7 h. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

8 h. ago Bundestag: So haben die einzelnen Abgeordneten beim Schuldenpaket abgestimmt

Der Bundestag hat den Plänen von Union, SPD und Grünen für Rüstung und Infrastruktur zugestimmt. Sehen Sie hier, wer von der Fraktionslinie abgewichen ist.

Politics

32 h. ago Bundestag: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Mindestens vier CDU-Abgeordnete wollen Merz-Plan nicht zustimmen +++ AfD und einzelne Abgeordnete klagen erneut in Karlsruhe gegen Milliardenpaket +++ Der Newsblog.

Politics

4 d. ago Neuverschuldung: Sie haben sich geeinigt – alles andere wäre eine Katastrophe für Europa gewesen

Nach der konfusen Debatte im Bundestag haben wenige erwartet, dass sich Union, SPD und Grüne so rasch verständigen.  Aber sei’s drum: Es ist ein erfreulicher Beleg dafür, wie lebendig und lösungsfähig diese Demokratie ist.

Society

5 d. ago Scholz, Habeck, Lindner im Bundestag: Die Drei vom Geisterschiff haben gut lachen

Sie sind wieder da: Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner. Die Einberufung des alten Bundestages zwingt auch die Wahlverlierer und Ex-Koalitionäre zu einem Comeback. Lindner hat einen letzten, großen Auftritt – und es darf gelacht werden.

Politics

5 d. ago Bundestag: Lindner zu Merz: „Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“

Die Debatte im Bundestag zum Nachlesen +++ CDU-Generalsekretär fordert offenbar Streitverbot für Union und SPD +++ Der Newsblog.

Politics

1 week ago Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf der Suche nach 13.435 Stimmen

Nur einige tausend Stimmen haben dem BSW für den Einzug in den Bundestag gefehlt. Die Partei fürchtet, dass ihre Kreuze mancherorts falsch übermittelt wurden. Dafür gibt es Anhaltspunkte.

Society

1 week ago Debatte um Finanzpaket: Scheitert Merz vor Verfassungsgericht?

Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag.

Society

1 week ago Sondervermögen: Grüne zögern bei Zustimmung zu Verteidigungsausgaben

Allein können Union und SPD ihre geplanten Milliardenausgaben nicht durch den Bundestag bringen. Doch die Grünen haben ihre eigenen Vorstellungen – und erhöhen den Druck auf die potenzielle künftige Regierungskoalition.

Society

1 week ago Politischer Aschermittwoch: Söder kündigt „knallharten Kurs“ bei der Migration an

Beim politischen Aschermittwoch verteidigt CSU-Chef Markus Söder das neue Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Die SPD warnt er vor überzogenen Forderungen, wenn die Koalitionsverhandlungen starten.

Society

2 w. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Mehrheit der Deutschen gegen AfD

Union äußert sich zu Macron-Merz-Treffen +++ Habeck bleibt im Bundestag +++ Grüne bestätigen Fraktionsspitze +++ AfD lobt Initiative der Union zur NGO-Überprüfung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Witwe von Walter Lübcke kritisiert Merz

Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot +++ Union äußert sich zu Macron-Merz-Treffen +++ Habeck bleibt im Bundestag +++ Grüne bestätigen Fraktionsspitze +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Union äußert sich zu Macron

„Habeck bleibt im Bundestag +++ Grüne bestätigen Fraktionsvorstand +++ AfD lobt Initiative der Union zur Überprüfung von NGOs +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Habeck bleibt im Bundestag

„Ich nehme das Bundestagsmandat an“ +++ Merz trifft in Paris Macron +++ Grüne bestätigen Fraktionsvorstand im Amt +++ AfD lobt Initiative der Union zur Überprüfung von NGOs +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Letzte Fraktionssitzung der FDP: Zwischen Wehmut und Zweckoptimismus

Es war ein denkwürdiger Tag für die FDP im Bundestag. Nach der verlorenen Wahl haben sich die Abgeordneten zu ihrer vermutlich letzten Fraktionssitzung getroffen. Nun geht es um ein Leben nach dem Parlament.

Society

3 w. ago +++ Bundestagswahl +++: Kubicki: Abweichler bei Votum zur „Zustrombegrenzung“ Schuld an FDP

Buschmann tritt als FDP-Generalsekretär zurück +++ Weniger Frauen im neuen Bundestag +++ Habeck zieht sich aus der ersten Reihe zurück +++ Der Newsblog.

Society

3 w. ago Reform der Schuldenbremse: Wahlsieger in Geldnot: Friedrich Merz könnte Verfassung im Eilverfahren ändern

Die Parteien der Mitte haben im neu gewählten Bundestag nicht genug Sitze, um die Schuldenbremse zu reformieren. Die CDU denkt über drastische Schritte nach – vier Optionen stehen zur Wahl.

Society

3 w. ago Bundestagswahl 2025 News: Friedrich Merz erwägt Reform der Schuldenbremse mit aktuellem Bundestag

Union, SPD und Grüne haben im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit, die für eine Reform der Schuldenbremse nötig ist. Wahlgewinner Merz erwägt nun eine schnelle Reform mithilfe der aktuellen Bundesregierung. Die wichtigsten News und die Live-Analyse.

Politics

3 w. ago Bundestagswahl 2025 News: Friedrich Merz erwägt Reform der Schuldenbremse vor neuer Regierung

Union, SPD und Grüne haben im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit, die für eine Reform der Schuldenbremse nötig ist. Wahlgewinner Merz erwägt nun eine schnelle Reform mithilfe der aktuellen Bundesregierung. Die wichtigsten News und die Live-Analyse.

Politics

3 w. ago Wahlkreissieger in Frankfurt geht leer aus: „Das ist verheerend, nicht nur für mich“

Viele CDU-Kandidaten haben gewonnen, ziehen aber nicht in den Bundestag ein – wegen des neuen Wahlrechts. Der Frankfurter Wahlkreissieger Yannick Schwander findet, das könne man den Leuten kaum erklären.

Society