2 h. ago Einigung auf Grundgesetzänderung: Regieren für Anfänger – Kommentar

Friedrich Merz dürfte sein Milliardenpaket nun wohl durch den Bundestag bringen – dafür kann er sich bei den Grünen bedanken. Er selbst hat noch eine Menge zu lernen. Und das möglichst rasch.

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4 h. ago Bundestag: Friedrich Merz äußert sich zur Einigung im Schuldenpaket

Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt in voller Länge.

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4 h. ago Bundestag: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket

Im Streit über ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig.

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22 h. ago Redeschlacht im Bundestag: Katharina Dröge gegen Friedrich Merz

Kriegt Friedich Merz die Grünen rum? Nur mit deren Zustimmung kann der Plan der Schwarz-Roten Koalition gelingen, das Grundgesetz zu ändern, um neue Schulden zu machen. Im Bundestag warb der CDU-Chef heute, die Reaktion war herb.

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26 h. ago Bundestag: Debatte über Schuldenpaket – Sahra Wagenknecht wirft Friedrich Merz »Aufrüstungsrausch« vor

Retten Union und SPD ihre gigantischen Schuldenpläne für Aufrüstung und Infrastruktur? Im Bundestag gibt es scharfe Kritik an dem Finanzpaket – auch vom BSW. Der Livestream und die Live-Analyse zur Debatte im Bundestag.

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3 d. ago "Etikettenschwindel", "Verschiebebahnhof"

Die Grünen sagen Nein zum Schulden-Plan von Union und SPD. Damit fehlt die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag: „Jetzt hat Friedrich Merz ein echtes Problem“, stellte Louis Klamroth am Montag bei „Hart aber fair“ fest. Die Worte des zugeschalteten Grünen-Chefs unterstrichen das.

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3 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei: "Müssen uns aufeinander zubewegen" ++

Der CDU-Politiker Frei hat in den tagesthemen erklärt, dass er Chancen sehe, sich mit den Grünen auf das geplante Milliarden-Schuldenpaket zu einigen. Grünen-Co-Chef Banaszak hat sich offen für Verhandlungen gezeigt.

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8 d. ago F.A.Z. Einspruch Podcast: Wie die Union grenzenlose Schulden machen will

Wir sprechen mit Thorsten Frei (CDU) über den Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Mit Ferdinand Kirchhof unterhalten wir uns über das Thema Staatsverschuldung und Hubertus Gersdorf äußert sich zur Kleinen Anfrage der Union zu NGOs.

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2 w. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Union äußert sich zu Macron

„Habeck bleibt im Bundestag +++ Grüne bestätigen Fraktionsvorstand +++ AfD lobt Initiative der Union zur Überprüfung von NGOs +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Erwägungen von Friedrich Merz: Darf der alte Bundestag das Grundgesetz noch ändern? – Interview

Sollte der bestehende Bundestag das Sondervermögen für die Bundeswehr erhöhen, wäre das rechtlich heikel, sagt der Verfassungsjurist Kyrill-Alexander Schwarz. Welcher Trick dabei helfen könnte.

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2 w. ago F.A.Z. Einspruch Podcast: Der Unmut der Auslandsdeutschen nach der Wahl

Wir sprechen mit Kyrill-Alexander Schwarz über die BSW-Ankündigung, wegen fehlender Stimmen aus dem Ausland die Bundestagswahl juristisch zu überprüfen. Florian Meinel äußert sich zur Vorgabe Berlins, auf Versammlungen kein Arabisch zu sprechen.

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2 w. ago Brandenburg: AfD bringt Migrationsantrag der Union im Landtag ein

Für den Beschluss seines Migrationsantrags mit AfD-Stimmen im Bundestag geriet Friedrich Merz in die Kritik. Nun will die AfD das Regierungsbündnis aus SPD, CDU und BSW in Brandenburg mit dem Papier auf die Probe stellen.

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2 w. ago Die Linke: Bodo Ramelow spricht im Interview über Kooperation mit der CDU

Einst Ministerpräsident, nun wieder einfacher Abgeordneter: Bodo Ramelow über seine Vorhaben im Bundestag, Rezepte gegen die AfD und mögliche Kompromisse mit Friedrich Merz.

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2 w. ago Bundestagswahl 2025 News: Friedrich Merz erwägt Reform der Schuldenbremse mit aktuellem Bundestag

Union, SPD und Grüne haben im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit, die für eine Reform der Schuldenbremse nötig ist. Wahlgewinner Merz erwägt nun eine schnelle Reform mithilfe der aktuellen Bundesregierung. Die wichtigsten News und die Live-Analyse.

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2 w. ago Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz will Wahlrecht wieder ändern

Mehrere Kandidaten von CDU und CSU haben ihre Wahlkreise gewonnen, dürfen wegen des neuen Wahlrechts aber trotzdem nicht in den Bundestag. Friedrich Merz findet das inakzeptabel. Er will das Gespräch mit der SPD suchen.

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2 w. ago Liveblogs, Ergebnisse, Analysen: So berichten wir am Sonntag von der Bundestagswahl

Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag. Die Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz liegt in den Umfragen klar vorne. Doch für welche Koalition reicht es dann tatsächlich? Und was wird aus der FDP? Wir berichten live von der Wahl mit besonderem Blick auf NRW.

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