20 h. ago Migration: Bundestag verabschiedet Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen.

Politics

33 h. ago Altmaier zum Rentenpaket: „Der ganze Vorgang ist schon bemerkenswert“

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier hat wegen des Rentenstreits ein „ungutes Gefühl“. Die CDU habe ein Problem, wenn die Linke das Gesetz nun rette.

Society

35 h. ago Afghanistan: Bundesbeauftragter fordert schnelle Aufnahme von Afghanen

Noch immer warten weit über 1000 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage auf ihre Reise nach Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur Eile.

Politics

40 h. ago Bundestag soll Gesetz nun beschließen: Wehrbeauftragter fordert schnelle und konsequente Wehrdienst

Nachdem die Koalition ihren Wehrdienst-Streit beigelegt hat, entscheidet an diesem Freitag der Bundestag. Junge Männer, die 2008 geboren sind, könnten bald Post vom Bund bekommen. Der Wehrbeauftragte Henning Otte drückt aufs Tempo bei der Umsetzung.

Politics

69 h. ago Planung soll „zeitnah“ starten Bundestag drängt auf Denkmal für polnische Kriegsopfer in Berlin

Planung soll „zeitnah“ starten Bundestag drängt auf Denkmal für polnische Kriegsopfer in Berlin  Tagesspiegel

Politics

3 d. ago Abstimmung am Freitag: Die Union und ihr Staatsgeheimnis um die Rente

Noch ist unklar, wie viele Unionsleute gegen das Rentenpaket votieren werden. Schon gibt es neuen Ärger: Über einen Antrag zur Beruhigung der Rentenrebellen soll der Bundestag doch nicht abstimmen. Ausgerechnet die Linke gibt der Koalition Zuversicht.

Society

4 d. ago „Putin sucht immer neue Ausreden“: Wadephul wirft Russland fehlenden Friedenswillen vor

Vor dem Treffen des US-Sondergesandten Witkoff mit dem russischen Präsidenten telefoniert der Bundesaußenminister mit seinem US-Kollegen. Und fordert von Putin einen schnellen Waffenstillstand.

Politics

4 d. ago Rente: Junge Gruppe stellt die Entscheidung über die Reform frei

Die jungen Unionsabgeordneten lehnen das Rentenpaket weiterhin ab, heißt es in einer Erklärung. In der Abstimmung im Bundestag soll aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden.

Society

8 d. ago Halle (Saale): Staatsanwaltschaft ermittelt gegen »Anzeigenhauptmeister«

Sein Engagement gegen Falschparker machte ihn bekannt, nun soll ein junger Mann aus Sachsen-Anhalt selbst gegen das Gesetz verstoßen haben. Der 19-Jährige sieht das jedoch anders.

Society

8 d. ago Bundespolitik: Merz: Rentenpaket soll kommende Woche durch den Bundestag gehen

Der Gesetzentwurf soll dem Kanzler zufolge nicht mehr geändert und bereits in wenigen Tagen im Bundestag beschlossen werden. Die Koalition will sich zudem für Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Aus einsetzen.

Politics

8 d. ago Merz: Rentenpaket soll kommende Woche durch den Bundestag gehen

Merz: Rentenpaket soll kommende Woche durch den Bundestag gehen  SZ.de

Politics

8 d. ago Deutschland: Merz: Rentenpaket soll nächste Woche durch den Bundestag gehen

Deutschland: Merz: Rentenpaket soll nächste Woche durch den Bundestag gehen  SZ.de

Politics

8 d. ago Bundesregierung: Koalitionsausschuss einig – Rentenpaket soll unverändert durch den Bundestag gehen

Beratungen im Koalitionsausschuss beendet – Pressekonferenz um 9:30 Uhr +++ Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035 +++ Der Newsblog.

Politics

8 d. ago Abgelehnte Asylanträge: Niedersachsen fordert schnelleres Handeln

Nach dem Tod einer 16-Jährigen in Friedland sollen ausreisepflichtige Personen künftig schneller in Gewahrsam kommen.

Society

2 w. ago Klimaschutz: Erfolg für Friedrich Merz: EU schwächt umstrittenes Gesetz zum Waldschutz ab

Die EU wollte sicherstellen, dass für die Herstellung von Produkten wie Kaffee keine Bäume mehr abgeholzt werden. Nun schwächt sie das Gesetz ab – bis auf einen Punkt.

Society

2 w. ago Krieg in Nahost: Palästinensische Autonomiebehörde fordert schnelle Umsetzung der UN

Es sei dringend notwendig, die Resolution für den Gaza-Friedensplan „unverzüglich“ umzusetzen, teilt die PA mit. Mit ihrer Forderung stellt sie sich gegen die Hamas.

Transport

3 w. ago Bündnis Sahra Wagenknecht: Parteivorsitzende zieht Konsequenzen aus Wahlniederlage

Einzug in den Bundestag knapp verpasst, Anhänger verloren: Wie soll es beim BSW ohne Sahra Wagenknecht in der Parteiführung weitergehen? Szenen der Pressekonferenz im Video.

Society