17 h. ago Stadt Nürnberg gegen die AfD: Streit um die Neutralitätspflicht von Kommunen könnte vor dem Verfassungsgericht landen

Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch werden durch das Urteil womöglich die Grundrechte dieses Vereins verletzt?

Society

6 d. ago Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig  STERN.de

Transport

6 d. ago Berlin & Brandenburg: BGH bestätigt Urteil gegen Polizisten nach Schein

Berlin & Brandenburg: BGH bestätigt Urteil gegen Polizisten nach Schein-Kontrolle  Ntv

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6 d. ago „Siege helfen bei unserem Prozess“: Erstes kleines Endspiel für Alba Berlin

„Siege helfen bei unserem Prozess“: Erstes kleines Endspiel für Alba Berlin  Tagesspiegel

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7 d. ago Urteil gegen Immobilienunternehmer: Kurzer erster Prozess für René Benko

Das Gericht verurteilt den Immobilienunternehmer zu zwei Jahren Haft. Er soll seine Gläubiger geschädigt haben. Das ist erst der Anfang einer vermutlich langen Reihe von Prozessen.

Society

7 d. ago Bis zu zehn Jahre Haft möglich: Richter beraten Urteil im Benko

Der nur kurze Prozess gegen den Investor René Benko geht ins Finale. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben ihre Schluss-Plädoyers gehalten, Benko verzichtete auf letzte Worte. Eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren sind für den Ex-Milliardär möglich.

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8 d. ago News des Tages: René Benko, Pflegestufe 1, vermisster Fabian aus Güstrow

Der gefallene Immobilieninvestor Benko plädiert in seinem ersten Prozess auf »nicht schuldig«. Die Regierung doktert an der Pflegestufe 1 herum. Und der vermisste Fabian ist wohl tot. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Society

8 d. ago Nach nur zwei Stunden: Prozess gegen Benko auf Mittwoch vertagt

Der erste Prozess gegen den österreichischen Investor wurde mit Spannung erwartet. René Benko muss sich wegen des Verdachts der Gläubiger-Schädigung verantworten. Der Prozess-Auftakt in Inssbruck geriet knapp – woran das lag.

Society

9 d. ago Prozess hat begonnen: Hat René Benko 660.000 Euro vor seinen Gläubigern versteckt?

Unter großem Medieninteresse hat in Österreich der erste Prozess rund um die milliardenschwere Pleite des Immobilien- und Handelskonzerns Signa begonnen. Firmengründer René Benko muss sich vor dem Landgericht Innsbruck verantworten.

Society

9 d. ago Prozessbeginn in Innsbruck: René Benko vor Gericht – Darum geht es im ersten Prozess

In Innsbruck beginnt der erste Prozess gegen den ehemaligen Immobilienunternehmer. Es geht um Vermögensverschiebung zulasten der Gläubiger. Warum das nur ein kleiner Ausschnitt der juristischen Vorwürfe ist und was Benko droht.

Society

1 week ago Urteil zur Nationalgarde: Eine weitere Richterin stellt sich gegen Trump

Darf US-Präsident Trump die Nationalgarde nach Chicago und Portland schicken? Zwei Richterinnen aus den jeweiligen Bundesstaaten untersagen den Einsatz. Doch die Auseinandersetzung ist damit nicht zu Ende.

Society

1 week ago Höhere Strafe als zuvor: Vergewaltiger von Gisèle Pelicot abermals verurteilt

Einer der Vergewaltiger von Gisèle Pelicot wollte das Urteil gegen ihn nicht hinnehmen – schließlich habe ihr Mann ihm gesagt, der Sex sei einvernehmlich. Nun ist er abermals verurteilt worden, die Strafe fiel sogar höher aus.

Society

1 week ago Urteil gegen Netto: Bundesgerichtshof stoppt verwirrende Rabattwerbungen

Führen Discounter Kunden in die Irre mit ihren Rabattaktionen? Der Bundesgerichtshof hat Lebensmitteldiscounter zu mehr Klarheit in ihren Werbungen verdonnert.

Politics

2 w. ago Urteil: Bundesregierung muss mehr gegen Nitrat im Wasser tun

Schon lange ist vom Düngestoff Nitrat mehr in deutschen Gewässern, als die EU erlaubt. Das führt seit Jahren zu Streit um Schutzmaßnahmen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Regierung mehr gegen Nitrat tun muss.

Politics

2 w. ago Überdüngung der Landwirtschaft: „Bahnbrechender Erfolg für sauberes Wasser“

Das Bundesverwaltungsgericht erzwingt einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Es ist ein Urteil gegen die industrielle Landwirtschaft und gegen Minister Alois Rainer. Umweltschützer fühlen sich bestätigt.

Society

2 w. ago Urteil: Bundesregierung muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun

Das Düngegesetz verpflichtet den Bund seit 2017, einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu erstellen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun geklagt – und Recht bekommen.

Politics

2 w. ago Urteil: Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun

Urteil: Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun  STERN.de

Society

2 w. ago Wirecard : „Haben die deutschen Bastarde schon bezahlt?“: Das steht im Urteil gegen den Marsalek

Im Wirecard-Skandal sprach ein Gericht Henry O’Sullivan wegen der Anstiftung zu Kontenfälschungen schuldig. Das Urteil zeigt, wie skrupellos Jan Marsaleks Vertraute vorgingen.

Society

2 w. ago Einfacher gründen per App: KfW und Berlin starten bundesweit ersten vollständig digitalen Prozess

Einfacher gründen per App: KfW und Berlin starten bundesweit ersten vollständig digitalen Prozess  Presseportal

Politics

2 w. ago 50 Monate: Sean „Diddy“ Combs zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

Nach dem Urteil gegen Sean Combs im Juli folgte nun das Strafmaß. Der Rapper erhielt eine mehrjährige Haftstrafe

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