59 h. ago Bundesrichter stoppt Abschiebung von Migranten in den Südsudan

Sie kommen zwar nicht aus dem Südsudan - trotzdem will die US-Regierung acht verurteilte Migranten in das Land abschieben. Der Supreme Court hatte schon grünes Licht gegeben. Nun stoppte ein Bundesrichter das Vorhaben.

Politics

3 d. ago EM: Spanien dominiert Portugal nach Belieben — Italien besiegt Belgien

Spaniens Fußballerinnen unterstreichen ihre Titelambitionen bei der EM. Gegen Portugal ist schon vor der Pause alles geklärt. Das andere Gruppenspiel entscheidet eine Stürmerin des FC Bayern.

Society

5 d. ago Tibet: Peking will bei der Wiedergeburt des Dalai Lama mitbestimmen

Machtkampf um die Reinkarnation des Dalai Lama: China will seine angebliche Entscheidungsbefugnis bei der Ernennung eines Nachfolgers ausüben – und zwar per Losziehung.

Society

7 d. ago Entscheidung des Supreme Court: Bayer kommt im Kampf gegen Glyphosat

Bayer schöpft Hoffnung im Glyphosat-Streit: Das höchste US-Gericht hat um eine Stellungnahme der Regierung gebeten. Damit liegt der Ball nun bei Donald Trump. Zugleich machen dessen Windpark-Pläne vielen Firmen zu schaffen.

Society

7 d. ago Kampf gegen die Klagewelle: Bayer kommt vor dem Supreme Court eine Runde weiter

Das höchste US-Gericht bittet den Solicitor General um eine Stellungnahme. Damit liegt der Ball bei Trumps Regierung. Die Bayer-Aktie knickt ein. Zugleich machen Trumps Windpark-Pläne vielen Firmen zu schaffen. RWE wartet ab.

Society

8 d. ago Deutsche Bahn: Verkehrsminister Patrick Schnieder nennt Pünktlichkeitsquote »indiskutabel«

Patrick Schnieder möchte die Bahn wesentlich pünktlicher haben. Auch bei Sauberkeit und Sicherheit sieht der Verkehrsminister noch Verbesserungsbedarf. Über eine mögliche Ablösung des Bahn-Chefs will er schnell entscheiden.

Politics

8 d. ago Bundestagspräsidentin Klöckner und die Frage der Neutralität

Seit gut drei Monaten ist Julia Klöckner Bundestagspräsidentin - und soll in dieser Rolle die Neutralität des Parlaments bewahren. Eine Entscheidung zur Regenbogenflagge wird aber immer mehr zum Politikum. Von Julie Kurz.

Politics

9 d. ago Liveblog USA unter Trump: „Dumme Person“: Trump wünscht sich Rücktritt von Fed

Trump: „Monumentale Entscheidung“ des Obersten Gerichts +++ Dekret zur Einschränkung des Staatsangehörigkeitsrechts darf angewandt werden +++ Trump: Reporter von CNN und „New York Times“ sollen „sofort gefeuert“ werden +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

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1 week ago Angriff auf das Geburtsrecht: Der Supreme Court entfesselt Donald Trump

Der Präsident will, dass auf amerikanischem Boden geborene Babys nicht mehr automatisch den US-Pass erhalten. Vor dem Obersten Gericht hat er damit nun einen folgenreichen Sieg erzielt.

Politics

1 week ago Grenzen für Bundesrichter: Doppelter Erfolg Trumps vor dem Obersten Gericht

Die Abfolge ist bekannt: Trump erlässt ein Dekret, Betroffene klagen, ein Bundesgericht stoppt die neue Politik vorübergehend. Doch nun entschied der Supreme Court: Das dürfen die nicht.

Politics

1 week ago USA: Supreme Court schränkt Macht der Richter ein, Trump zu blockieren

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Möglichkeit einzelner Richter unterer Gerichte eingeschränkt, landesweite Anordnungen von Präsident Trump zu blockieren.

Politics

1 week ago Entscheid des Verfassungsgerichtshofs: Berlin darf autofrei werden

Entscheid des Verfassungsgerichtshofs: Berlin darf autofrei werden  taz.de

Society

1 week ago Wird Berlin jetzt autofrei? Was Sie zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Volksbegehren wissen müssen

Wird Berlin jetzt autofrei? Was Sie zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Volksbegehren wissen müssen  Tagesspiegel

Society

1 week ago Entscheid des Verfassungsgerichtshofs: Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig

Entscheid des Verfassungsgerichtshofs: Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig  taz.de

Society

1 week ago Keine Autos mehr innerhalb des Rings? Gericht entscheidet über "Berlin autofrei"

Keine Autos mehr innerhalb des Rings? Gericht entscheidet über "Berlin autofrei"  T-Online

Society

1 week ago Donald Trump: Supreme Court erlaubt Abschiebung in Drittstaaten wie Südsudan

Die USA wollen Migranten in Länder wie Libyen oder den Südsudan schicken – ungeachtet ihrer Herkunft. Vor dem Supreme Court bekam die Regierung nun mit 6:3 Stimmen recht. Eine liberale Richterin kritisierte das scharf.

Politics

2 w. ago USA: Supreme Court billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen

In Tennessee sind geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen verboten. Aktivisten für Transrechte hatten dagegen geklagt und auf den Schutz aller Bürger verwiesen. Der Supreme Court hat das Gesetz nun bestätigt.

Society

2 w. ago Krieg zwischen Israel und Iran: Alle Blicke richten sich auf Trump

Das Verhalten der USA gilt als entscheidend für den Fortgang des Kriegs zwischen Israel und Iran. Der US Präsident fordert ein „echtes Ende“ des Teheraner Atomprogramms.

Politics

last month USA: Vizepräsident Vance hofft auf Rückkehr von Musk – Beitrag auf X gelöscht

Der Tesla-Chef mache einen „riesigen Fehler“, wenn er sich mit Präsident Trump anlege, sagt Vance. Ein Beitrag von Musk auf X zu Trump wurde derweil gelöscht.

Politics

last month Entscheidung des Supreme Courts: DOGE darf sensible Daten einsehen

Sozialversicherungsnummern, Kontodaten oder besonders sensible gesundheitliche Daten. Auf all das darf die umstrittene US-Effizienszbehörde DOGE nun zugreifen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.

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