3 d. ago Donald Trump: Texanischer Gouverneur Greg Abbott unterschreibt Gesetz für neue Wahlkreise

Auf Anregung von Präsident Trump haben die Republikaner mit ihrer Mehrheit im texanischen Parlament die Wahlkreise zu ihren eigenen Gunsten verändert. Gouverneur Abbott feierte jetzt die Unterzeichnung des Gesetzes.

Politics

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Klöckner: „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“

Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst +++ Regierung setzt zunächst auf Freiwilligkeit +++ Pistorius: „Wir können Frauen nicht verpflichten, Wehrdienst zu leisten“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Pistorius: „Das Mindset verändern, gerade bei jungen Männern und Frauen“

Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst +++ Regierung setzt zunächst auf Freiwilligkeit +++ Pistorius: „Wir können Frauen nicht verpflichten, Wehrdienst zu leisten“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: „Wenn wir nachsteuern müssen, werden wir das tun“

Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst +++ Regierung setzt zunächst auf Freiwilligkeit +++ Pistorius: „Mindset bei jungen Männern und Frauen verändern" +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

7 d. ago Britischer Populist: Nigel Farage will Gesetz für „Massenabschiebungen“

Nigel Farage knüpft sich internationale Menschenrechtsverpflichtungen vor. Eine Regierung unter seiner Partei soll Großbritannien aus sämtlichen Abkommen lösen.

Society

7 d. ago Britische Rechtspopulisten wollen Hunderttausende abschieben

Der Zuspruch für die Rechtspopulisten in Großbritannien ist ungebrochen groß. Während einer Rede schürt Brexit-Vorreiter Nigel Farage die Angst vor Migranten - und kündigt ein rigoroses Vorgehen an.

Society

8 d. ago Krieg in der Ukraine: Polens Präsident stoppt Gesetz über Kindergeld für Ukrainer

Ukraine-Liveticker 2024: Aktuelle News & Nachrichten zum Ukraine-Krieg ► Lesen Sie die neuesten Berichte & Meldungen im Liveticker der FAZ

Society

3 w. ago Wirtschaftsweise: Grimm zu Sozialversicherungen: Werden Leistungen kürzen müssen

Diese Woche hat die Bundesregierung ein Gesetz für die Stabilisierung der Renten für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt im Interview vor falschen Versprechen.

Society

3 w. ago Grimm zu Sozialversicherungen: Werden Leistungen kürzen müssen

Diese Woche hat die Bundesregierung ein Gesetz für die Stabilisierung der Renten für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor falschen Versprechen.

Society

3 w. ago Proteste in Brasilien: Der Kampf der Frauen gegen das "Gesetz der Zerstörung“

Sie nennen es das Bulldozer-Gesetz: In Brasilien sollen Genehmigungen für Bergbau- und Infrastrukturprojekte künftig einfacher erteilt werden. Indigene Frauen haben zum Widerstand aufgerufen - und hoffen auf ein Veto Lulas. Von Anne Herrberg.

Society

3 w. ago Gesetz gegen Schwarzarbeit: Eine Baustelle für Klingbeil und Bas

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr hohe Einnahmen. Jetzt sollen Kontrollen verschärft werden. Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas machen sich vor Ort ein Bild von der Arbeit des Zolls. Von Jan-Peter Bartels.

Society

4 w. ago Gesetz für mehr Klimaschutz: Reiche geht bei Speicherung von CO2 voran

Zweiter Anlauf für das CCS-Gesetz im Kabinett, an dem sich schon Vorgänger Habeck versuchte: Die Technik soll dem Klimaschutz dienen. Umweltorganisationen befürchten einen Etikettenschwindel.

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