15 h. ago Bundespolitik: Polen: Keine Grenzkontrollen, wenn Deutschland verzichtet

Der polnische Innenminister sagt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren.“

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15 h. ago Deutschland: Polen: Keine Grenzkontrollen, wenn Deutschland verzichtet

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64 h. ago "Bundestag ist kein Zirkuszelt“: Merz bekommt scharfe Kritik und Rückendeckung

Die Regenbogenflagge soll anlässlich des Christopher Street Days nicht am Reichstag gehisst werden. Schließlich sei der Bundestag kein Zirkuszelt, so Kanzler Friedrich Merz.

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64 h. ago „Bundestag ist kein Zirkuszelt“: Merz sorgt für Empörung, SPD gibt Rückendeckung

Die Regenbogenflagge soll zum Christopher Street Days nicht am Reichstag gehisst werden. Schließlich sei der Bundestag kein Zirkuszelt, so Kanzler Merz.

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3 d. ago Ergebnis des Koalitionsausschusses: Bundesregierung will Stromsteuer für Bürger vorerst nicht senken

Stundenlang haben Union und SPD verhandelt. Ergebnis: Keine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte. Die Koalition will abwarten, bis Geld verfügbar ist. Die Mütterrente soll indes früher erweitert werden.

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3 d. ago Debatte um Regenbogenflagge zum CSD: Der Bundestag ist kein Ort für Symbolpolitik

Mit der Äußerung, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“, stößt Kanzler Merz auf Kritik – zurecht, denn er hat sich im Ton vergriffen. Trotzdem ist es richtig, die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day nicht auf dem Reichstag zu hissen – aus drei Gründen.

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7 d. ago Scholz feiert seine "große Zeit" – von Selbstkritik keine Spur

Beim SPD-Parteitag in Berlin wurde auch Olaf Scholz als Bundeskanzler verabschiedet. Dabei lobte der Ex-Kanzler die "große Zeit" der Ampel-Regierung. Von Selbstkritik angesichts der herben Wahlklatsche war hingegen nichts zu hören.

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1 week ago Keine Aussage zu Northvolt im Haushaltsausschuss: Union und SPD schrieben Robert Habeck erst kurzfristig an

Union und SPD im Haushaltsausschuss hatten Ex-Wirtschaftsminister Habeck gebeten, zu den Millionenhilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zu sprechen. Doch sie versäumten, ihn rechtzeitig anzuschreiben.

Society

2 w. ago Vorwürfe gegen Jens Spahn: Der Maskenskandal, der keiner ist

Man kann Ex-Minister Spahn für manches kritisieren. Aber die Erbsenzählerei des Rechnungshofes ist ebenso wohlfeil wie die Kritik der Sonderermittlerin. Die Schlauberger vergessen, wie es zu Beginn der Pandemie war. Jetzt zählt anderes.

Society

2 w. ago Sinkender Grundwasserspiegel in Deutschland: „Wasser ist keine Selbstverständlichkeit mehr“

Die Folgen des Klimawandels werden auch in Deutschland immer deutlicher. Extreme Hitze und Dürre wirken sich besonders auf das Grundwasser aus. Welche Folgen das für Städte, Wälder und die Landwirtschaft hat.

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3 w. ago Wirtschaftsministerin Reiche in Berlin: „Wenn Sie mich fragen, führt kein Weg daran vorbei, länger zu arbeiten“

Deutschland hinkt beim Wirtschaftswachstum hinterher. Es müssten Hausaufgaben gemacht werden, sagt die neue Wirtschaftsministerin.

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4 w. ago Bundeswehr fehlen 60.000 Soldaten: „Über Wehrpflicht kann man in der kommenden Legislaturperiode verhandeln“

Die Bundeswehr soll wachsen – aber freiwillig. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält 60.000 zusätzliche Soldaten für realistisch. Über eine Wehrpflicht will er aktuell jedoch nicht diskutieren.

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