79 m. ago SPD und Grüne und Linke: Abgeordnete kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan

Deutschland schiebt 81 Straftäter nach Afghanistan ab. Die Union verteidigt das Vorgehen, bei SPD, Grünen und Linken stößt es auf Kritik. Die Rede ist von einem »dreckigen Deal mit Taliban-Terroristen«.

Society

8 h. ago Fehlende Zahlen zur Auslastung der Kommunen: Grüne kritisieren Grenzkontrollen als „reine populistische Symbolpolitik“

Die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt, dass die Bundesregierung keine eigenen Zahlen dazu hat, wie stark die Kommunen bei der Versorgung von Asylsuchenden ausgelastet sind. Aus Sicht der Grünen fällt damit die Begründung für die umstrittene Praxis an den Grenzen in sich zusammen.

Politics

45 h. ago Verschwundene Kommunikation: SPD will zählen lassen, wie viele Nachrichten NRW

Im Streit um womöglich verschwundene Kommunikationsdaten der Landesregierung verlangt die SPD-Fraktion jetzt absolute Transparenz. Die Ministerien sollen die Chats und SMS der vergangenen drei Jahre ermitteln und sich für Löschungen rechtfertigen.

Society

46 h. ago Mindeststeuer: Grüne kritisieren Friedrich Merz' Absage scharf

Die USA sind dagegen, der bayerische Finanzminister auch: Das reicht Friedrich Merz, um die globale Mindeststeuer für Konzerne für gescheitert zu erklären. Die Grünen kritisieren, der Kanzler beuge sich Wirtschaftsinteressen.

Society

47 h. ago Liveblog Bundespolitik: Frei schürt Debatte über Rückzug Brosius

Kanzleramtschef im F.A.Z. Einspruch Podcast: Gute Herangehensweise +++ Wadephul: Noch keine Lockerung der Grenzkontrollen möglich +++ Spahn gibt Fehler bei Richterwahl zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Teilabriss des „Spaghettiknotens“ in Neuss beginnt: „Ein Viertel wird abgeschnitten“

Vor vier Wochen mussten zwei Verbindungen zur Brücke über den Verschiebebahnhof gesperrt werden, jetzt beginnt der Abbruch. Während die Verwaltung betont, alle Hausaufgaben dazu erledigt zu haben, sieht die CDU viele offene Fragen und Fehler in der Kommunikation – zulasten der Menschen in einem ohnehin benachteiligten Viertel.

Society

5 d. ago Migration und Schulen: Hamburgs Schulsenatorin kritisiert Quote als grundfalsch

In Hamburg hat mehr als die Hälfte der Schulkinder ausländische Wurzeln. Eine Migrationsquote ließe sich dort nicht umsetzen und sei »grundfalsch«, sagt SPD-Schulsenatorin Bekeris. Sie favorisiert einen anderen Ansatz.

Society

6 d. ago Kommunalwahl 2025: Ein Satiriker und ein Influencer wollen Mönchengladbach regieren

Bei der Kommunalwahl im September wird auch der neue Rathaus-Chef bestimmt. Amtsinhaber Felix Heinrichs (SPD) bekommt dabei wohl ungewöhnliche Konkurrenz: Martin Sonneborn (Die Partei) macht sein Versprechen wahr, zu kandidieren. Aber auch ein Teilnehmer von „Reality Shows“ steht auf der Liste.

Society

7 d. ago Hitzige Debatte: Bürgerentscheid zum Opernbau? Der Stadtrat hat entschieden

Die Linken wollen, dass die Düsseldorfer bei der Kommunalwahl über das Großprojekt abstimmen. Ob das so kommt, hatte die Politik zu entscheiden. Und es zeichnete sich eine neue Wendung ab.

Society

7 d. ago Steuerpaket: IW sieht Aussicht auf Schub für deutsche Wirtschaft

Das Steuerpaket der Bundesregierung könnte das Bruttoinlandsprodukt bis 2029 erhöhen. Das zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Länder und Kommunen waren bislang skeptisch.

Society

8 d. ago Entlastung für Kommunen: Landtag beschließt Teilentschuldung der NRW

Nordrhein-Westfalen hat eine eigene Altschulden-Regelung für seine verschuldeten Kommunen vorgelegt. Der Landtag hat das Gesetz nun verabschiedet. Aber auch der Bund ist noch gefordert.

Society

8 d. ago Naturschutz: Pläne für das Biosphärenreservat Spessart vor dem Aus

Die CSU räumt das Projekt ab, obwohl fast drei Viertel der betroffenen Kommunen dafür gestimmt haben. Beobachter vermuten dahinter ein wahltaktisches Manöver, um den Freien Wählern keine Angriffsfläche zu bieten.

Society

1 week ago Grenzkontrollen Polen–Deutschland: Erste Bilanz ruhiger als erwartet

Grenzkontrollen Polen–Deutschland: Erste Bilanz ruhiger als erwartet  verkehrsrundschau.de

Society

1 week ago "Alleingang" von Merz: Grünen fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

Die Grünen fordern die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Polen. Grünen-Chef Banaszak wirft Merz und Dobrindt einen "nationalen Alleingang" vor.

Society

1 week ago Förderung für Häuslebauer: Grüne kritisieren Hessengeld als wirkungsloses Wahlgeschenk

Mit einer „schwarzen Null“ lassen sich keine Straßen und Brücken sanieren, sagt die hessische Grünen-Politikerin Miriam Dahlke. Im Interview spricht sie über Umfragewerte, die Schuldenbremse und die Bau-Förderung.

Society

1 week ago An 52 Übergängen: Polen startet Kontrollen an Grenze zu Deutschland – Pkw mit getönten Scheiben im Visier

An 52 Übergängen: Polen startet Kontrollen an Grenze zu Deutschland – Pkw mit getönten Scheiben im Visier  WELTPolen kontrolliert die Grenze nach Deutschland: Der Dominoeffekt als Chance  NZZDeutschland: Polen will Grenzkontrollen auf bestimmte Fahrzeuge konzentrieren  Spiegel

Society

1 week ago Andreas Audretsch und Gas: Grüner kritisiert Auftrag aus Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche für Gutachten

Das Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten zur Energiewende in Auftrag gegeben. Eines der Institute hatte einst Nord Stream 2 bewertet. Grünen-Fraktionsvize Audretsch kritisiert nun CDU-Ministerin Reiche.

Society

1 week ago Polen will Kontrollen an Grenzen zu Deutschland auf bestimmte Fahrzeuge konzentrieren

Polen reagiert auf die deutschen Grenzkontrollen und hält nun ebenfalls Fahrzeuge an. Allerdings nicht alle. Kritiker fürchten noch längere Wartezeiten.

Society

1 week ago Überraschende Gewinner, eindeutige Verlierer – was Kommunen jetzt tun müssen

Süddeutschland bleibt bei den Zukunftschancen an der Spitze, doch Ruhrgebiet und Brandenburg holen mit Innovation und grüner Energie auf. Der Prognos Zukunftsatlas zeigt die Gewinner und Verlierer unter den Kommunen.

Society

1 week ago Umweltminister Meyer: Gasbohrungen passen nicht zu Klimaschutz

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kritisiert die Bohrungen vor Borkum - und sieht kaum wirtschaftliche Vorteile.

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