64 h. ago Dobrindt unter Druck: Ein Tiger — oder doch nur ein Bettvorleger?

Gerade mal vier Wochen im Amt, steht Innenminister Alexander Dobrindt bereits mächtig unter Druck. Vor allem wegen der Zurückweisungen an den Grenzen. Er muss nun liefern, sonst nimmt die Koalition insgesamt Schaden.

Society

2 d. ago Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister Dobrindt und Bundespolizeipräsident Romann sehen sich ebenfalls mit einer Anzeige konfrontiert.

Society

6 d. ago Die Bundesregierung und ihre Gratwanderung im Umgang mit Israel

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, Forderungen nach mehr Druck auf die israelische Regierung werden lauter. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrem abwägenden Kurs. Von Markus Sambale und Tim Aßmann.

Politics

6 d. ago Sie hatten Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt Berliner Richter werden wegen ihrer Asyl

Sie hatten Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt Berliner Richter werden wegen ihrer Asyl-Entscheidung bedroht  Tagesspiegel

Society

6 d. ago Nord Stream: Bundesregierung will Betrieb von Pipelines aktiv verhindern

US-Investoren würden mit den Nord-Stream-Pipelines gern Geld verdienen. Auch in Deutschland gibt es Interesse an neuen Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesregierung will das nach SPIEGEL-Informationen aktiv verhindern.

Politics

9 d. ago Bundesregierung: Nach Gerichtsentscheid: Stegner kritisiert Dobrindt wegen Zurückweisungen

Das jüngste Gerichtsurteil zum Umgang mit Asylsuchenden werde für den CSU-Innenminister „möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen“, sagt der SPD-Politiker. „So was kommt von so was.“

Politics

2 w. ago Nach Trumps Erlass gegen ausländische Studierende Bundesregierung bietet Harvard „Exil

Nach Trumps Erlass gegen ausländische Studierende Bundesregierung bietet Harvard „Exil-Campus“ in Deutschland an  Tagesspiegel

Politics

2 w. ago Bundesregierung: Selenskij kommt am Mittwoch nach Deutschland

Der ukrainische Regierungschef wird nach SZ-Informationen Kanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier treffen. Virologe Streeck soll Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.

Politics

2 w. ago Virologe Streeck wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung

Bekannt wurde der Bonner Virologe Streeck während der Corona-Pandemie: Damals setzte er sich eher für Gebote als Verbote ein. Nach ARD-Informationen soll er neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.

Politics

2 w. ago Virologe Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden

Bekannt wurde der Bonner Virologe Streeck während der Corona-Pandemie: Damals setzte er sich eher für Gebote als Verbote ein. Nach ARD-Informationen soll er neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.

Politics

3 w. ago Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies: »Ich wünsche mir einen starken CDU

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies sieht die SPD in einer schweren Krise. Er fordert, die Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Was er von der Bundesregierung erwartet – und warum seine Familie nicht nach Hannover umzieht.

Politics

3 w. ago Die Nacht in Nahost: Weltweit scharfe Kritik an Israels Gaza

Israel geht mit einer neuen Großoffensive im Gazastreifen gegen die Hamas vor. Nicht nur die Bundesregierung ist besorgt. Nach Ansicht der israelischen Regierung zeigt die harte Vorgehensweise Wirkung: Die Hamas wolle verhandeln. Der Überblick.

Society

3 w. ago Neue Bundesregierung: Dobrindt: „Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben“

Der neue Innenminister stellt im Bundestag seine Pläne vor. Es geht um irreguläre Migration und die Kontrollen an Deutschlands Grenzen.

Politics

4 w. ago Irreguläre Grenzübertritte in die EU gehen laut Frontex deutlich zurück

Weil es nach Ansicht der Bundesregierung zu wenige Fortschritte in der EU-Migrationspolitik gibt, verschärfte sie die Grenzkontrollen. Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigen aber: irreguläre Grenzübertritte gehen zurück.

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