2 h. ago Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

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26 h. ago Bundesrechnungshof: Sondervermögen und Schuldenbremse: Bundesrechnungshof kritisiert geplante Grundgesetzänderungen

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen für ein Milliardenpaket. Allein die daraus entstehenden Zinsen seien ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko«, heißt es in einem Bericht.

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26 h. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: Bundesrechnungshof kritisiert geplante Änderungen

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen für ein Milliardenpaket. Allein die daraus entstehenden Zinsen seien ein »volkswirtschaftliches und soziales Risiko«, heißt es in einem Bericht.

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3 d. ago Wunschzettel oder notwendig?: Oberbergs Politiker in Berlin bewerten geplante Grundgesetzänderung

Wunschzettel oder notwendig?: Oberbergs Politiker in Berlin bewerten geplante Grundgesetzänderung  Kölner Stadt-Anzeiger

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4 d. ago Geplante Grundgesetzänderungen: Die Grünen sagen erst mal Nein

Die Spitzen der Grünen wollen den Milliardenplänen von Union und SPD und den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen nicht zur Mehrheit verhelfen. Man werde keine „Wahlgeschenke“ finanzieren. Für weitere Gespräche stehen sie aber zur Verfügung.

Society

6 d. ago Grundgesetzänderung: Unter dem Punkt „Alternativen“ ist zu lesen: Keine

Union und SPD haben eine zwölf Seiten starke „Formulierungshilfe“ für die geplanten Grundgesetzänderungen geschrieben. Die Linke erwägt weiter, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Society

7 d. ago Geplante Grundgesetzänderung: Was kann Merz den Grünen bieten?

Die Grünen ärgern sich immer noch über die CSU, reden nun aber wieder mit Friedrich Merz. Doch der scheint zu mauern. Und die Frage ist: Wer zuckt zuerst?

Society

8 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration

Bundestag soll nächste Woche über Grundgesetzänderungen beraten +++ Parlamentskreise: Abstimmung für 17. März geplant +++ Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Fraktion an +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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