5 h. ago Gescheiterte Richterwahl: »Immer wenn man denkt, die Union kann nicht tiefer sinken, kommen Sie, Herr Spahn«

Fiasko für die Regierung: Die Wahl der drei Richterkandidaten am Bundesverfassungsgericht ist vertagt, die Koalition streitet, die Opposition haut drauf. Die wichtigsten Szenen im Video.

Society

6 h. ago "Maximale Beschädigung": Wie die Union ihrem Kanzler einen Denkzettel verpasst

Mit der geplatzten Richter-Wahl erinnern die Abgeordneten der Union ihren eigenen Bundeskanzler an ein gebrochenes Versprechen, glaubt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer.

Society

8 h. ago Eklat um Richterwahl: Grüne fordern Sondersitzung und bringen Spahn

Nach der gescheiterten Wahl mehrerer Verfassungsrichter im Bundestag warnt die Spitze der Grünenfraktion vor einer »Hängepartie über den Sommer«. Insbesondere Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse Mehrheiten organisieren.

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8 h. ago Richterwahl: Die Grünen fordern Sondersitzung und bringen Jens

Nach der gescheiterten Wahl mehrerer Verfassungsrichter im Bundestag warnt die Spitze der Grünenfraktion vor einer »Hängepartie über den Sommer«. Insbesondere Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse Mehrheiten organisieren.

Society

12 h. ago Bundesverfassungsgericht: Union und SPD scheitern an der Richterwahl

Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Politics

12 h. ago Eklat in Berlin: Unwürdiges Geschacher um Wahl der Verfassungsrichter

Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine Belastung für die Koalition kurz vor der Sommerpause. Und eine potenzielle Gefahr für das Ansehen des Gerichts, das eine zentrale Säule der deutschen Demokratie ist.

Society

13 h. ago Umstrittene Kandidatin: Welle der Empörung — Richterwahl im Bundestag abgesetzt

Eine Welle der Empörung ist über die Union hinweggerollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun ist die Wahl abgesetzt. Das Klima in der Koalition ist vergiftet. Im Zentrum der Kritik: Jens Spahn.

Politics

14 h. ago Bundesverfassungsgericht: Union will Wahl von Frauke Brosius

Seit Tagen debattiert die schwarz-rote Koalition über die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Kurz vor der Entscheidung eskaliert der Streit.

Politics

17 h. ago Abstimmung im Bundestag: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist

Selten war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.

Politics

33 h. ago 50 bis 60 Abweichler befürchtet: In der Union eskaliert Streit um Richterwahl

Seit Tagen rumort es gewaltig in der Union: Es geht um die Brosius-Gersdorf, die zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Nun eskaliert der Streit.

Society

33 h. ago 50 bis 60 „Neinsager“ befürchtet: In der Union eskaliert Streit um Brosius

Seit Tagen rumort es gewaltig in der Union: Es geht um die Brosius-Gersdorf, die zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Nun eskaliert der Streit.

Society

49 h. ago Schröders nächster Neuanfang: „Der Typ Mensch, den wir unbedingt haben wollen“

Die Sacramento Kings sind Dennis Schröders zehnte Station in der NBA. Der deutsche Kapitän freut sich, dort erste Wahl auf der Spielmacherposition zu sein. Doch die Möglichkeiten des Teams sind begrenzt.

Society

59 h. ago Verfassungsrichter: Bodo Ramelow will Unionskandidaten Günter Spinner wählen

Die Union lehnt offizielle Gespräche mit der Linken über die Wahl der Verfassungsrichter weiter ab. Bundestagsvizepräsident Ramelow kritisiert das, will aber nun trotzdem für den Unionskandidaten stimmen.

Politics

4 d. ago News: Bundesverfassungsgericht, Union, Linke, Benjamin Netanyahu, Donald Trump, Polen, Grenzkontrollen

Bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht droht ein Debakel. Donald Trump hofft auf einen diplomatischen Erfolg. Und Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Politics

1 week ago Türkei: Ein Präsident, der sich seine Gegner selbst aussuchen will

In der Türkei läuft ein Verfahren gegen die Opposition: Bei der Wahl des CHP-Chefs soll Bestechungsgeld geflossen sein. Nutzt Regierungschef Erdoğan die Justiz, um das Feld seiner Rivalen zu manipulieren?

Politics

1 week ago Seehofer nennt CDU "Partei für kleine Leute" und kritisiert Stromsteuer

In ihrem Sofortprogramm versprach die Union noch vor der Wahl eine rasche Senkung der Stromsteuer. Dass dieses Versprechen bisher unerfüllt blieb, stößt Ex-CSU-Politiker Horst Seehofer beim BR-"Sonntags-Stammtisch" sauer auf.

Society

2 w. ago Nicht im Kontrollgremium: Reichinneks Appelle an die Union fruchteten nicht

Die Union lässt die Linken-Fraktionsvorsitzende bei der Wahl ins Kontrollgremium durchfallen. Dabei hatte die zuvor angekündigt, der Regierung dann jede Zusammenarbeit zu verweigern.

Society

2 w. ago Heidi Reichinnek: Union verhindert Entsendung von Heidi Reichinnek ins Geheimdienst

Heidi Reichinnek fällt bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags durch. Die Fraktionsvorsitzende der Linken bekam nicht genug Stimmen – obwohl sie zuvor vor allem um die Union geworben hatte.

Society

2 w. ago Präsidentenwahl in Polen: Nun spricht sich Tusk doch für eine Neuauszählung aus

Der Streit um die Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs des PiS-Kandidaten verschärft sich. Die Emotionen schlagen auch deshalb hoch, weil es bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung für Polen geht.

Politics

3 w. ago Zweitstärkste Kraft nach der CDU: Linke kommt in Umfrage zur Berlin

Zweitstärkste Kraft nach der CDU: Linke kommt in Umfrage zur Berlin-Wahl auf 19 Prozent  Tagesspiegel

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