2 w. ago Richterbund begrüßt Pläne: Koalitionsvertrag verspricht mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Union und SPD wollen Ermittlern mehr Möglichkeiten etwa im Kampf gegen Kinderpornografie geben. Auch sollen Strafprozesse beschleunigt werden. Beim Richterbund zeigt man sich hoffnungsfroh – und fordert die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ein.

Politics

2 w. ago Koalitionsvertrag: Mehr Befugnisse für Polizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Polizeigewerkschaften werten die Pläne von CDU/CSU und SPD als „richtigen Schritt“. Allerdings sehen sie an einigen Stellen auch noch Nachholbedarf.

Society

2 w. ago Koalitionsvertrag: Doch wieder eine Vorratsdatenspeicherung?

Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.

Society

2 w. ago Berlin & Brandenburg: Mehr Befugnisse für Berliner Landeswahlleiter

Berlin & Brandenburg: Mehr Befugnisse für Berliner Landeswahlleiter  N-TV

Society

2 w. ago "Reporter ohne Grenzen": Mehrheit der Angriffe auf Journalisten in Berlin

"Reporter ohne Grenzen": Mehrheit der Angriffe auf Journalisten in Berlin  T-Online

Society

last month Berlin | Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Berlin | Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden  Radio Hochstift

Politics