13 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz präzisiert Aussagen in „Stadtbild“

Ein kleiner Teil von Migranten ohne gesicherten Status mache „die Probleme“ +++ Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren +++ Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Tilman Kuban lässt Fraktionsamt ruhen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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13 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz präzisiert Aussagen zur „Stadtbild“

Ein kleiner Teil von Migranten ohne gesicherten Status mache „die Probleme“ +++ Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren +++ Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Tilman Kuban lässt Fraktionsamt ruhen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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17 h. ago Bundespolitik: Klingbeil distanziert sich von Merz' „Stadtbild“

Politik müsse Brücken bauen, statt mit Sprache zu spalten, sagt der Bundesfinanzminister. Nicht das Aussehen dürfe über Zugehörigkeit entscheiden. Auch CDU-Politiker Laschet und die Türkische Gemeinde kritisieren Merz für seine Aussagen.

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66 h. ago Liveblog Bundespolitik: Brantner: Merz stellt Millionen unter Generalverdacht

Grünen-Chefin reagiert mit Unverständnis auf Merz' Stadtbild-Äußerungen +++ Bundeskanzler: „Habe gar nichts zurückzunehmen“ +++ Söder macht Ansage: „AfD - No way!“ +++ Liveblog

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2 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: Die von der AfD ausgestreckte Hand will uns vernichten

Pressekonferenz zur Debatte über Umgang mit der AfD +++ Bundeskanzler: Grüne sind nicht mehr der Hauptgegner, der Hauptgegner ist die AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 d. ago Bundespolitik: Merz und Linnemann stellen Strategie für künftigen Umgang mit der AfD vor

Zwei Tage lang hat die CDU-Führung darüber beraten, wie sie künftig mit der AfD umgehen will. Parteichef Merz und sein Generalsekretär stellen die Ergebnisse der Beratungen vor - verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Spahn: Merz sprach aus, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht

Unionsfraktionschef verteidigt Kanzler – zuvor parteiübergreifende Kritik an Merz’ Stadtbild-Äußerungen +++ Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Bundespolitik: Nach Äußerung zu Migration im Stadtbild: Grüne fordern Entschuldigung von Merz

Mehrere Politikerinnen und Politiker der Partei werfen dem Kanzler eine rassistische und ausgrenzende Sprache vor.

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Wegner distanziert sich von Merz’ Stadtbild

Bundeskanzler: Migration im Stadtbild als Problem +++ Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei +++ Erste Lesung des Wehrdienstgesetzes +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht – Dröge stellt Kanzler

Regierungserklärung: Bundeskanzler bekennt sich zu Klimazielen und Ukrainehilfe +++ Ko-Fraktionschefin der Grünen kritisiert „Chaos“ in der Koalition +++ Weidel erkennt „Vorboten des Zusammenbruchs“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Bundespolitik: Merz verteidigt Bürgergeldreform: „Niemand wird obdachlos“

Bei jenen, die nicht mitwirken und Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen, müsse man davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates nicht brauchen, sagt der Kanzler. Grüne und Linke üben harte Kritik an der Reform.

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz verkündet Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr

Bundeskanzler: „Thema Bürgergeld wird der Vergangenheit angehören“ +++ „Einigungen erreicht“: Koalitionsausschuss beendet Beratungen +++ Grüne kritisieren Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Bundespolitik: Merz warnt vor Antisemitismus „in altem und neuem Gewand“

Zum zweiten Jahrestag des Überfalls der Terrorgruppe Hamas erklärt der Bundeskanzler, man werde alles dafür tun, „dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können“.

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2 w. ago Bundespolitik: Merz ist skeptisch gegenüber rein freiwilligem Wehrdienst

Bei Caren Miosga äußert der Bundeskanzler Zweifel an den Plänen von Verteidigungsminister Pistorius, will sie aber vorerst umsetzen. Finanzminister Klingbeil plant, die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos zu verlängern.

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2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Merz vermutet Russland hinter vielen Drohnen

Kanzler spricht sich für allgemeines Pflichtjahr aus +++ Mutmaßlicher Brandanschlag auf CSU-Parteizentrale +++ Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Bundespolitik: Merz beschwört gemeinsame Kraftanstrengung gegen Autokraten

Beim Festakt zur deutschen Einheit appelliert der Kanzler, „mit Zuversicht und Tatkraft nach vorn zu blicken“. Die gegenwärtigen Probleme könne die Politik nicht allein lösen. Altkanzlerin Merkel kritisiert die Auswahl der Gastredner bei der Feier.

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2 w. ago Tag der Deutschen Einheit: Merz beschwört gemeinsame Kraftanstrengung

Tag der Deutschen Einheit: Merz beschwört gemeinsame Kraftanstrengung  WELT

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2 w. ago Tag der Deutschen Einheit: Kanzler beschwört gemeinsame Anstrengung für „neue Einheit“

Zum 35. Jahrestag der deutschen Vereinigung appelliert Merz an die Bürger, dass die Bewältigung der Probleme des Landes nicht nur Aufgabe der Politik sei. Angela Merkel kritisierte zuvor die Rednerliste.

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3 w. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: Setzen alles daran, dass Wirtschaft wieder Tritt fasst

Zweitägige Kabinettsklausur in Berlin hat begonnen +++ Union dringt auf schärfere Cannabis-Regeln +++ Unionspolitiker: Fehlentwicklungen bei Jugendschutz und Verkehrssicherheit +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 w. ago Liveblog Bundespolitik: Merz appelliert an SPD: Keine falschen Schlüsse aus NRW

Merz: SPD soll politische Mitte im Blick behalten +++ SPD will eigene Vorschläge für Sozialstaatsreform machen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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