34 h. ago Bundespolitik: Koalition will Wehrdienst beschließen und hofft auf „Kanzlermehrheit“ bei Rentenpaket

Um 9 Uhr geht es im Bundestag um den zunächst freiwilligen Wehrdienst, um 11.20 Uhr steht dann die Abstimmung zum Rentenpaket auf dem Plan. Dabei wil Bundeskanzler Friedrich Merz keine Hilfe aus der Opposition.

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45 h. ago +++ Bundesregierung +++: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten

Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden +++ Bundestag stärkt +++ Bundeswehr im Kampf gegen Spionage und Extremismus +++ Der Newsblog.

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50 h. ago Rehlinger im Interview: „Die Bundesregierung ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell nicht an der SPD“

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, kritisiert die Arbeitgeber im Streit mit Bärbel Bas. Und sie macht Merz und die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist.

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6 d. ago Ulrich Tukur über Ehe: Warum er sie für ein »Kunstwerk« hält

Häufig wechselnde Beziehungen? Schauspieler Ulrich Tukur hält davon wenig. Er plädiert für die Ehe und erklärt auch gleich, wie seine zweite seit Jahrzehnten gelingt.

Society

7 d. ago Bundespolitik: Merz und Dobrindt kritisieren Auseinandersetzungen rund um AfD

Der Bundeskanzler warnt vor Populismus und plädiert für friedliche Diskussionen. Innenminister Dobrindt verurteilt die Gewaltbereitschaft mancher Protestierenden gegenüber Sicherheitskräften.

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7 d. ago Autoindustrie: Friedrich Merz wirbt in Brief an Ursula von der Leyen für flexiblere Klimaziele

Die Autoindustrie steckt in der Krise, nun eilt ihr die Bundesregierung zu Hilfe. Kanzler Merz plädiert bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Aufweichung der CO -Regeln, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Society

8 d. ago Bundespolitik: Merz: Rentenpaket soll kommende Woche durch den Bundestag gehen

Der Gesetzentwurf soll dem Kanzler zufolge nicht mehr geändert und bereits in wenigen Tagen im Bundestag beschlossen werden. Die Koalition will sich zudem für Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Aus einsetzen.

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8 d. ago Bundesregierung: Jetzt live: Klingbeil, Merz und Söder äußern sich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Koalition einig – Rentenpaket bleibt unverändert +++ Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035 +++ Der Newsblog.

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8 d. ago Bundespolitik: Koalitionsausschuss: Umstrittenes Rentenpaket soll unverändert bleiben

Die Zustimmung der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion soll durch einen Begleittext gewonnen werden. Am Freitagmorgen informieren die Parteiführungen über Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss.

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8 d. ago Bundespolitik: Spitzen von Union und SPD geben Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss bekannt

Am Freitagmorgen informieren die Parteiführungen über etwaige Beschlüsse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet mit keiner Einigung im Rentenstreit.

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8 d. ago Bundespolitik: Merz rechnet nicht mit Einigung zum Rentenstreit im Koalitionsausschuss

Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Themen beim Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD.

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8 d. ago +++ Bundesregierung +++: Merz glaubt nicht an Renteneinigung im Koalitionsausschuss

Merz kündigt Einigung zum Verbrenner-Aus an +++ Verdi und DGB warnen vor AfD-Kurs der Familienunternehmer +++ Umfrage: Mehrheit traut der Regierung keine volle Amtszeit zu +++ Der Newsblog.

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1 week ago Generaldebatte: Der Außenkanzler kann dem Innenkanzler nicht aus der Patsche helfen

Friedrich Merz’ Verweis auf die bedrohliche Weltlage ist richtig, aber sie entschuldigt nicht den miserablen Zustand seiner zerstrittenen Koalition. Da bleibt viel zu tun.

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1 week ago Generaldebatte: Nein, die Weltlage entschuldigt kein Regierungschaos

Friedrich Merz’ Verweis auf außenpolitische Bedrohungen ist richtig, aber am miserablen Zustand seiner zerstrittenen Koalition ändert das nichts. Da bleibt viel zu tun.

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1 week ago +++ Bundesregierung +++: Merz: Kein Frieden durch Kapitulation in der Ukraine

Merz bleibt bei Rentenpaket hart +++ Haßelmann fordert Unterstützung für die Ukraine +++ Weidel will wieder Energie aus Russland beziehen +++ Der Newsblog.

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1 week ago +++ Bundesregierung +++: Jetzt live: Kanzler Merz stellt sich der Generaldebatte im Bundestag

Haushaltswoche Tag zwei: Jetzt live – Generaldebatte startet +++ Weidel will wieder Energie aus Russland beziehen +++ Der Newsblog.

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz: Werden bei Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen

Kanzler appelliert in Generaldebatte an europäische Einheit +++ AfD-Chefin Weidel attackiert Bundesregierung +++ Merz weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zur Rente zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Brasilien: Bolsonaro hat Rechtsmittel ausgeschöpft und muss 27 Jahre in Haft

Der Weg zur Vollstreckung ist frei: Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro kann sich nicht mehr juristisch gegen seine Verurteilung wehren. Er muss wegen Anstiftung zum Umsturz 27 Jahre in Haft - möglicherweise aber nicht in ein Gefängnis.

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1 week ago Bundespolitik: Koalitionsspitze zu Gast auf dem Arbeitgebertag

Die Wirtschaft schwächelt, gleichzeitig tut sich die Regierung schwer mit Reformplänen. Kanzler Merz, Vize Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und Wirtschaftsministerin Reiche müssen zum Herbst der Reformen Stellung nehmen – vor einem kritischen Publikum.

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1 week ago Bundespolitik: Merz: Alle Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer sind falsch

Der Bundeskanzler stellt sich hinter den in die Kritik geratenen Kulturstaatsminister. Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak lehnt eine Zustimmung zum Rentenpaket der Regierungskoalition ab.

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