67 h. ago Sondervermögen der Länder: Wofür gibt der Norden Milliarden aus?

Im Bundestag steht heute das Gesetz zur Beratung an. 100 Milliarden Euro sollen unter den Ländern aufgeteilt werden.

Society

2 d. ago Bundestag berät über 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen

500 Milliarden Euro neue Schulden nimmt der Bund auf, um die Infrastruktur voranzubringen. 100 Milliarden davon sind für Länder und Kommunen. Die Vorgaben dafür werden nun im Bundestag beraten - und sind umstritten. Von H.-J. Vieweger.

Politics

4 d. ago Hunderte Milliarden ohne Kontrolle – und die Steuerzahler zahlen die Zeche

Der Bundesrechnungshof nennt den Gesetzesentwurf vom Sondervermögen Infrastruktur „substanzlos“. Die Prüfer bemängeln vor allem, dass es völlig an Vorgaben für die Bundesländer fehlt, die 100 Milliarden Euro aus dem Topf erhalten.

Society

4 d. ago Hunderte Milliarden ohne Kontrolle – und am Ende zahlen es die Steuerzahler

Der Bundesrechnungshof nennt den Gesetzesentwurf vom Sondervermögen Infrastruktur „substanzlos“. Die Prüfer bemängeln vor allem, dass es völlig an Vorgaben für die Bundesländer fehlt, die 100 Milliarden Euro aus dem Topf erhalten.

Society

4 d. ago Umweltpolitik: Wie die Milliarden für den Klimaschutz schrumpfen

Ihre Zustimmung zum Sondervermögen hatten sich die Grünen teuer abkaufen lassen: 100 Milliarden Euro sollten zusätzlich in den Klimaschutz fließen. Doch die Realität sieht weitaus dürftiger aus.

Society

5 d. ago Bundesrechnungshof zerpflückt Gesetzentwurf der Bundesregierung

100 Milliarden Euro sollen an Länder und Kommunen für die Infrastruktur gehen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die entsprechenden Pläne der Bundesregierung jedoch als »substanzlos«. Die Prüfer fordern, den Gesetzentwurf nachzuschärfen.

Politics

8 d. ago Bundesschülerkonferenz fordert 100 Milliarden Euro für Schulen

Vielen Schülern gehe es nicht gut, berichtet Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Die Politik müsse sie endlich ernst nehmen und auch mit an den Tisch holen - etwa bei der Debatte über ein Social-Media-Verbot.

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