62 h. ago Bundespolitik: Merz: Altschuldenhilfe für Kommunen soll Anfang 2026 greifen

Nach zähen Verhandlungen soll zu Jahresbeginn eine Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten, kündigt der Kanzler an.

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4 d. ago Bundespolitik: Berater: Merz und Macron sollten Hyperschallwaffen entwickeln

Für den deutsch-französischen Ministerrat raten Ökonomen zu mehr Gemeinsamkeit bei der Aufrüstung. Der Entwicklung von Waffensysteme geben sie unter anderem Priorität.

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: „Wenn wir nachsteuern müssen, werden wir das tun“

Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst +++ Regierung setzt zunächst auf Freiwilligkeit +++ Pistorius: „Mindset bei jungen Männern und Frauen verändern" +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz verteidigt Pläne zum Wehrdienst

Kanzler weist Vorwurf eines Streits in der Koalition zurück +++ Dobrindt: Seit Mai 10.000 illegale Migranten zurückgewiesen +++ Kinderschutzbund widerspricht Streeck +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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9 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz über Sozialreformen: „Das muss noch besser werden“

Kanzler kündigt harte Debatte mit SPD an +++ Klingbeil zeigt sich über Klöckner „irritiert“ +++ Ehemaliger SPD-Chef Gabriel: Deutschland muss zur Wehrpflicht zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Liveblog zum Gipfel in Alaska: ++ Trump und Putin treffen sich zu Gesprächen ++

Nach US-Präsident Trump ist auch der russische Staatschef Putin in Alaska gelandet. Anders als zuvor kommuniziert soll es zwischen beiden kein Vier-Augen-Gespräch mehr geben, nun sollen von Anfang an weitere Politiker dabei sein.

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2 w. ago Trump und Putin in Alaska: ++ Auch Putin in Anchorage gelandet ++

Nach US-Präsident Trump ist auch der russische Staatschef Putin in Alaska gelandet. Anders als zuvor kommuniziert soll es zwischen beiden kein Vier-Augen-Gespräch mehr geben, nun sollen von Anfang an weitere Politiker dabei sein.

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2 w. ago Bundespolitik: Krise in der Koalition: Merz trifft sich mit Vertrauten im Kanzleramt

Für die Bundesregierung läuft es gerade nicht rund. Friedrich Merz hat am Dienstagabend wichtige Vertreter der CDU-Spitze zum Gespräch ins Kanzleramt geladen, um über die Arbeit in der Bundesregierung zu beraten.

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2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Merz ruft die Parteispitze ins Kanzleramt

Kritik aus SPD an Waffenexportstopp nach Israel +++ Bundestagsabgeordneter Markus Töns: Entscheidung politisch naiv +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 w. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: An den Grundsätzen der Israelpolitik ändert sich nichts

Bundeskanzler verteidigt Entscheidung, Waffenexporte nach Israel einzuschränken +++ Kritik aus Union am Kurswechsel der Bundesregierung +++ Mehrheit der Deutschen befürwortet Anerkennung Palästinas +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 w. ago Pläne der Koalition: Finanzbranche fordert umfassendere Förderung der Frühstartrente

Anfang 2026 will die Bundesregierung die Frühstartrente einführen. Für die Finanzbranche sollte die Förderung allerdings deutlich früher einsetzen und später enden.

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