22 h. ago Deutscher Ingenieur landet trotz Einbürgerungsverfahren im US

Bei einem Termin bei der Einwanderungsbehörde wollte der Ingenieur Thomas Bilger eine US-Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Stattdessen wurde er verhaftet.

Society

25 h. ago Musterung für alle Männer: Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst

Der Bundestag hat für den Gesetzentwurf der Regierung gestimmt. In Zukunft sollen alle jungen Männer gemustert werden. Der Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig.

Politics

27 h. ago Neuer Wehrdienst: Mehrere Streikveranstaltungen heute in Hamburg

Heute wird im Bundestag auch über den neuen Wehrdienst abgestimmt. Jugend- und Studierenden-Organisationen rufen zu Protesten im Norden auf.

Society

28 h. ago Bundestag: Boris Pistorius will »nicht am Gartenzaun stehen und warten, dass andere das machen«

Im Bundestag wird über den neuen Wehrdienst und das Rentenpaket abgestimmt. Beide Themen wurden kontrovers diskutiert. Steht bei der Rente die Mehrheit der Koalition? Verfolgen Sie die Debatte im Liveblog.

Politics

29 h. ago Bundestag: So läuft die Abstimmung zur neuen Wehrpflicht und dem Rentenpaket

Im Bundestag wird über den neuen Wehrdienst und das Rentenpaket abgestimmt. Beide Themen wurden kontrovers diskutiert. Lange war fraglich, ob bei der Rente die Mehrheit der Koalition steht. Verfolgen Sie die Debatte im Liveblog.

Politics

32 h. ago Neuer Wehrdienst: Mehrere Streikveranstaltungen in Hamburg geplant

Heute wird im Bundestag über den neuen Wehrdienst abgestimmt. Jugend- und Studierendenorganisationen haben zu Streikveranstaltungen aufgerufen - auch in Hamburg.

Society

32 h. ago Bundespolitik: Koalition will Wehrdienst beschließen und hofft auf „Kanzlermehrheit“ bei Rentenpaket

Um 9 Uhr geht es im Bundestag um den zunächst freiwilligen Wehrdienst, um 11.20 Uhr steht dann die Abstimmung zum Rentenpaket auf dem Plan. Dabei wil Bundeskanzler Friedrich Merz keine Hilfe aus der Opposition.

Politics

41 h. ago Friedrich Merz will Rentengesetz mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag bringen

Weil sich die Linke enthalten will, scheint dem Rentenpaket am Freitag eine komfortable Mehrheit sicher – trotz des Streits in der Union darüber. Nun legt der Kanzler aber für seine Leute die Latte noch mal höher.

Politics

43 h. ago Businessclass für den Bundestag – und die Politik landet im Stimmungstief

Businessclass für den Bundestag – und die Politik landet im Stimmungstief  Berliner Morgenpost

Politics

44 h. ago Rückschlag fürs BSW – Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuauszählung.

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44 h. ago Wahlausschuss plädiert gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuauszählung.

Politics

45 h. ago Wie Abgeordnete auf Linie gebracht werden: Die Operation „Beichtstuhl“ und ihre Geschichte

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und doch gibt es bei Abstimmungen im Bundestag den Fraktionszwang. Abweichler sollen mit verschiedenen Methoden umgestimmt werden für Mehrheiten – wie nun im Rentenkrimi. Das war früher auch schon so.

Society

69 h. ago Bundestag: Linkspartei rettet das Rentenpaket für den Kanzler und die Koalition

Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag enthalten. Damit läuft der Widerstand der jungen Unions-Rebellen ins Leere. Kanzler Merz dürfte aufatmen.

Politics

4 d. ago Vor der Probeabstimmung: CSU steht bei der Rente — „vieles ist in Bewegung“

Die CSU reklamiert für sich, bei der Rentenabstimmung im Bundestag zu stehen. Und die anderen in der Unionsfraktion? Hinter den Kulissen wird weiter fieberhaft daran gearbeitet, eine Mehrheit zu organisieren.

Society

8 d. ago Bundespolitik: Merz: Rentenpaket soll kommende Woche durch den Bundestag gehen

Der Gesetzentwurf soll dem Kanzler zufolge nicht mehr geändert und bereits in wenigen Tagen im Bundestag beschlossen werden. Die Koalition will sich zudem für Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Aus einsetzen.

Politics

8 d. ago Merz: Rentenpaket soll kommende Woche durch den Bundestag gehen

Merz: Rentenpaket soll kommende Woche durch den Bundestag gehen  SZ.de

Politics

8 d. ago Deutschland: Merz: Rentenpaket soll nächste Woche durch den Bundestag gehen

Deutschland: Merz: Rentenpaket soll nächste Woche durch den Bundestag gehen  SZ.de

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8 d. ago Bundesregierung: Koalitionsausschuss einig – Rentenpaket soll unverändert durch den Bundestag gehen

Beratungen im Koalitionsausschuss beendet – Pressekonferenz um 9:30 Uhr +++ Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035 +++ Der Newsblog.

Politics

8 d. ago F.A.Z. Frühdenker: Kann die Koalition die Rentenrebellen besänftigen?

Im Rentenstreit wird es spannend, nach einer Woche der Debatten stimmt der Bundestag über den Haushalt 2026 ab und Gießen bereitet sich auf massive Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation vor. Der F.A.Z. Frühdenker.

Society

1 week ago Generaldebatte in Berlin: So schwungvoll hat man Merkel selten und Scholz nie erlebt

Den Reisestrapazen zum Trotz: Der Kanzler zeigt sich im Bundestag energiegeladen. Begeistert aber sehen die Gesichter in den eigenen Reihen nicht aus.

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