21 h. ago Bundestag beschließt mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik

Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.

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24 h. ago Sichere Herkunftsstaaten: Bundestag verschärft Migrationspolitik

Der Bundestag hat weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Künftig können sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmt werden.

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45 h. ago +++ Bundesregierung +++: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Woidke nennt Rentendebatte der Union „unsozial“ +++ Wüst verlangt mehr Zurückhaltung des Bundes bei Sozialgesetzen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen +++ Der Newsblog.

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8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Beratungen im Koalitionsausschuss beendet

Ergebnisse werden Freitagmorgen verkündet +++ Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen +++ Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA zur Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA zur Migrationspolitik

„Die Migrationspolitik ist unsere Sache“, so Merz +++ Grüne Landesminister nennen Reiches Energiepolitik chaotisch +++ OECD sieht deutsches Rentensystem vor großen Herausforderungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Friedrich Merz verbittet sich Ermahnungen der USA zur Migrationspolitik

Deutschland entscheidet selbst über die Linie in der Migrationspolitik, stellt der Kanzler klar. Er reagiert damit auf eine Weisung der USA, westliche Regierungen zu härteren Maßnahmen zu drängen.

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8 d. ago Angriff in Washington: Sicherheitsüberprüfungen sind unerlässlich

Trump verschärft nach dem Angriff auf Nationalgardisten die Sicherheits- und Migrationspolitik. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die deutsche Debatte über afghanische Ortskräfte.

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8 d. ago Angriff in Washington: Genau hinschauen, wen man ins Land lässt

Trump verschärft nach dem Angriff auf Nationalgardisten die Sicherheits- und Migrationspolitik. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die deutsche Debatte über afghanische Ortskräfte.

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