45 h. ago Trotz Kritik von Experten: Warum der Bundestag für Wahlprüfungen zuständig ist

Überprüfungen der Bundestagswahl sind in Deutschland zunächst Aufgabe des Parlaments. Viele Staatsrechtler kritisieren das – nicht erst seit dem Einspruch des BSW.

Society

48 h. ago F.A.Z. Einspruch Podcast: Warum Peter Müller gegen eine Reform der Wahlprüfung ist

Der Wahlprüfungsausschuss berät über den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl. Im aktuellen Einspruch-Podcast gibt der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller seine Einschätzung dazu ab.

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3 d. ago Rente am Limit: Welche Vorschläge jetzt über die Zukunft von Millionen entscheiden

Eine Rentenkommission soll kommendes Jahr eine große Reform ausarbeiten. Das ist bereits das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine solche Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Nicht immer finden ihre Empfehlungen Gehör.

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8 d. ago Reformstaatsvertrag: Bringt der neue Staatsvertrag für ARD und ZDF eine Reform oder nicht?

Am 1. Dezember tritt der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Kraft. Welche Reformen bringt er, haben die Beitragszahler etwas davon? Wir stellen ein paar Leitfragen.

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8 d. ago Bei der Rente ist jetzt alles möglich: Das müssen Sie über den Reform

Das Rentenpaket II bleibt unverändert. Als Kompromiss für die Junge Union wird eine Rentenkommission mit der Ausarbeitung der Reform beauftragt. „Es gibt keine Denkverbote”, betont der Kanzler. Ein internes Papier zeigt, was das für die Rentner bedeutet.

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8 d. ago Kein Denkverbot: Das müssen Sie über den Plan für die Rentenreform wissen

Das Rentenpaket II bleibt unverändert. Als Kompromiss für die Junge Union wird eine Rentenkommission mit der Ausarbeitung der Reform beauftragt. „Es gibt keine Denkverbote”, betont der Kanzler. Ein internes Papier zeigt, was das für die Rentner bedeutet.

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2 w. ago Deutschland: Das Wahlprüfungsverfahren ist zu kompliziert und dauert zu lang

Deutschland: Das Wahlprüfungsverfahren ist zu kompliziert und dauert zu lang  SZ.de

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2 w. ago Junge Union droht Kanzler: Friedrich Merz bietet Kritikern Ausweg im Rentenstreit an

Kanzler Merz versucht, die Wogen im unionsinternen Rentenstreit zu glätten. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ stellte er sich zwar hinter den Gesetzentwurf der Koalition, der bis 2031 geht. Er stellte aber eine umfassende Reform für die Zeit danach in Aussicht.

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3 w. ago Rekord bei Einsprüchen: Wo man jetzt am meisten Grundsteuer zahlen muss

Die Reform der Grundsteuer sorgt für Unmut und Millionen Einsprüche. Ein neues Ranking zeigt, in welchen Städten die Belastung am höchsten ist – und wo Hausbesitzer am meisten sparen.

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3 w. ago Rekord bei Einsprüchen: Wie die neue Grundsteuer die Bürger belastet

Die Reform der Grundsteuer sorgt für Unmut und Millionen Einsprüche. Ein neues Ranking zeigt, in welchen Städten die Belastung am höchsten ist – und wo Hausbesitzer am meisten sparen.

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3 w. ago Steuerlast: Steuerrevolution der Wirtschaftsweisen: Sachverständigenrat fordert Reform der Erbschaftssteuer

Im neuen Gutachten schlägt der Sachverständigenrat weitgehende Änderungen am Steuersystem vor: Neben einer Erbschaftssteuer-Reform geht es ihnen um völlig neue Unternehmenssteuern.

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3 w. ago Interview: Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Natürlich sind die Aussagen von Weidel wohlfeil – aber nicht falsch“

Die Wirtschaftsweise kritisiert Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer. Veronika Grimm macht einen harten Vorwurf: Die SPD nutze die AfD, um die Union auf ihre Linie zu bringen.

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3 w. ago Interview: Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Alles, was die AfD anmahnt, stigmatisiert die SPD sofort als Teufelszeug“

Die Wirtschaftsweise kritisiert Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer. Veronika Grimm macht einen harten Vorwurf: Die SPD nutze die AfD, um die Union auf ihre Linie zu bringen.

Society

3 w. ago Nach der Reform: Warum der Streit um die Grundsteuer weitergeht

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die refomierte Grundsteuer. Das sogenannte Bundesmodell verletzte das Gleichbehandlungsgebot, rügen Kläger in drei ausgewählten Verfahren.

Society

3 w. ago Schuldenbremse: Wie die Bundesbank die steigende Verschuldung eindämmen will

Die Notenbank legt einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vor. Verteidigungsausgaben sollen wieder aus dem Kernhaushalt gezahlt werden – für Investitionen aber neue Ausnahmen gelten.

Politics

3 w. ago Klingbeil kritisiert Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform

Die geplante Reform des Bürgergelds ist in der SPD umstritten. Parteichef Klingbeil macht nun klar, dass er von einem Mitgliederbegehreren der Basis gegen die Reform nichts hält.

Society

3 w. ago Altersvorsorge: Streit um Zuzahlungen in die Rentenkasse – IG Metall: „Änderungen gehen in die falsche Richtung“

Die Bundesregierung will Betriebsrenten reformieren. Die IG Metall kritisiert an der Reform eine Ungleichbehandlung von gesetzlich Versicherten und Selbstständigen.

Society

3 w. ago Altersvorsorge: Streit um Zuzahlungen in die Rentenkasse – „Änderungen gehen in die falsche Richtung“

Die Bundesregierung will Betriebsrenten reformieren. Die IG Metall kritisiert an der Reform eine Ungleichbehandlung von gesetzlich Versicherten und Selbstständigen.

Society

last month Gerechtigkeit: Warum eine Reform der Erbschaftsteuer so kompliziert ist

Es klingt einfach: Mehr Geld für den Staat, indem man insbesondere große Erbschaften stärker besteuert. Die Grünen im Bundestag haben jetzt 22 Reformvarianten durchrechnen lassen, doch es stellt sich heraus – jede hat Nachteile.

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