12 h. ago Brennpunkte in Dänemark: Die Abrissbirne schwingt vorerst weiter

Dänemark versucht, Problemviertel aufzubrechen – auch mit dem Bulldozer. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass ein dänisches Gericht prüfen muss, ob das rechtens ist.

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13 h. ago Verfassungsgericht in Polen: Eine „beispiellose Rebellion“ gegen EU

Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig.

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15 h. ago Europäischer Gerichtshof: Frontex muss Grundrechte Asylsuchender schützen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schickte eine aus Syrien geflüchtete Familie von Griechenland in die Türkei – obwohl diese eigentlich Asyl beantragen wollte. Nun könnten die Kurden Schadensersatz erhalten.

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16 h. ago Polen: Europäischer Gerichtshof spricht Urteil wegen Verstößen gegen EU

Die nationalkonservative PiS-Regierung baute das Justizsystem in Polen um, Experten sehen die Gewaltenteilung für eingeschränkt. Nun hat der EuGH nach einer Klage der EU-Kommission eine Entscheidung gefällt.

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7 d. ago Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Georgien für Polizeigewalt bei Demonstration verurteilt

In der georgischen Hauptstadt Tiflis protestierten 2019 Menschen gegen die Rede eines Duma-Abgeordneten. Für das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und Reporter muss Georgien nun zahlen.

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7 d. ago Georgien von EGMR für Polizeigewalt bei Demonstration verurteilt

In der georgischen Hauptstadt Tiflis protestierten 2019 Menschen gegen die Rede eines Duma-Abgeordneten. Für das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und Reporter muss Georgien nun zahlen.

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1 week ago Prozess um Markenname Obelix: Ich bin nicht dick! Und auch keine Waffe!

Eine polnische Firma hat sich den Namen „Obelix“ für ihre Waffenproduktion schützen lassen. Dagegen klagt der französische Rechteinhaber an den „Asterix“-Comics. Heute wird vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

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