2 h. ago Bundespolitik: Bas weist Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat zurück

Die Sozialministerin und Kanzler Merz äußern unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates. Die SPD-Co-Chefin bekräftigt ihren Standpunkt und sagt: „Wir sind ein reiches Land.“

Politics

41 h. ago Haushalt: Friedrich Merz und Markus Söder lehnen Steuererhöhungen trotz drohenden Defizits ab

Dem deutschen Staat droht bald ein Defizit im Haushalt. Werden deshalb die Steuern erhöht? Nein, sagt Kanzler Merz und verweist auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pocht auch Bayerns Ministerpräsident Söder.

Society

44 h. ago "Das weiß die SPD": Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Im ZDF-Sommerinterview verwies er auf den Koalitionsvertrag. Forderungen aus der SPD erteilte er damit eine Absage.

Society

47 h. ago Neue Nullrunde beim Bürgergeld: Linke kritisiert Bas scharf — „SPD kuscht vor Merz“

Die erneute Nullrunde für Bezieher von Bürgergeld schlägt Wellen. Linksparteichef Jan van Aken kritisiert Arbeitsministerin Bärbel Bas nun scharf, die SPD verteidigt indes den Plan. Die Bürgergeldreform komme, heißt es.

Society

47 h. ago Union lobt Nullrunde: Linke kritisiert Bas scharf — „SPD kuscht vor Merz“

Die erneute Nullrunde für Bezieher von Bürgergeld schlägt Wellen. Die SPD verteidigt den Plan von Arbeitsministerin Bas. Auch die Union sieht ein „richtiges Signal“. Scharfe Kritik kommt von der Linken.

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48 h. ago DEUTSCHLAND: Merz knickt ein! Steuererhöhungen rücken näher! So sieht der Plan der SPD aus

DEUTSCHLAND: Merz knickt ein! Steuererhöhungen rücken näher! So sieht der Plan der SPD aus  magdeburg-klickt.de

Society

4 d. ago FC St. Pauli: Transferangebot geleakt – 1. FC Magdeburg erstattet Anzeige

Magdeburgs Torjäger Martijn Kaars steht vor einem Wechsel in die Bundesliga. Warum man das weiß? Wohl auch, weil die E-Mail eines St.-Pauli-Verantwortlichen abfotografiert wurde. Die Magdeburger sind empört.

Society

7 d. ago Merz hat eine Option, die SPD loszuwerden – doch die macht sie nur stärker

Es kracht gewaltig in der schwarz-roten Koalition. In der CDU/CSU spielen deshalb manche mit dem Gedanken einer Minderheitsregierung. Dann wäre man die SPD los – aber die würde dadurch nur stärker.

Society

7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Habeck zieht sich zum 1. September aus dem Bundestag zurück

Ex-Wirtschaftsminister will an ausländischen Bildungseinrichtungen lehren +++ CDU will Wehrpflicht-Automatismus im neuen Gesetz +++ Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

8 d. ago Reformdruck auf SPD: Merz lädt Unionsminister zu Treffen ins Kanzleramt

Der Kanzler ist unzufrieden mit dem, was seine Koalition bisher erreicht hat, besonders bei der Sozialpolitik. Nun will er mit seinem Teil des Kabinetts darüber reden, wie es weitergehen soll.

Politics

8 d. ago Friedrich Merz im Kanzleramt: Vor den Massen wird er plötzlich mild

Gerade erst drohte Friedrich Merz der SPD mit neuen Zumutungen. Doch beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt wirkt der Kanzler plötzlich sanft. Auch mit Blick auf die umstrittene Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Society

8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

CSU-Chef will zudem weitere Sanktionen gegen Israel verhindern +++ Merz kündigt harte Debatte mit SPD über Sozialstaatsreformen an +++ Klingbeil zeigt sich über Klöckner „irritiert“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

9 d. ago SPD verschärft Ton gegenüber CDU/CSU: »Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen...«

In der schwarz-roten Koalition wird der Ton rauer. CDU-Kanzler Merz will es der SPD »bewusst nicht leicht« machen. Die wiederum drängt auf höhere Steuern für Reiche – und nimmt Bundestagspräsidentin Klöckner ins Visier.

Society

9 d. ago Friedrich Merz will es der SPD »bewusst nicht leicht« machen

Deutschlands Sozialstaat nennt er »nicht mehr finanzierbar«, den Koalitionspartner will Friedrich Merz auf »migrationskritisch und industriefreundlich« umpolen: Nach seinem Urlaub zeigt sich der Kanzler konfliktfreudig.

Society

1 week ago Israelische Siedlungen im Westjordanland: SPD warnt vor deutscher Isolation bei Nahostpolitik

Nachdem die israelische Regierung das umstrittene E1-Bauprojekt im Westjordanland genehmigt hat, erhöht die SPD den Druck auf Friedrich Merz. Deutschland müsse sich europäischen Initiativen anschließen und härtere Sanktionen erwägen.

Politics

1 week ago Sandro Wagner: Er kann was, und er weiß das. Jetzt muss er’s aber auch zeigen

Normalerweise richten sich zu Beginn einer Saison die Blicke auf neue Spieler. Diesmal ist da aber auch der neue Trainer des FC Augsburg: ein angehender Welttrainer.  Na ja, vielleicht.

Society

1 week ago Erkenntnis ist da, aber der Wille fehlt – Deutsche steuern auf Renten

Die Bevölkerung weiß: Das Rentensystem ist am Ende. Aber eine Reform lehnen die Deutschen ab, sagt eine Allensbach-Umfrage. Das trifft sich: Merz und Bas wollen ohnehin keine Reform.

Society

2 w. ago Gegenwind für Klingbeil: Union strikt gegen Steuererhöhungen

Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Reiche nicht aus, um Lücken im Haushalt zu schließen. Für die Union ist da nichts zu machen - Kanzleramtsminister Frei verweist auf den Koalitionsvertrag.

Society

2 w. ago Haushaltsloch: Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

SPD-Chef Lars Klingbeil muss als Finanzminister große Löcher stopfen. In seinem Sommerinterview denkt er laut über höhere Steuern für Vermögende nach – und eröffnet damit die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit der Union.

Society

2 w. ago Drohende Haushaltslöcher: Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Im Bundeshaushalt 2027 drohen Finanzlöcher in Milliardenhöhe. Finanzminister Klingbeil schließt deshalb Steuererhöhungen nicht aus - vor allem für Topverdiener. Das geht gegen den Willen der Union, speziell der CSU.

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