmeißen. Grund war ein Schriftzug auf ihrem T-Shirt.

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2 d. ago Klöckner schmeißt Linke wegen ihres Shirts aus dem Bundestag

Am Mittwoch kam es zu einem Eklat im Bundestag. Julia Klöckner musste Linken-Politikerin Cansin Köktürk aus dem Saal schmeißen. Grund war ein Schriftzug auf ihrem T-Shirt.

Politics

3 d. ago Zurückweisungen an den Grenzen: Viel Gegenwind aus NRW für Dobrindts Asylkurs

Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere Lösungen. Dagegen verteidigte Innenminister Herbert Reul die Entscheidung des Bundes.

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4 d. ago Bundesregierung: Nach Gerichtsentscheid: Stegner kritisiert Dobrindt wegen Zurückweisungen

Das jüngste Gerichtsurteil zum Umgang mit Asylsuchenden werde für den CSU-Innenminister „möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen“, sagt der SPD-Politiker. „So was kommt von so was.“

Politics

9 d. ago Koalitionsausschuss: Das will die Regierung bis zur Sommerpause angehen

Zum ersten Mal hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Die neue Regierung will Tempo machen. Der Überblick.

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1 week ago SPD kritisiert Äußerung von Merz zur Reichweitenbeschränkung

Für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt es laut Kanzler Merz keine Beschränkung der Reichweite mehr. Der Koalitionspartner SPD fühlt sich überrumpelt. Merz hingegen spricht von einer alten Entscheidung.

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2 w. ago Ältere aus der SPD sind misstrauisch: Klingbeils Jünger: Nun drängen die Neuen an die Macht

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil lässt Nachwuchskräfte Karriere machen. Von diesem Projekt Generationswechsel dürfte am Ende vor allem einer profitieren: er selbst.

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2 w. ago Politologe zu Niedersachsen: "Machtwechsel verspricht Stabilität"

Der neue Ministerpräsident Olaf Lies habe die Chance, Wähler von der AfD für die SPD zurückzugewinnen, sagte Philipp Köker auf NDR Info.

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2 w. ago Neue Bundesregierung: Linnemann: Abstimmung mit der AfD zu Migration war ein Fehler

Die Abstimmung habe „zu einer Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert hat”, sagt der CDU-Generalsekretär. Finanzminister Klingbeil fordert von allen Ministerien Sparvorschläge. Seiner SPD attestiert er, den Charakter einer Arbeiterpartei verloren zu haben.

Politics

3 w. ago Senat stoppt Finanzierung von Kiezblocks in ganz Berlin „Mit der SPD

Senat stoppt Finanzierung von Kiezblocks in ganz Berlin „Mit der SPD-Fraktion nicht abgestimmt“ – scharfe Kritik an Verkehrssenatorin  Tagesspiegel

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3 w. ago Merz wirbt in Regierungserklärung für gemeinsame Kraftanstrengung

Die CDU-Vorsitzende sprach etwa eine Stunde zu den Bundestagsabgeordneten über das politische Programm der Regierung von Union und SPD.

Politics

3 w. ago Linksaußen, aber auch Libero: Duisburgerin Bärbel Bas – von der Hauptschülerin bis an die SPD

Sozialdemokratischer kann eine Karriere wohl kaum sein. Von der einstigen Hauptschülerin aus der Arbeiterstadt Duisburg bis zur Bundestagspräsidentin und nun Bundesministerin hat Bärbel Bas es bereits geschafft. Jetzt wird sie auch als SPD-Bundesvorsitzende gehandelt.

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