15 h. ago Das sind die Gewinner der Regierungspläne: Gehören Sie dazu?

Welche Bevölkerungsgruppen vom Sparpaket der neuen Regierung hart und negativ betroffen sind, haben die SN vor einigen Tagen berichtet. Diesmal zeigen wir Gewinnerinnen und Gewinner der Pläne der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos.

Politics

40 h. ago Ende eines Aufregers: Kassenbon entfällt bei Rechnungen bis 35 Euro

"So bald als möglich" streicht die neue Regierung die Belegausdruckpflicht für Unternehmen bei kleinen Beträgen. Ausgenommen, der Kunde verlangt dies ausdrücklich. Das ist eine Erleichterung für Gastro und Handel. Auch viele Kleinunternehmer profitieren durch neue Regeln für vereinfachte Buchführung.

Society

44 h. ago Österreich stoppt Familiennachzug für Flüchtlinge: Was das konkret bedeutet

Das wurde beim Ministerrat der neuen Regierung beschlossen. Doch die rechtlichen Hürden sind erheblich: Was heißt der Stopp eigentlich und wie geht es jetzt weiter?

Society

47 h. ago Lehrer zum geplanten Kopftuchverbot: „Sollen wir es den Mädchen runterreißen?“

Die neue Regierung will das Kopftuch für Mädchen bis 14 verbieten. Besonders an Mittelschulen fragen sich Lehrerinnen und Direktoren, wie sie das im Klassenzimmer durchsetzen sollen.

Society

61 h. ago Welche neue Maßnahmen die Regierung für junge Intensivtäter plant

Die neue Regierung senkt das Alter für Strafmündigkeit in Österreich nicht. Die Grenze, die seit fast einem Jahrhundert gilt, bleibt bei 14 Jahren. Aber für die kleine Gruppe krimineller Kinder ist mehr Betreuung geplant. Das sei teuer, aber Prävention sei langfristig immer noch die beste Möglichkeit, kriminelle Karrieren zu verhindern, sagen Fachleute.

Politics

4 d. ago Stopp von Familiennachzug schon nächste Woche im Ministerrat

Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag als erstes der neuen Regierungsmitglieder die ORF-"Pressestunde" besucht und die Gelegenheit genützt, die Dreier-Koalition wortreich zu verteidigen. Drei unterschiedliche Parteien hätten sich an einen Tisch gesetzt und ein gutes Regierungsprogramm zusammengebracht. Bestätigt wurde von ihr, dass der Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten schon im kommenden Ministerrat sein wird.

Society

6 d. ago "Nicht mein Kanzler": Kann Dreierkoalition Vertrauen zurückgewinnen?

Kann es die neue Regierung schaffen auch jene zu vertreten, die sie nicht gewählt haben? Und wie macht sich die neue Regierung bisher?

Society

6 d. ago Regierungserklärung mal drei: Kann diese Koalition funktionieren?

Drei Koalitionsspitzen, drei unterschiedliche Zugänge zur Politik und eine Berufung auf die Gründergeneration dieser Republik: Was sich das Land von der neuen Regierung erwarten kann.

Politics

7 d. ago "Erfolge gönnen": Worum es heute in Stockers Regierungserklärung geht

Was der neue ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker in seiner Regierungserklärung sagen wird.

Politics

7 d. ago Brandneue Gesetze in nur zwei Tagen: Dieser Arbeitseifer der neuen Regierung hat einen Schönheitsfehler

Mittwoch im Ministerrat, Freitag im Parlament: Die Koalition arbeitet flott. Man könnte auch sagen: zu flott. Eine Debatte über die Vorhaben findet nicht statt.

Society

7 d. ago Frauenministerin: Strafen für Dick Pics, Fußfessel für Gewalttäter & mehr

Neue Pläne der Regierung: Frauenministerin Eva Maria Holzleitner stellt neue Maßnahmen für mehr Sicherheit und Gleichstellung vor. Künftig soll das ungefragte Versenden von Dick Pics strafbar sein.

Politics

7 d. ago Video: Grüne kritisieren Budgetsparpläne der Regierung scharf

Die Grünen haben schon in ihre Rolle als Oppositionspartei zurückgefunden. Vor der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Regierung am morgigen Freitag übten sie scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesbeschlüssen zur Budgetkonsolidierung. "Da reiht sich Unvernunft an Unvernunft bei aller konstruktiven Herangehensweise", meinte Grünen-Chef Werner Kogler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz und sprach von einer "Abrissbirne im sozialen und ökologischen Bereich".

Politics

7 d. ago Gesetzesentwurf: Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

Society

7 d. ago Gesetzesentwurf: Finanzminister Marterbauer plant neue Sonderabgabe für Stromerzeuger

Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht neben der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags eine weitere Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger für jede Megawattstunde an grünem Strom, die sie produzieren, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. In Summe geht es laut "Presse" um 250 Mio. Euro jährlich.

Society

8 d. ago Satelliten, Panzer und Weltraumradar für das Heer: Auch Österreich setzt auf Nachrüstung

Die neue Regierung setzt die eingeleitete Nachrüstung Österreichs nicht nur fort, sondern verstärkt sie sogar. Der Planungschef des Bundesheeres erläutert, wohin das Geld fließt und was trotzdem ein Problem bleibt.

Society

8 d. ago Großbaustelle Wohnen: Wer von der Mietpreisbremse profitiert

Für die einen zu hoch, für die anderen zu niedrig: der Mietzins. Die neue Regierung plant einen Mietpreisstopp – und wagt sich damit auf die riesige Baustelle Mietrecht.

Society

8 d. ago Video: Mietpreisstopp und Aus für Bildungskarenz: Erster Ministerrat der neuen Dreierkoalition brachte Beschlüsse

Die Regierungsmitglieder der schwarz-rot-pinken Koalition trafen sich am Mittwoch erstmals zum Ministerrat. Schon am Freitag sollen erste Anliegen der neuen Regierung im Nationalrat eingebracht werden.

Politics

8 d. ago Abschaffung der Bildungskarenz: Erste Beschlüsse der neuen Regierung

WIEN. Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat gleich etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht.

Politics

8 d. ago Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz: Erste Beschlüsse der neuen Regierung

WIEN. Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat gleich etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht.

Politics

8 d. ago Ministerrat bringt Mietpreisdeckel und Aus für Bildungskarenz

Im ersten Ministerrat der neuen Regierung wurden zudem erste Beschlüsse zur Budget-Konsolidierung gefasst, dazu gehört u.a. auch die Bankenabgabe und ein Beitrag der Energieversorger.

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