38 h. ago Streit im Landtag über Kommunalfinanzen: „Alles, was unsere Gesellschaft zusammenhält, steht unter Druck“

Bayerns Kommunen steuern auf ein Rekorddefizit zu, seit Monaten trommeln sie für mehr Geld – mit regelrechten Alarm-Meldungen. Kurz vor der neuen Steuerschätzung debattiert der Landtag darüber, ob der Freistaat genug für seine Städte und Gemeinden tut.

Society

40 h. ago „Sie hat es in der Hand": Mit einem Satz bekommen wir plötzlich neue AfD

Dietmar Woidke sagt: Trennt sich die AfD von ihren Extremisten, kann man mit ihr regieren. Das ist schlauer als das, was Friedrich Merz sagt.

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5 d. ago Generation „Deutsche Einheit“: Das schwierige Erbe der Wiedervereinigung

Noch immer bestehen gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, das zeigt auch der neue Bericht der Ostbeauftragten. Identität, politische Debatten und soziale Ungleichheiten sind nach 35 Jahren auch für die Generation wichtig, die im geeinten Deutschland aufwuchs.

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7 d. ago F.A.Z. Podcast für Deutschland: „Losverfahren ist politisches Armutszeugnis“

Es sollte eigentlich einen Kompromiss zum Wehrdienst geben, aber vor allem Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte Einwände. Droht jetzt eine Koalitionskrise?

Society

7 d. ago "Ungerechteres gibt es nicht, könnte es doch um Leben und Tod gehen"

Nach dem geplatzten Wehrdienst-Kompromiss kritisieren unsere Leser die Idee eines Losverfahrens. Viele sehen darin Ungerechtigkeit und politische Hilflosigkeit.

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7 d. ago "Ungerechteres gibt es nicht, könnte es doch um Leben und Tod gehen": Leser zur Wehrpflicht

Nach dem geplatzten Wehrdienst-Kompromiss kritisieren unsere Leser die Idee eines Losverfahrens. Viele sehen darin Ungerechtigkeit und politische Hilflosigkeit.

Society

8 d. ago Rentenstreit spitzt sich zu – SPD erhöht den Druck auf Kanzler Merz

Die Unions-Jungen wollen ein Rentengesetz von Bärbel Bas stoppen. Die SPD nimmt Friedrich Merz in die Pflicht. Der Bundeskanzler hat nun ein bekanntes Problem.

Society

8 d. ago Debatte über Abschiebungen: Wie die EU die Freiheiten von ausreisepflichtigen Migranten einschränken könnte

Die zuständigen Minister debattieren über neue Regeln für Abschiebungen. Dazu gehört die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber in afrikanische Lager zu bringen. Die Niederlande sehen sich als Vorreiter.

Society

9 d. ago Gerechtigkeit per Los?: Warum der Vorschlag zum Wehrdienst nicht so absurd ist, wie er klingt

Union und SPD wollen laut einem Medienbericht beim Wehrdienst künftig auch das Los entscheiden lassen. Man kann das natürlich kritisch sehen. Das Verfahren hätte aber auch seine Stärken.

Society

9 d. ago Wehrpflicht: Matthias Miersch äußert sich zu Losverfahren nach dänischem Vorbild

Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Reform des Wehrdienstes. Vorab sorgte ein Bericht über eine mögliche Einberufung per Losverfahren für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch äußert sich zurückhaltend.

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9 d. ago Debatte um neue Wehrdienstregelung: Union und SPD wollen offenbar Musterung nach Losverfahren

Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge mit einem Losverfahren gezielt Wehrdienstleistende auswählen. Die Kriterien für eine mögliche Pflicht sind aber noch unklar.

Society

1 week ago Debatte um Selbstbestimmungsgesetz: "Fühle mich im Stich gelassen"

Eine Rostockerin hat ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt verändert. Doch dieses neue Recht für trans Personen steht nun wieder zur Debatte.

Society

2 w. ago „Erziehungsfernsehen statt Unterhaltung“: Leser über Programm von ARD und ZDF

Hitze Debatte um Programm, Gebührenmodell und politische Neutralität: So reagiert die Community auf die Spardebatte bei ARD und ZDF.

Society

2 w. ago „Erziehungsfernsehen statt Unterhaltung“: Leser über das Programm von ARD und ZDF

Hitze Debatte um Programm, Gebührenmodell und politische Neutralität: So reagiert die Community auf die Spardebatte bei ARD und ZDF.

Society

2 w. ago "Erziehungsfernsehen statt Unterhaltung": Leser kritisieren Programm von ARD und ZDF

Hitze Debatte um Programm, Gebührenmodell und politische Neutralität: So reagiert die Community auf die Spardebatte bei ARD und ZDF.

Society

3 w. ago RBB: Robert Skuppin trotz Widerstands zum Programmdirektor gewählt

Mit Robert Skuppin hat der RBB nun einen neuen Programmdirektor. Der Wahl ging eine hitzige Debatte mit dem Personalrat voraus – sowohl über seinen Charakter als auch seine enge Beziehung zur Intendantin.

Society

3 w. ago Jetzt im Livestream: So wollen Union und SPD Deutschland fit machen

Jetzt im Livestream: So wollen Union und SPD Deutschland fit machen  BILD

Society

3 w. ago Debatte im Skispringen: So sollen neue Anzüge schwere Stürze verhindern

Zwei berühmte Skispringerinnen fehlen bei Olympia, weil sie bei Sprüngen auf der Olympiaschanze schwere Verletzungen erleiden. Es gibt heftige Diskussionen. Nun reagiert der Internationale Skiverband auf die Kritik.

Society

3 w. ago Statt immer neuer Gipfel: Deutschland braucht eine neue Industriepolitik

Union und SPD wollen bestehende Strukturen bewahren. So holt Deutschland den technologischen Rückstand gegenüber den USA und China aber nicht auf.

Politics

3 w. ago Streit um mehr Grün für Berlin CDU und SPD wollen eigenes Gesetz für mehr Stadtbäume – Initiative droht mit Klage

Streit um mehr Grün für Berlin CDU und SPD wollen eigenes Gesetz für mehr Stadtbäume – Initiative droht mit Klage  Tagesspiegel

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