17 h. ago Stadt Nürnberg gegen die AfD: Streit um die Neutralitätspflicht von Kommunen könnte vor dem Verfassungsgericht landen

Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch werden durch das Urteil womöglich die Grundrechte dieses Vereins verletzt?

Society

6 d. ago Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig  STERN.de

Transport

6 d. ago Berlin & Brandenburg: BGH bestätigt Urteil gegen Polizisten nach Schein

Berlin & Brandenburg: BGH bestätigt Urteil gegen Polizisten nach Schein-Kontrolle  Ntv

Society

7 d. ago Urteil gegen Immobilienunternehmer: Kurzer erster Prozess für René Benko

Das Gericht verurteilt den Immobilienunternehmer zu zwei Jahren Haft. Er soll seine Gläubiger geschädigt haben. Das ist erst der Anfang einer vermutlich langen Reihe von Prozessen.

Society

7 d. ago Bis zu zehn Jahre Haft möglich: Richter beraten Urteil im Benko

Der nur kurze Prozess gegen den Investor René Benko geht ins Finale. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben ihre Schluss-Plädoyers gehalten, Benko verzichtete auf letzte Worte. Eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren sind für den Ex-Milliardär möglich.

Society

1 week ago Urteil zur Nationalgarde: Eine weitere Richterin stellt sich gegen Trump

Darf US-Präsident Trump die Nationalgarde nach Chicago und Portland schicken? Zwei Richterinnen aus den jeweiligen Bundesstaaten untersagen den Einsatz. Doch die Auseinandersetzung ist damit nicht zu Ende.

Society

1 week ago Höhere Strafe als zuvor: Vergewaltiger von Gisèle Pelicot abermals verurteilt

Einer der Vergewaltiger von Gisèle Pelicot wollte das Urteil gegen ihn nicht hinnehmen – schließlich habe ihr Mann ihm gesagt, der Sex sei einvernehmlich. Nun ist er abermals verurteilt worden, die Strafe fiel sogar höher aus.

Society

1 week ago Urteil gegen Netto: Bundesgerichtshof stoppt verwirrende Rabattwerbungen

Führen Discounter Kunden in die Irre mit ihren Rabattaktionen? Der Bundesgerichtshof hat Lebensmitteldiscounter zu mehr Klarheit in ihren Werbungen verdonnert.

Politics

2 w. ago Urteil: Bundesregierung muss mehr gegen Nitrat im Wasser tun

Schon lange ist vom Düngestoff Nitrat mehr in deutschen Gewässern, als die EU erlaubt. Das führt seit Jahren zu Streit um Schutzmaßnahmen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Regierung mehr gegen Nitrat tun muss.

Politics

2 w. ago Überdüngung der Landwirtschaft: „Bahnbrechender Erfolg für sauberes Wasser“

Das Bundesverwaltungsgericht erzwingt einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Es ist ein Urteil gegen die industrielle Landwirtschaft und gegen Minister Alois Rainer. Umweltschützer fühlen sich bestätigt.

Society

2 w. ago Urteil: Bundesregierung muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun

Das Düngegesetz verpflichtet den Bund seit 2017, einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu erstellen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun geklagt – und Recht bekommen.

Politics

2 w. ago Urteil: Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun

Urteil: Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun  STERN.de

Society

2 w. ago Wirecard : „Haben die deutschen Bastarde schon bezahlt?“: Das steht im Urteil gegen den Marsalek

Im Wirecard-Skandal sprach ein Gericht Henry O’Sullivan wegen der Anstiftung zu Kontenfälschungen schuldig. Das Urteil zeigt, wie skrupellos Jan Marsaleks Vertraute vorgingen.

Society

2 w. ago 50 Monate: Sean „Diddy“ Combs zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

Nach dem Urteil gegen Sean Combs im Juli folgte nun das Strafmaß. Der Rapper erhielt eine mehrjährige Haftstrafe

Society

3 w. ago Bundeswehr: Gericht bestätigt Entlassung von Impfverweigerer

Weil er sich gegen die Coronaimpfung sperrte, ist ein Soldat der Bundeswehr aus dem Dienst entlassen worden. Nun hat ein Gericht auch seine Berufung abgewiesen – allerdings nicht wegen der Impfung.

Politics

3 w. ago Urteil gegen Jian G.: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Krah

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah hatte laut Urteil für einen chinesischen Geheimdienst spioniert. Hunderte teils sensible Dokumente seien dabei übermittelt worden.

Society

3 w. ago Lange Haftstrafe für Jian G.: Fast fünf Jahre Haft für ehemaligen Mitarbeiter von Maximilian Krah

Hartes Urteil im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah: Jian G. erhält eine lange Haftstrafe. Auch eine Komplizin wurde verurteilt.

Society

3 w. ago Sarkozys Verurteilung: Ein Tiefpunkt in der Dekadenz der französischen Republik

Das harte Urteil gegen Sarkozy steht auf dünnem Grund. Es entehrt das Amt des französischen Präsidenten und erschüttert damit die ohnehin krisengeschüttelte Fünfte Republik.

Society

3 w. ago Frankreich: Richterin erhält nach Urteil gegen Nicolas Sarkozy Morddrohungen

Nicolas Sarkozy wurde wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Die Vorsitzende Richterin erhält nun online Mord- und Gewaltandrohungen.

Society

3 w. ago Dieselskandal: Urteil gegen VW – Leser über Umwelthilfe und Autoindustrie

Urteil gegen VW wegen unzulässiger Diesel-Abschalteinrichtungen sorgt für Diskussionen: Während einige die DUH kritisieren, fordern andere Konsequenzen.

Society