6 h. ago Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.

Economics

6 h. ago Künftige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Unter besonderer Beobachtung

Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. CDU-Chef Friedrich Merz löst mit der Personalie gleich mehrere Probleme. Doch an Klöckners Eignung gibt es Zweifel.

Politics

8 h. ago Bundestag stimmt Schulden zu: Das Geld für einen Kanzler Merz dürfte kommen

Stundenlang debattieren die Abgeordneten über neue Schulden. Am Ende steht ein Erfolg, auf den Friedrich Merz seine Kanzlerschaft gründen kann. Doch erst muss er sich einiges an Kritik anhören.

Politics

9 h. ago Schuldenbremse: Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

Politics

10 h. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

Politics

10 h. ago Finanzpaket: Wer lieber Ödnis statt Verschuldung will, kann ja mit Musk auf den Mars ziehen

Es war richtig, dass Friedrich Merz gleich als Erstes den großen Befreiungsschlag wagte. Die politische Lage ließ gar nichts anderes zu. Die Kritiker der Neuverschuldung irren.

Society

10 h. ago Finanzpaket: Merz' Ansatz, gleich zu Beginn den Befreiungsschlag zu wagen, ist richtig

Die politische Lage ließ gar nichts anderes zu. Die Kritiker der Neuverschuldung irren.

Society

15 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm ++

Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

18 h. ago Bundestag: Friedrich Merz und die deutsche Umarmungsdemokratie – Gastbeitrag

Konsens und Kompromiss sind das Erfolgsrezept der deutschen Politik. Der Führungsstil von CDU-Chef Friedrich Merz aber wirkt fahrlässig statt inklusiv. Dieser Tage zeigt sich, ob er es schafft, die Mitte zu einen.

Politics

33 h. ago Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner – die künftige zweite Frau im Staat

Die Unionsfraktion schlägt die ehemalige Landwirtschaftsministerin als Bundestagspräsidentin vor. Ihre Wahl an die Spitze des Parlaments gilt damit als sicher.

Politics

33 h. ago Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner – die künftige Nummer zwei im Staat

Die Unionsfraktion schlägt die ehemalige Landwirtschaftsministerin als Bundestagspräsidentin vor. Ihre Wahl an die Spitze des Parlaments gilt damit als sicher.

Politics

34 h. ago Grundgesetzänderung: Das große Zittern: In der Union steigt die Nervosität vor der Abstimmung über das Finanzpaket

Schafft es Friedrich Merz, eine Zweidrittelmehrheit für den Schuldenplan von Union und SPD zu erreichen? Aus der eigenen Partei gibt es diverse Forderungen – personelle und inhaltliche.

Society

34 h. ago Friedrich Merz und das historische Finanzpaket: Ist Deutschland wirklich zurück?

Friedrich Merz und das historische Finanzpaket: Ist Deutschland wirklich zurück?  Stuttgarter Nachrichten

Society

35 h. ago Europa und Donald Trump: »Für China sortieren sich die Karten perfekt«, sagt Sinologin Janka Oertel

Während Donald Trump Verbündete beschimpft, gibt China sich verständnisvoll. Gehen die Europäer in ihrer Ratlosigkeit bald ausgerechnet auf Xi Jinping zu? Die Sinologin Janka Oertel warnt davor – und sagt, was sie Friedrich Merz rät.

Politics

39 h. ago Studie zum Bürgergeld: Geld für die Verwaltung statt zur Arbeitsförderung?

Friedrich Merz will eine radikale Reform des Bürgergelds. Eine Studie deutet darauf hin, dass die Jobcenter die staatlichen Mittel dafür tatsächlich nicht sehr effektiv verteilen.

Society

39 h. ago Frankreichs Präsident Macron trifft Friedrich Merz in Berlin

Frankreichs Präsident Macron trifft Friedrich Merz in Berlin  EURACTIV Germany

Politics

45 h. ago Koalitionsverhandlungen: Friedrich Merz treibt Deutschland in die Planwirtschaft

Koalitionsverhandlungen: Friedrich Merz treibt Deutschland in die Planwirtschaft  Neue Zürcher Zeitung - NZZ

Society

58 h. ago Friedrich Merz und sein Sondervermögen: Im Würgegriff von Aiwanger und Wagenknecht

Union, SPD und Grüne haben sich am Freitag auf ein gigantisches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Doch im Bundestag wird mit Abweichlern gerechnet – und im Bundesrat wird es noch schwieriger.

Society

60 h. ago Klimaschutz und Schuldenbremse: Friedrich Merz will »sicher nicht« ein Grüner werden

Friedrich Merz hat sich in einem Interview zum geplanten Milliardenpaket für neue Schulden geäußert – darin vorgesehen sind auch erhebliche Ausgaben für Klimaschutz. Einen Widerspruch zu seiner Politik sieht der CDU-Chef nicht.

Society

60 h. ago Friedrich Merz erwartet Ja aus Bayern zur Grundgesetzänderung

Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.

Society