4 h. ago Nach dem Koalitionsausschuss: Beginnt der Herbst der Reformen?

Politologin Andrea Römmele sagt, die betont gute Stimmung in der Koalition sei für die Bevölkerung als Signal wichtig.

Society

16 h. ago Koalitionsausschuss: Union und SPD wollen harmonisch den Neustart wagen

Harmonie statt Gezänk - nach den Gesprächen im Koalitionsausschuss geben sich Union und SPD zuversichtlich. Man werde nach vorne schauen und die Probleme des Landes angehen. Geplant sind ein Stahl- und ein Autogipfel.

Society

18 h. ago CDU/CSU und SPD: Das sagen Merz, Klingbeil und Dobrindt nach dem Koalitionsausschuss

Alles »Bullshit«? Die Debatte um die Ausgaben für den Sozialstaat ist eine der Baustellen der Koalition. Konnten die drei Spitzen die Wogen glätten? Die Pressekonferenz jetzt live.

Society

3 d. ago „Ankurbeln“ der Konjunktur: Der Sozialstaat erwürgt das Wachstum

„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagt Kanzler Merz. Damit hat er recht – aber nicht, weil das Wachstum zu gering ist.

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8 d. ago Streit um Wehrdienst in Deutschland: CDU, CSU und SPD einigen sich

Streit um Wehrdienst in Deutschland: CDU, CSU und SPD einigen sich  Neue Zürcher Zeitung

Society

1 week ago SPD verschärft Ton gegenüber CDU/CSU: »Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen...«

In der schwarz-roten Koalition wird der Ton rauer. CDU-Kanzler Merz will es der SPD »bewusst nicht leicht« machen. Die wiederum drängt auf höhere Steuern für Reiche – und nimmt Bundestagspräsidentin Klöckner ins Visier.

Society

1 week ago Erkenntnis ist da, aber der Wille fehlt – Deutsche steuern auf Renten

Die Bevölkerung weiß: Das Rentensystem ist am Ende. Aber eine Reform lehnen die Deutschen ab, sagt eine Allensbach-Umfrage. Das trifft sich: Merz und Bas wollen ohnehin keine Reform.

Society

2 w. ago Krieg in der Ukraine: Trump: Vorbereitung für Treffen zwischen Selenskij und Putin hat begonnen

Der US-Präsident Trump schreibt auf Truth Social, dass Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Selenskij und Putin liefen. Bundeskanzler Merz sagt, das Treffen werde innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden.

Politics

3 w. ago Waffenstopp für Gazakrieg: Union uneinig wegen Kurswechsel gegenüber Israel

Laut dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses wird die Entscheidung von CDU, CSU und SPD getragen. Einzelne Unionspolitiker äußern dagegen scharfe Kritik.

Society

4 w. ago Bei diesem Rentenpaket hat die SPD die Union über den Tisch gezogen

Das Rentenpaket von Schwarz-Rot ist eine Kapitulationsurkunde. Die Regierung kapituliert nämlich vor der Wirklichkeit, indem sie nicht solide zu finanzierende Zusagen macht. So werden CDU/CSU und SPD dem Motto ihrer Koalition nicht gerecht.

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