4 h. ago Expertenkommission legt Abschlussbericht zur Reform des Staates vor

Sozialleistungen über eine digitale Plattform bereitstellen, nationale Sicherheitsgremien einrichten und Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss begegnen - einige Forderungen der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat".

Society

3 d. ago Kritik an geplanter Meldepflicht bei psychisch Kranken: CDU erntet Proteststurm

Ein Video der hessischen CDU zur Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes sorgt für Empörung. Experten warnen vor Vertrauensverlust in der Behandlung. Die CDU verteidigt den Entwurf.

Society

5 d. ago Generaldebatte im Bundestag: Merz sieht Stimmungsumschwung im Land – Weidel wirft ihm Wahlbetrug vor

Im Bundestag warf AfD-Vorsitzende Alice Weidel Bundeskanzler Merz einen „beispiellosen Staatsstreich“ vor. Der schlug scharf zurück – und lobte die eigenen Verteidigungsausgaben sowie die Wirtschaftspolitik.

Society

8 d. ago Gipfel in Brasilien: BRICS Staaten legen gemeinsamen Vorschlag für IWF

In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung verlangten die Finanzminister der Staatengruppe unter anderem eine Neuverteilung der Stimmrechte und ein Ende der traditionellen europäischen Führung des Fonds.

Society

1 week ago Uniper: Verstaatlichter Gaskonzern streicht Hunderte Stellen

Nach dem Ende der Lieferungen aus Russland musste der Staat Uniper vor der Pleite retten. Jetzt streicht Deutschlands größter Gaskonzern Hunderte Stellen. Weitere Kürzungen könnten folgen.

Society

2 w. ago In Algerien steht der Revisionsprozess gegen Boualem Sansal vor dem Abschluss

Der Schriftsteller Boualem Sansal steht ein zweites Mal in seiner algerischen Heimat vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert zehn statt den bereits verhängten fünf Jahren Haft ohne Bewährung.

Society

2 w. ago Grenzen für Bundesrichter: Doppelter Erfolg Trumps vor dem Obersten Gericht

Die Abfolge ist bekannt: Trump erlässt ein Dekret, Betroffene klagen, ein Bundesgericht stoppt die neue Politik vorübergehend. Doch nun entschied der Supreme Court: Das dürfen die nicht.

Politics

2 w. ago "Die Staatschefs degradieren sich vor Weltkönig Trump zu Höflingen"

Donald Trump nimmt am Nato-Gipfel in Den Haag teil. Dabei wird der US-Präsident umgarnt. Das schreibt die Presse zu der Gemengelage.

Politics

3 w. ago Missbrauchsprozess in München: „Ich hab sie einfach nicht als Kind gesehen“

Die Staatsanwaltschaft München wirft einem 77-Jährigen vor, ein sechsjähriges Mädchen in Brasilien missbraucht und vergewaltigt zu haben. Der Angeklagte relativiert die Vorwürfe auf absurde Weise.

Society

3 w. ago Bundesregierung bereitet Rückholung Deutscher aus Israel vor

Das Auswärtige Amt bereitet die Rückholung deutscher Staatsbürger aus Israel vor. Geplant ist ein Charterflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman nach Frankfurt. Auch die selbstorganisierte Ausreise über Ägypten sei möglich.

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