3 h. ago förderung des wohnungsbaus: Frankfurt senkt die Erbbauzinsen

Seit Jahren diskutiert die Frankfurter Kommunalpolitik über eine Senkung der Erbbauzinsen für städtische Grundstücke. Jetzt gibt es einen Vorschlag.

Society

28 h. ago Militärkonflikt mit THailand: Kambodscha fordert Intervention des UN

Mehr als 500.000 Menschen sind wegen der Gefechte im Grenzgebiet zwischen Kambodscha und Thailand auf der Flucht. Die Regierung in Phnom Penh beklagt eine „schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“.

Society

41 h. ago Asylrecht: London und Kopenhagen wollen Menschenrechtsvertrag ändern

Großbritannien und Dänemark fordern Reformen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie wollen eine strengere Auslegung des Asylrechts.

Society

2 d. ago Energietechnik: Aktivistischer Investor fordert Abspaltung des Windgeschäfts von Siemens Energy

Ananym Capital fordert laut Berichten eine Überprüfung des schwächelnden Windturbinen-Geschäfts des Dax-Konzerns. Eine Abspaltung könne den Aktienkurs deutlich beflügeln.

Society

2 d. ago Fernwärme vor Aus: In Medrow endet Förderung der Biogasanlage

Die Biogasanlage des Ortes fällt mit Jahresbeginn aus der EEG-Förderung. Der Betreiber will die Anlage dann abschalten.

Society

3 d. ago Greifswalder Bürgerschaft gibt 2,9 Millionen Euro für die "Greif" frei

Damit kann die Sanierung des Segelschulschiffs weitergehen. Die Fördermittel sind allerdings an Auflagen geknüpft.

Society

3 d. ago Friedrich Merz zeigt sich »skeptisch« gegenüber einigen Punkten des Ukraineplans

In der Downing Street beraten die Chefs der E3-Gruppe mit Wolodymyr Selenskyj über die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Der Ukrainer fordert Einigkeit – auch mit den USA.

Society

4 d. ago Der Verteidigungsausschuss des Bundestags fordert, dass Deutschland aus dem europäischen Projekt für ein Kampfflugzeug der 6. Generation aussteigt

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags fordert, dass Deutschland aus dem europäischen Projekt für ein Kampfflugzeug der 6. Generation aussteigt  MSN

Politics

7 d. ago BSW gescheitert: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht abgelehnt, die Bundestagswahl wegen angeblicher Fehler neu auszählen zu lassen. Der Einspruch des BSW sei unbegründet.

Politics

9 d. ago Sozialabgaben: Krankenkassen warnen: Beitrag könnte auf 22,7 Prozent steigen

Ohne Reformen drohe ein massiver Anstieg des Beitragssatzes, warnt der Kassenverband GKV. Die Kassen fordern Sparmaßnahmen von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie.

Society

9 d. ago „Wachstumsziel nicht aufgegriffen“: Experten kritisieren den NRW

Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes dürften in NRW in Haushaltslöchern versickern, warnen Fachleute. Die Forderung, nur neue, wirklich zusätzliche Investitionen damit zu bezahlen, würde aber „zu obskuren Situationen führen“, sagen die Städte.

Society

9 d. ago Söder über Causa Weimer: „Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben“

In der Debatte über mögliche Interessenkonflikte geht der CSU-Chef auf Distanz zum Kulturstaatsminister. Derweil prüft die Staatskanzlei immer noch die Förderung des umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfels. Die Opposition wirft Söder vor, auf Zeit zu spielen.

Politics

1 week ago Hafendialog: Hamburg fordert finanzielles Engagement des Bundes

Die Bedeutung des Hamburger Hafens sei zentral für die Bevölkerungsversorgung, so Wirtschaftssenatorin Leonhard (SPD).

Politics

2 w. ago Selenskyj kündigt „wichtige Verhandlungen“ an – kommt es zur Einigung mit Russland?

Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt für die kommende Woche entscheidende Verhandlungen über ein Ende des Krieges an. Während Kiew und Washington ihre Positionen angleichen, fordert Putin weiterhin die vollständige Kontrolle über den Donbass.

Politics

2 w. ago Rentenstreit: Junge Gruppe bestätigt Einschüchterung durch Spahn – aber beschwichtigt

Beim Rentenstreit wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Auch die Opposition gießt Öl ins Feuer. Die Linke attackiert die Junge Gruppe und fordert ein Ende des Sparens.

Society

2 w. ago Förderung der türkischen Kultur und des Erbes in Deutschland

Förderung der türkischen Kultur und des Erbes in Deutschland  Azərtac

Society

2 w. ago F.A.Z. Einspruch Podcast: Verstoßen Trumps Ukrainepläne gegen das Völkerrecht?

Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbild zu beeinflussen?

Politics

2 w. ago Konjunktur: IWF sieht mehr Wachstum durch Reform der Schuldenbremse

Der Währungsfonds lobt die zusätzlichen Staatsausgaben des Bundes und erwartet einen Wachstumsschub. Gleichzeitig fordert der IWF Steuerreformen.

Society

2 w. ago Kapitalmärkte: Flaute bei Börsengängen – EU fällt deutlicher hinter Amerika und Asien zurück

Eine neue Studie des Finanzverbands Afme kommt zu ernüchternden Ergebnissen. Afme-Chef Farkas fordert eine Konsolidierung der Börsen – und weitreichende Rentenreformen.

Society

2 w. ago Rentenstreit: „Gesamtpaket aufschnüren“: Unionspolitiker fordern nach Ökonomen

In der Union wächst angesichts der anhaltenden Kritik der Wunsch, das Rentenpaket zu verschieben. Die Koalition könne nicht gegen die versammelte Ökonomenschar handeln.

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