1 hour ago Schulden: „Die haben quasi das Land erpresst“ – Ökonomen sehen längst nicht alle Probleme des Finanzpakets ausgeräumt

Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen loben Wirtschaftswissenschaftler die zusätzlichen Verteidigungsausgaben – warnen aber vor Wahlgeschenken, Zinsen und fehlenden Reformen.

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4 h. ago Rangsdorf in Brandenburg: BGH entscheidet über Grundstücksstreit

Eine Familie ersteigerte ein Grundstück und baute darauf ein Haus. Dann tauchte der frühere Eigentümer auf und forderte den Abriss. Mehrfach gewann er vor Gericht – bis jetzt.

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5 h. ago Verhandlungen über Waffenruhe: Russlands Verzögerungstaktik, Ukraines Skepsis

In Flecktarn als »Genosse Oberbefehlshaber« tritt Putin dieser Tage auf – und sät Zweifel an der Machbarkeit eines Waffenstillstandes. Die gibt es auch in der Ukraine, allerdings aus ganz anderen Gründen.

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5 h. ago Kommentar : Das Schuldenpaket kann nur unter einer Voraussetzung gut gehen

Die Grünen haben das schwarz-rote Finanzpaket nicht solider gemacht. Der Verschuldungsspielraum wird noch größer. Bald-Kanzler Friedrich Merz ist nun am Zug.

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5 h. ago Kommentar : Das Schuldenpaket ist nur unter einer Voraussetzung dauerhaft tragbar

Die Grünen haben das schwarz-rote Finanzpaket nicht solider gemacht. Der Verschuldungsspielraum wird noch größer. Bald-Kanzler Friedrich Merz ist nun am Zug.

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6 h. ago Union, SPD und Grüne: Mit Kenia in die Republik der Schulden

In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.

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6 h. ago Grundgesetzänderung: So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

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7 h. ago Grundschulen in Bayern: Jetzt bekommen die Lehrer ihre Zeit zurück

Ex-Kultusminister Piazolo ordnete an, dass Lehrkräfte an Grundschulen eine Stunde mehr arbeiten. Die protestierten heftig,  der VGH kassierte die Verordnung. Nun hat seine Nachfolgerin ein neues Arbeitszeitkonto präsentiert. Doch auch daran gibt es Kritik.

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7 h. ago Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

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7 h. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

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8 h. ago Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Top-Ökonomen das Paket loben.

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8 h. ago Schuldenpaket: Darauf haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt

Nach einer Woche der Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klima geeinigt. Das sind die Ergebnisse im Detail.

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8 h. ago Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung im Fall Gelbhaar

In der Affäre um den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zieht der RBB erste Konsequenzen. Die Programmdirektorin und der Chefredakteur legen ihre Ämter nieder. Es soll zudem strukturelle Verbesserungen geben.

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9 h. ago Grünheide: IG Metall wirft Tesla Einschüchterung kranker Mitarbeiter vor

Die IG Metall wirft Tesla vor, seine Mitarbeiter im Werk Grünheide einzuschüchtern. Offenbar hat der Elektroautohersteller den Lohn von krankgeschriebenen Mitarbeitern einbehalten und zweifelt deren Atteste an.

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9 h. ago Grünheide: Tesla soll Lohn kranker Mitarbeiter einbehalten haben

Die IG Metall wirft Tesla vor, seine Mitarbeiter im Werk Grünheide einzuschüchtern. Offenbar hat der Elektroautohersteller den Lohn von krankgeschriebenen Mitarbeitern einbehalten und zweifelt deren Atteste an.

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9 h. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

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9 h. ago Familienunternehmen: Überraschender Chefwechsel: Ein Oetker führt wieder Dr. Oetker

Ein Ururenkel des Gründers löst den ersten familienfremden Chef des Nahrungsmittelkonzerns ab. Der neue Chef ist bisher kaum in Erscheinung getreten – doch auf ihm ruhen große Hoffnungen.

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10 h. ago Bundestag: Friedrich Merz äußert sich zur Einigung im Schuldenpaket

Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt in voller Länge.

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13 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther fordert Zugeständnisse an Grüne ++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert dafür, auf die Vorschläge der Grünen zum Finanzpaket einzugehen. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

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15 h. ago Gastkommentar: Staatsbeamte sollten pitchen: Wie das Sondervermögen Deutschland wirklich nach vorne bringen würde

Damit die Milliarden nicht versanden, braucht es politischen Mut – um grundsätzlich zu reformieren, wie der Staat Geld ausgibt, meinen Philipp von der Wippel und Arne Treves.

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