Wann ein Recht an der Nutzung einer Sache ersessen wurde, erklärt ein Wohnrechtsexperte. Society
Die neue Einstufung des deutschen Verfassungsschutzes hat durchaus Folgen für die Rechtspartei. Ein Verbot bleibt zwar unwahrscheinlich, doch ihr könnten Bundesgelder entzogen werden. Society
Weil er seine 13 Jahre alte Tochter seit April 2023 bis September 2024 mehrfach sexuell missbraucht hatte, ist ein 51-Jähriger am Dienstag am Wiener Landesgericht zu einer viereinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der bisher Unbescholtene akzeptierte die Strafe, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Society
Wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen wurde am Dienstag am Salzburger Landesgericht ein 30-jähriger Einheimischer zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits rechtskräftigen Schuldspruch des Schöffensenats zufolge hatte der Angeklagte an seiner unmündigen Tochter über einen Zeitraum von fünf Jahren wiederholt geschlechtliche Handlungen vorgenommen. Auch wenn der Mann im Prozess nicht geständig war - das Urteil ist bereits rechtskräftig Society
Das Urteil ist rechtskräftig - Verteidiger wollte Diversion für geständigen Angeklagten. Society
Der Strafprozess gegen einen 61-jährigen Deutschen um Drohungen gegen die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr aus Seewalchen am Attersee endete am Mittwochnachmittag mit einem Freispruch. Die Ärztin war resolut als Impfbefürworterin aufgetreten und mehrfach bedroht worden, ehe sie im Juli 2022 Suizid beging. Das Gericht war nicht überzeugt davon, dass der Angeklagte dazu einen Beitrag geleistet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Society
Mit Zweier im Zeugnis weist ein Direktor Schüler schon bei der Anmeldung ab. Ist das Aufnahmeverfahren für die Europaklasse rechtlich gedeckt? Society
