15 h. ago Video: Regierung schnürt "Mittelstandspaket" für Unternehmen

Mit einem Entlastungspaket will die Bundesregierung Klein- und Mittelunternehmen unterstützen. In dem am Mittwoch im zweiten Ministerrat der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung beschlossenen "Mittelstandspaket" ist neben der Erhöhung der Basispauschalierung auf 15 Prozent auch die bereits kolportierte Abschaffung der Belegspflicht bis 35 Euro enthalten. Man bekenne sich als Regierung zur "Bürokratiebremse" betonte unter anderem NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, Josef Schellhorn.

Politics

4 d. ago Fragile Koalition? Wie ÖVP, SPÖ und Neos Konflikte vermeiden wollen

Die neue Bundesregierung hat die erste Arbeitswoche weitgehend unfallfrei absolviert. Intern gilt das Prinzip Kulanz. Vorerst zumindest.

Society

5 d. ago Koalition auf Kuschelkurs – und Kickl glaubt weiterhin an "Volkskanzlerschaft"

ÖVP, SPÖ und Neos haben ihre Regierungserklärung abgegeben. Die Regierungsbank platzt aus allen Nähten – und FPÖ-Chef Herbert Kickl glaubt immer noch an die „Volkskanzlerschaft“.

Society

6 d. ago Gesetzesentwurf: Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

Society

6 d. ago Gesetzesentwurf: Finanzminister Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

Society

7 d. ago Die Rückkehr der Schattenminister: Neue Generalsekretäre für Finanz, Wirtschaft und Inneres

Nach den Eskapaden von Thomas Schmid sind Generalsekretäre in Verruf geraten. ÖVP, SPÖ und Neos setzen dennoch vermehrt auf die verlängerten Arme der Minister – auch im Finanzressort.

Economics

8 d. ago Nach Angelobung von ÖVP, SPÖ und Neos: Was nun im Nationalrat ansteht

Der Nationalrat bringt mehr als nur die Regierungserklärung. Erste Budget-Beschlüsse werden getroffen.

Society

8 d. ago Wer darf welchen Posten besetzen? Wie ÖVP, SPÖ und Neos die Republik aufteilen

Was einst in geheimen Zusatzprotokollen stand, läuft heute in aller Öffentlichkeit ab. Die Regierungsparteien hielten schriftlich fest, welche Partei das Vorschlagsrecht für welche Position im öffentlichen Bereich hat.

Society

9 d. ago Neue Regierung: Vor diesen Herausforderungen stehen ÖVP, SPÖ und Neos

Vor welchen Herausforderungen steht die Dreierkoalition und was sagt eigentlich Herbert Kickl zu Österreichs neuer Regierung?

Politics

9 d. ago Dreierkoalition angelobt: Österreich hat eine neue Regierung

Die neue Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos wurde in der Hofburg angelobt. Schallenberg übergab das Kanzleramt an Stocker, Kogler freute sich über den "lieben" Babler.

Politics

9 d. ago Angelobung live: ÖVP, SPÖ und Neos bei Bundespräsident Van der Bellen

Um 11 Uhr wird die türkis-rot-pinke Dreierkoalition in der Hofburg angelobt. Danach folgt die Amtsübergabe von Schallenberg an Stocker.

Politics

9 d. ago LIVE ab 11 Uhr: Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird vom Bundespräsidenten angelobt

Am Montag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen Österreichs erste Dreierkoalition in der Hofburg angeloben. Der künftige Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), 13 Ministerinnen und Minister sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden dafür um 11 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei erwartet. Gleich im Anschluss findet im Bundeskanzleramt die Amtsübergabe vom scheidenden Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) an Stocker statt.

Politics

9 d. ago Video: LIVE ab 11 Uhr: Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird vom Bundespräsidenten angelobt

Am Montag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen Österreichs erste Dreierkoalition in der Hofburg angeloben. Der künftige Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), 13 Ministerinnen und Minister sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden dafür um 11 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei erwartet. Gleich im Anschluss findet im Bundeskanzleramt die Amtsübergabe vom scheidenden Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) an Stocker statt.

Politics

1 week ago Was bedeutet der Regierungspakt für Seniorinnen und Senioren?

Was bietet der neue Pakt von ÖVP, SPÖ und Neos den Österreicherinnen und Österreichern im Ruhestand?

Politics

1 week ago 21 Regierungsmitglieder: So sieht die neue österreichische Bundesregierung aus

Die neue Regierung hat 21 Mitglieder. Während die SPÖ mehr Frauen entsendet, sind bei ÖVP und Neos Männer in der Überzahl.

Politics

1 week ago Gebürtige Oberöstereicherin Elisabeth Zehetner neue Wirtschafts

Das Wirtschaftsministerium der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos trägt einen oberösterreichischen Stempel. Denn es wird nicht nur vom aus Linz stammenden Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angeführt. Mit Elisabeth Zehetner stammt auch die zugehörige Staatssekretärin aus Oberösterreich. OBERÖSTERREICH. Zehetner, die in Kürze 48 wird, ist gebürtige Linzerin und lebt heute mit ihrer Tochter in Niederösterreich. Sie ist die Nichte von Anna-Maria Hochhauser, die bis 2018...

Society

1 week ago Snus und Vapes im Visier: Warum Nikotin bald deutlich teurer wird

ÖVP, SPÖ und Neos planen Änderungen in der Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten. Zukünftig sollen auch Snus und Vapes deutlich teurer werden.

Society

1 week ago Regierungsbildung: "Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können“

Die Weltpresse äußert sich zur künftigen österreichischen Bundesregierung. Die "Süddeutsche Zeitung“ sieht in dem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ein „eklektizistisches Gesamtkunstwerk“.

Politics

1 week ago Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Im Bildungskapitel steht nicht nur der Chancenbonus unter Budgetvorbehalt

Neue Regierung legt Schwerpunkt auf Elementarpädagogik und frühe Sprachförderung. Chancengerechtigkeit, mehr Schulautonomie, neuen Gesamtschul-Modellregionen und eine KI-Offensive an den Schulen.

Politics

1 week ago Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen den Terror

Sogenannte Gefährder sollen zukünftig stärker überwacht werden. Auch mittels Bundestrojanern. Anschließend könnten sie präventiv in Haft kommen.

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