Im Schweinsgalopp haben Bundestag und Bundesrat das gigantische Finanzpaket von Union und SPD durchgewunken. Jetzt müssten mutige, wirtschaftsorientierte Reformen bei Verwaltung, Sozialsystem und am Arbeitsmarkt hinzukommen – doch ist das realistisch? Politics
NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin bringt dennoch eine Mängelliste vor. Society
Deutscher Bundesrat billigt Grundgesetzänderung für Milliarden-Finanzpaket DER STANDARD Politics
Nach längerem Hin und Her einigen sich CSU und Freie Wähler, im Bundesrat geschlossen für die Grundgesetzänderung zum geplanten Milliardenpaket zu votieren – allerdings mit einigen Vorbehalten. Politics
Für das Milliardenpaket von SPD und Union braucht es Grundgesetzänderungen. Nun steht der Zeitplan für das Vorhaben von Schwarz-Rot. Das Paket soll eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags beschlossen werden. Politics
Union und SPD haben ihre Finanzierungspläne für die Baustellen der kommenden Jahre präsentiert: Per Grundgesetzänderung soll der Verteidigungsetat vergrößert werden. Außerdem ist ein Milliardenkredit für die Infrastruktur geplant. Economics