2 h. ago CDU: Merz ist ihre Ikone – Was in der internen Bewertung des Wirtschaftsrats zum Koalitionsvertrag steht

Die Wirtschaftskonservativen haben den designierten Kanzler auf dem Weg zur Macht protegiert. Mindestlohn, Rente, Wohnungsbau – nun üben sie an zentralen Stellen des Vertrags Kritik.

Society

3 h. ago Bundesregierung rechtfertigt Aufnahme von Afghanen nach Unions

Union und SPD wollen künftig Aufnahmeprogramme stoppen. Aus CDU und CSU kommt deshalb Kritik an der geschäftsführenden Regierung, die offenbar weitere Aufnahmen aus Afghanistan plant. Die Ministerien weisen dagegen auf Verbindlichkeiten hin.

Politics

4 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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7 h. ago Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt

CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick.

Society

8 h. ago Regierungsbildung: Merz stellt Ukraine Lieferung von „Taurus“

„Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“, sagt der CDU-Chef.

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9 h. ago Pläne im Koalitionsvertrag: Wie viel Klimaschutz von Schwarz

Noch vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz beteuert, er wolle ein Kanzler sein, der sich der „umweltpolitischen Verantwortung“ stelle. Nun steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Wird er dieser Verantwortung gerecht?

Society

18 h. ago Künftiger Kanzler bei Miosga: Softie Merz und der peinliche Onkel Söder

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz bekommt einen Solo-Auftritt bei Caren Miosga. Ohne Krawatte und mit einer gehörigen Portion Geschmeidigkeit versucht der CDU-Chef zu punkten. Ist er doch ein Softie?

Society

20 h. ago Haushaltspläne: Brandenburgs Finanzminister verteidigt Einschnitte

Die Landesregierung in Brandenburg will sparen. Die CDU spricht von einem „Rotstifthaushalt“. Der Finanzminister verteidigt seine Pläne.

Politics

22 h. ago Friedrich Merz und die CDU: Der Weg aus der Umfragedelle nach dem Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg geht es für die Union nicht bergauf, sondern bergab. Der künftige Kanzler Merz wird jetzt mit seinen eigenen Versprechen konfrontiert. Gibt es einen Weg aus dem Umfragetief?

Society

23 h. ago Liveblog: Klingbeil rechnet mit Ja bei Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Juso-Landesverbände äußern Ablehnung des Koalitionsvertrags +++ Merz: Brauche erst einmal „ein paar Tage Urlaub“ +++ CDU-Chef nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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27 h. ago Bundestag: Eine Normalisierung im Umgang mit der AfD hilft nur: der AfD

Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, mit der AfD im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Parteien. Unklar, was er sich dabei denkt.

Politics

33 h. ago News: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD markiert einen zweifelhaften Start

Das Programm der Koalition überzeugt nicht. Umso mehr kommt es jetzt auf das Personal an. Und ein erfahrener deutscher Fondsmanager erklärt, wie groß die Gefahr einer Weltfinanzkrise ist. Das ist die Lage am Sonntag.

Society

46 h. ago Friedrich Merz räumt »kritische Situation« in Koalitionsverhandlungen ein

Auf der Zielgeraden hätte die schwarz-rote Koalition offenbar noch platzen können, als die SPD Steuererhöhungen forderte. Der designierte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt nun Einblicke in die Verhandlungen.

Society

48 h. ago „Null Prozent auf alles“: Merz hofft auf transatlantisches Freihandelsabkommen

Friedrich Merz will bald in die USA reisen und mit Präsident Donald Trump auch über Zölle sprechen. Dabei denkt der CDU-Politiker ähnlich wie Elon Musk.

Society

63 h. ago Regierungsbildung: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Damit könnte Deutschland in etwas weniger als einem Monat eine neue Regierung bekommen, wenn es nach Union und SPD geht. Der CDU-Politiker Spahn wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag.

Politics

2 d. ago Sicherheit in Deutschland: So könnte Zivilschutz an Schulen aussehen

Ein Krisentraining für Schüler? Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte genau das. Viele Bundesländer sind jedoch zurückhaltend, wie eine Umfrage des SPIEGEL zeigt. Man wolle keine Ängste schüren.

Society

3 d. ago Die Linke und die Schuldenbremse: Das Unvereinbarkeitsdilemma der CDU

Um die Schuldenbremse reformieren zu können, braucht Schwarz-Rot die Zustimmung der Linken. Die fordert in der F.A.Z. eine Beteiligung an den Reformplänen. Für die CDU könnte das zum Problem werden.

Society

3 d. ago Koalitionsvertrag: Nur begeistern will sich niemand so recht

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis grummelt es, die Opposition schimpft. Dafür aber erkennt Angela Merkel eine Fortsetzung ihrer Politik.

Society

4 d. ago CDU und SPD: So wollen Merz und Klingbeil ihre Parteimitglieder von ihrem Koalitionsvertrag überzeugen

Der Koalitionsvertrag steht. Nun müssen die Vorsitzenden von CDU und SPD für Zustimmung werben. Doch in der Union herrscht Frustration, und die Sozialdemokraten tun sich schwer mit Merz.

Society

4 d. ago Wieder Aufregung in Duisburg: Reul zu Drohungen gegen Schulen – „Das sind keine Streiche mehr, das wird ernst“

In Duisburg ist am Donnerstag erneut an einer Schule der Unterricht wegen einer Drohung ausgefallen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte nun neue Details zu den Schulschließungen am Montag.

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