43 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten

Der Kanzler wünscht sich eine Mehrheit zwischen 316 und 328 Abgeordneten +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

52 h. ago Entweder ukrainischer Abzug oder „Waffengewalt“: Putin will den Donbass um jeden Preis

Kremlchef Putin will die Kontrolle über den gesamten Donbass. Der russische Präsident droht mit weiterer militärischer Gewalt, falls die Ukraine nicht nachgibt.

Politics

3 d. ago Krieg in der Ukraine: Kreml: Nicht näher an Lösung des Konflikts

Gespräche in Moskau zwischen Putin, Witkoff und Kusher nach etwa fünf Stunden beendet +++ Kreml: Noch „viel Arbeit in Washington und Moskau“ nötig +++ NATO-Generalsekretär ruft zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

4 d. ago Krieg in der Ukraine: Rutte: Nicht Russlands zunehmende Angriffe aus den Augen verlieren

NATO-Generalsekretär ruft zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf +++ Wadephul: Hohe Übereinstimmung mit US-Außenminister Rubio +++ Moskau will Pokrowsk erobert haben – Kiew widerspricht +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Events

4 d. ago Krieg in der Ukraine: Rutte: Ich kann den Prozess der USA nicht im Geringsten kriti­sieren

NATO-Generalsekretär ruft zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf +++ Wadephul: Hohe Übereinstimmung mit US-Außenminister Rubio +++ Moskau will Pokrowsk erobert haben – Kiew widerspricht +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Society

4 d. ago Krieg in der Ukraine: Trumps Gesandte beraten mit Putin über möglichen Frieden

Was sagt der russische Machthaber zum von USA und Ukraine aktualisierten Friedensplan? Eine Annäherung der Positionen ist bisher nicht erkennbar.

Politics

4 d. ago Krieg in der Ukraine: Selenskyj: Russland darf nicht für den Krieg belohnt werden

Selenskyj fordert Souveränität und Sicherheitsgarantien +++ Merz und Macron betonen wichtige Rolle der Europäer +++ Trump sieht „gute Chancen auf einen Deal“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Grüne stimmen gegen Homöopathie als Kassenleistung

Antrag findet deutliche Mehrheit +++ Weitere Gespräche über Rente mit Junger Gruppe am Wochenende +++ Koalitionsausschuss einigt sich auf Begleittext zum Gesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz rechnet mit Zustimmung zum Rentenpaket

Weitere Gespräche mit Junger Gruppe am Wochenende +++ Koalitionsausschuss einigt sich auf Begleittext zum Gesetz +++ Absprachen auch zu Verbrenner-Autos +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Beratungen im Koalitionsausschuss beendet

Ergebnisse werden Freitagmorgen verkündet +++ Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen +++ Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA zur Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA zur Migrationspolitik

„Die Migrationspolitik ist unsere Sache“, so Merz +++ Grüne Landesminister nennen Reiches Energiepolitik chaotisch +++ OECD sieht deutsches Rentensystem vor großen Herausforderungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

9 d. ago Skandal in der Ukraine: Korruption im Schatten der Weltpolitik

Die Wut über den Korruptionsskandal im Energiebereich ist in der Ukraine nicht vergessen. Während Präsident Selenskyj zur Einigkeit aufruft, dringen neue Details ans Licht.

Politics

1 week ago Geoeconomics: Kämpfen oder kapitulieren – die Ukraine steckt im Dilemma

Europäische Durchhalteparolen helfen der Ukraine nicht weiter. Lehnt Kiew den von den USA gewollten Deal allerdings ab, riskiert es, bald in einer noch schlechteren Ausgangslage zu sein.

Society

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Spahn: „Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor?“

Unions-Fraktionschef kritisiert Chrupalla in Generaldebatte für Putin-Äußerungen +++ Haßelmann Richtung Union: „Als Fraktion komplett unberechenbar“ +++ Merz: Werden bei Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Haßelmann: „Sie sind als Fraktion komplett unberechenbar“

Grünen-Ko-Fraktionschefin kritisiert Union in der Generaldebatte +++ Merz: Werden bei Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen +++ AfD-Chefin Weidel attackiert Bundesregierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago „Noch längst nicht am Ziel“: Rutte dämpft Hoffnungen auf schnellen Frieden in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor zu hohen Erwartungen an den US-Friedensplan für die Ukraine. Trotz Fortschritten in den Gesprächen seien weitere Verhandlungen nötig.

Society

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz: Werden bei Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen

Kanzler appelliert in Generaldebatte an europäische Einheit +++ AfD-Chefin Weidel attackiert Bundesregierung +++ Merz weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zur Rente zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz stellt sich dem Bundestag in der Generaldebatte

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte +++ Kanzler weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zurück +++ Arbeitsministerin Bas verlangt „Vertragstreue“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Was jetzt wichtig wird: Es ist viel zu früh, auf eine rasche Beendigung des Ukrainekriegs zu hoffen

Die Verhandlungen für eine Waffenruhe oder gar Friedensperspektiven für die angegriffene Ukraine gehen unter Hochdruck weiter. Es war erwartbar, dass Moskau dem jüngsten Entwurf zwischen den USA und der Ukraine nicht zustimmen würde.

Society

1 week ago Krieg in der Ukraine: Europa ist schwach – aber nicht so schwach, wie es sich fühlt

Die Staaten der EU erkennen gerade, wie stark ihre Sicherheit bedroht ist. Kanzler Merz spricht von einem „Schicksalsmoment“. Mit Mut aber kann das Schlimmste noch verhindert werden.

Society