4 d. ago Magdeburg: Butterscotch und hohe Zulagen – warum Ermittler im Landtag Büros durchsuchten

Ein brisanter Vorgang: Wegen des Verdachts der Untreue wurden Räume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Es geht um Zulagen für Posten. Und auch fröhliche Zusammenkünfte könnten eine Rolle spielen.

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4 d. ago Deutschland: Ermittler durchsuchen Büros von CDU, SPD und AfD

Deutschland: Ermittler durchsuchen Büros von CDU, SPD und AfD  Watson

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4 d. ago Statt die AfD verbieten zu wollen, sollte die SPD dem Feindbild dankbar sein

Die SPD steckt in der Krise. Wähler laufen weg, inhaltlich kommt sie nicht weiter. Das politische Feindbild AfD erzeugt Profil - doch der Gegner soll weg.

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4 d. ago Anstatt die AfD verbieten zu wollen, sollte die SPD ihrem Feindbild dankbar sein

Die SPD steckt in der Krise. Wähler laufen weg, inhaltlich kommt sie nicht weiter. Das politische Feindbild AfD erzeugt Profil - doch der Gegner soll weg.

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5 d. ago "Diesen Weg nicht gehen": Frei widerspricht Koalitionspartner SPD bei AfD

Die AfD politisch bekämpfen oder verbieten? CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei mahnte im ARD-Morgenmagazin am Montag zur „Vorsicht“. Auch im Hinblick auf die Entscheidung der Delegierten auf dem SPD-Parteitag.

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5 d. ago F.A.Z. Frühdenker: Wie geht es mit Trumps „Big Beautiful Bill“ weiter?

Ein SPD-Beschluss bringt Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, die Entwicklungshilfe muss ohne Amerika auskommen und in Deutschland wird es immer heißer. Der F.A.Z. Frühdenker.

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6 d. ago "Kampf gegen rechts“ als letzter Strohhalm: Dabei ignoriert die SPD bittere Wahrheit

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag gefordert, Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der „Kampf gegen rechts“ soll wohl davon ablenken, dass die SPD unter Kanzler Scholz viele Wähler an die Rechtsaußenpartei verloren hat. Ein Kommentar von Hugo Müller-Vogg.

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1 week ago Kampf gegen Rechtsextremismus: SPD leitet erste Schritte für AfD

Innerhalb der Regierungskoalition herrscht Dissens über den weiteren Umgang mit der AfD. Die SPD ist klar für ein Verbotsverfahren und will bei ihrem Parteitag einen Beschluss dazu fassen. Die Grünen starten unterdessen eine Initiative für Verschärfungen des Dienst- und Waffenrechts, die auf AfD-Mitglieder abzielen.

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