29 h. ago „Bullshit“ oder Agenda: Die SPD könnte sogar der CDU den Rang ablaufen

Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch auf das Bewahren von Dysfunktionalitäten?

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8 d. ago Interview Steffen Bilger: „Wir wissen, was wir an Jens Spahn haben“

Union und SPD wollen nun besser zusammenarbeiten. Für den neuen Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), ist das Debakel bei der Richterwahl aufgearbeitet, Steuererhöhungen sind vom Tisch - und Jens Spahn kann aufatmen.

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9 d. ago Bodo Ramelow ist irritiert über Kritik an seinem Nationalhymnen

Der Linken-Bundestagsvize hinterfragt Flagge und Hymne, viele Deutsche würden damit fremdeln. Aus den Reihen der CDU kommt Unverständnis. Unberechtigt, sagt Ramelow. Er stehe hinter Schwarz-Rot-Gold.

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9 d. ago Linke: Bodo Ramelow ist irritiert über Kritik an seinem Nationalhymnen

Der Linken-Bundestagsvize hinterfragt Flagge und Hymne, viele Deutsche würden damit fremdeln. Aus den Reihen der CDU kommt Unverständnis. Unberechtigt, sagt Ramelow. Er stehe hinter Schwarz-Rot-Gold.

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2 w. ago So werden Sie den „Herbst der Reformen“ im Portemonnaie spüren

Weniger Bürgergeld, höhere Steuern? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den „Herbst der Reformen“ angekündigt. Vor allem die Sozialversicherungen sollen angegangen werden. Für Sie kann das gut oder schlecht sein – je nach Einkommen.

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2 w. ago „Herbst der Reformen“ steht an: Was das für Ihr Geld bedeuten wird

Weniger Bürgergeld, höhere Steuern? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den „Herbst der Reformen“ angekündigt. Vor allem die Sozialversicherungen sollen angegangen werden. Für Sie kann das gut oder schlecht sein – je nach Einkommen.

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3 w. ago Überfällig: Flüchtlinge sollen Bürgergeld zurückzahlen – Druck auf SPD

Ausgerechnet zwei SPD-Landräte machen einen Vorschlag, der alle CDU-Ideen in den Schatten stellt: Bürgergeld für Geflüchtete nur noch „auf Pump“.

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4 w. ago Wenn Sechsjährige für die Rente sparen – was macht der Staat dann mit dem Geld?

Das Finanzministerium tüftelt an den Bedingungen für die Frühstart-Rente. Der CDU nahe Wirtschaftsrat befürchtet politischen Einfluss auf die Anlageentscheidungen und schlägt Alarm. Er will nicht, dass Unternehmen über dieses Instrument „erzogen“ werden.

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4 w. ago Militärexperte Masala nennt Merz' Lieferstopp Symbol ohne militärische Folgen

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München hält den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verfügten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel für ein Symbol ohne militärische Folgen.

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