35 h. ago +++ Bundesregierung +++: Jetzt live: Union und SPD geben Ergebnisse aus Koalitionsausschuss bekannt

Wadephul holt abgesagte China-Reise nach +++ Söder: Formale Zusammenarbeit mit AfD geht nicht +++ BSW-Chef: Gasimport anbieten für Waffenstillstand in Ukraine +++ Der Newsblog.

Politics

37 h. ago Bundespolitik: Union und SPD geben Ergebnisse aus Koalitionsausschuss bekannt

Auf der Tagesordnung hatten konfliktträchtige Themen wie höhere Krankenkassenbeiträge sowie schärfere Regeln für den Neubau von Heizungen gestanden.

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39 h. ago Deutschland: Union und SPD geben Ergebnisse aus Koalitionsausschuss bekannt

Deutschland: Union und SPD geben Ergebnisse aus Koalitionsausschuss bekannt  SZ.de

Society

6 d. ago SPD: Bärbel Bas spricht sich für völlig neues Rentensystem aus

In Deutschland wird es im kommenden Jahr nach den Worten von SPD-Chefin Bärbel Bas eine umfassende Rentenreform geben. Ökonomen warnen derweil vor Steuererhöhungen wegen des jüngsten Rentenpakets der Regierung.

Society

9 d. ago Rente: Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen

Bei der Entscheidung über das Rentenpaket drohte Union und SPD eine Blamage, ihre Mehrheit wackelte. Nun kommt Die Linke zu Hilfe.

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9 d. ago Innenministerkonferenz: Drohnen, Böller und Stadien im Fokus

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern beraten in Bremen über mehr Stadionsicherheit. Außerdem auf ihrer Agenda: Böllerverbote und Drohnenabwehr.

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1 week ago Koalition: „Nicht zustimmungsfähig“ – Junge Unionsabgeordnete misstrauen Rentenpaket und SPD

Weder Kanzler Friedrich noch Unions-Fraktionschef Jens Spahn können die jungen Kritiker des Rentenpakets umstimmen. Die Jungen fürchten, dass weitere Reformen ausbleiben. Retten sie dennoch die Koalition?

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1 week ago f.a.z. Podcast für Deutschland: Sind Reformen mit der SPD überhaupt möglich, Philipp Amthor?

Der CDU-Staatssekretär Philipp Amthor modernisiert im Auftrag des Kanzlers gerade den Staat und arbeitet dabei eng mit der SPD zusammen. Gleichzeitig ist er Teil der Jungen Gruppe, die sich gegen den Rentenkompromiss stellt.

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1 week ago Drohnenabwehr über Deutschland: SPD und Grüne drängen Dobrindt

Drohnenabwehr über Deutschland: SPD und Grüne drängen Dobrindt  RND.de

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1 week ago Bärbel Bas: „Beamte, Abgeordnete, Selbstständige sollten in die Rentenversicherung einzahlen“

Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin über Kompromisse in der Koalition, Vorschläge für eine Rentenreform, Kritik an neuen Bürgergeld-Sanktionen – und ob sie als Spitzenkandidatin bei der NRW-Landtagswahl zur Verfügung steht.

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2 w. ago Union und SPD einigen sich: Wie die Rentenrebellion vorerst abgeblasen wurde

Die Zitterpartie hat erst einmal ein Ende: Die Koalition einigt sich im Rentenstreit, die Rebellion in der Union ist vorerst abgeblasen. Wie die Ereignisse in Berlin verliefen.

Society

2 w. ago Koalitionsstreit beigelegt: „Keine Laberrunde“ – Union und SPD kündigen für 2026 ein „Rentenpaket 2“ an

Die Koalition einigt sich bei der Rente, dem Verbrenner-Aus und der E-Auto-Förderung. Als Zugeständnis an die Kritiker wird eine zweite Rentenreform skizziert – mit überraschenden Elementen.

Society

2 w. ago Streit beigelegt: „Keine Laberrunde“: Koalition kündigt für 2026 ein „Rentenpaket 2“ an

Union und SPD einigen sich bei der Rente, dem Verbrenner-Aus und der E-Auto-Förderung. Als Zugeständnis an die Kritiker wird eine zweite Rentenreform skizziert – mit überraschenden Elementen.

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2 w. ago Koalitionsstreit: Union und SPD wollen 2026 ein „Rentenpaket 2“ beschließen

Die Koalition einigt sich bei der Rente, dem Verbrenner-Aus und der E-Auto-Förderung. Als Zugeständnis an die Kritiker wird eine zweite Rentenreform skizziert – mit überraschenden Elementen.

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2 w. ago Union und SPD einigen sich: Das sind die Rentenbeschlüsse der Koalition

Die Zitterpartie hat erst einmal ein Ende: Die Koalition einigt sich bei der Rente. Während die Rentenrebellen erschöpft wirken, betont Fraktionschef Jens Spahn, es gehe um die Regierungsfähigkeit der Union. Das ist beschlossen worden.

Society

2 w. ago Koalition: Union und SPD suchen einen Kompromiss beim Heizungsgesetz – Thinktank macht Vorschlag

Wie wird das Heizungsgesetz reformiert? Die Koalition verhandelt über Lösungen, der Thinktank Epico zeigt eine mögliche auf: Das Heizungsgesetz soll nur noch als „schlanke Leitplanke“ dienen.

Society

2 w. ago 18 Prozent der Mitglieder sagen: "Nö"! Zahl zeigt, wie SPD gerade leise erstickt

Die Sozialdemokraten sind für viele Wähler nicht mehr glaubwürdig. Das spüren sie selbst: 18 Prozent der Mitglieder würden selbst nicht mehr SPD wählen.

Society

2 w. ago Arbeitsmarkt: SPD fordert Aktivpension für Beamte – 600.000 Polizistinnen, Lehrer und Angestellte fehlen

Analog zur Aktiv-Rente solle der Bund auch Beamten einen Steuerfreibetrag gewähren, wenn sie nach der Pensionierung weiterarbeiten. Der Bedarf an mehr Personal beim Staat ist hoch.

Society

2 w. ago Medikamentenversorgung: SPD will mehr Arzneimittel aus Deutschland

Medikamentenversorgung: SPD will mehr Arzneimittel aus Deutschland  MOZ.de

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2 w. ago Bundeswehr: Luftwaffenchef Neumann über Drohnenabwehr und Kampfjets

Er ist seit Mai neuer Chef der Luftwaffe: Hier spricht Holger Neumann über die Probleme bei der Drohnenabwehr, darüber, warum unbemannte Flieger Kampfjets nicht vollständig ersetzen können und wie er seine Truppe aufrüsten will.

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