3 d. ago "Not der Verbraucher lindern": Japan versteigert Reisreserve

Im Kampf gegen den steigenden Reis-Preis hat die japanische Regierung eine Auktion von Teilen ihrer Reis-Notreserve begonnen. "Dies ist eine höchst unnormale Situation", sagte der japanische Landwirtschaftsminister Taku Eto am Montag vor dem Parlament. "Wir hoffen, dass wir durch die Beseitigung der Engpässe im Verteilnetz die Not der Verbraucher lindern können." Etos Ministerium soll bis Mittwoch die erfolgreichen Bieter für den Kauf von 150.000 Tonnen Reis ermitteln.

Society

7 d. ago Gesetzesentwurf: Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

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7 d. ago Gesetzesentwurf: Finanzminister Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

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1 week ago 21 Regierungsmitglieder: So sieht die neue österreichische Bundesregierung aus

Die neue Regierung hat 21 Mitglieder. Während die SPÖ mehr Frauen entsendet, sind bei ÖVP und Neos Männer in der Überzahl.

Politics

1 week ago Regierungsbildung: "Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können“

Die Weltpresse äußert sich zur künftigen österreichischen Bundesregierung. Die "Süddeutsche Zeitung“ sieht in dem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ein „eklektizistisches Gesamtkunstwerk“.

Politics

2 w. ago Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Im Bildungskapitel steht nicht nur der Chancenbonus unter Budgetvorbehalt

Neue Regierung legt Schwerpunkt auf Elementarpädagogik und frühe Sprachförderung. Chancengerechtigkeit, mehr Schulautonomie, neuen Gesamtschul-Modellregionen und eine KI-Offensive an den Schulen.

Politics

2 w. ago Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen den Terror

Sogenannte Gefährder sollen zukünftig stärker überwacht werden. Auch mittels Bundestrojanern. Anschließend könnten sie präventiv in Haft kommen.

Politics

2 w. ago Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Neue Härte in der Asyl

Stopp der illegalen Migration, ein Aussetzen des Familiennachzugs, Kopftuchverbot und mehr Druck sowie Sanktionen bei Integrationsverweigerung: Angesichts der enormen Herausforderungen wollen ÖVP, SPÖ und Neos "entschlossen handeln". Warum einige Punkte verfassungsrechtliche Probleme bereiten könnten und warum sogar der Nikolaus im Regierungspakt seinen Platz findet.

Politics

2 w. ago Regierungsprogramm: Härtere Gesetze gegen Extremismus und Terrorismus

WIEN. Hinsichtlich der Themen Extremismus und Terrorismus, die seit dem Anschlag in Villach und einem mutmaßlich verhinderten Attentat am Wiener Westbahnhof im öffentlichen Bewusstsein stark präsent sind, enthält das Regierungsübereinkommen ein Bekenntnis zum Kampf gegen den "politischen Islam".

Politics

2 w. ago Regierungsprogramm: Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter

WIEN. Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht auch Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter vor.

Politics

2 w. ago Trump könnte Kampf gegen Armut und Hunger weltweit zunichte machen

Die Kürzung der US-Entwicklungshilfegelder könnte die Fortschritte im Kampf gegen Armut weltweit zunichte machen und zu einem Anstieg bei den Migrationsbewegungen führen.

Politics

3 w. ago Trumps Kampf gegen Medien: Freie Presse in den USA unter Druck

Zuckerbrot-und-Peitschen-Vorgehen des US-Präsidenten widerspricht womöglich der Verfassung. Nachfragen und Kritik sind unerwünscht und werden "bestraft".

Politics

3 w. ago Signal an Privatwirtschaft: Chinas Präsident trifft Konzernchefs

Xi Jinping will Privatunternehmen im Kampf gegen die USA stärken und zeigt sich mit den Gründern von Alibaba, BYD, CATL und Huawei.

Economics