7 h. ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

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13 h. ago Politikexperte: "Offenheit des Koalitionsvertrags ist ein Unruheherd"

Die SPD Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ein Nachverhandeln im Sinne der Jusos wird es nicht geben, sagt Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler der Uni Kassel.

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40 h. ago News: Donald Trump, Daniel Noboa, Luisa González, Wladimir Putin, Sumy, Ukraine, Yoon Suk

Eigentlich waren Zölle für Smartphones gerade kassiert worden, nun könnten sie doch kommen. Merz provoziert Streit mit der SPD über den Koalitionsvertrag. Wie Putin Krieg gegen ukrainische Zivilisten führt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

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49 h. ago Regierungsbildung: Klingbeil und Linnemann verbreiten Zweckoptimismus

In der SPD-Basis grummelt es, Friedrich Merz irritiert mit Aussagen zu Mindestlohn und Steuersenkungen - doch im Bericht aus Berlin zeigen sich CDU-Generalsekretär und SPD-Chef optimistisch, dass die schwarz-rote Regierung kommt - und auch hält.

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53 h. ago Koalition: Merz entfacht neuen Streit mit der SPD um Steuern und Mindestlohn

Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt: Beides sei noch gar nicht fix.

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53 h. ago Koalition: Merz entfacht neuen Streit mit der SPD über Steuern und Mindestlohn

Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt: Beides sei noch gar nicht fix.

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54 h. ago Regierungsbildung: Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Friedrich Merz widerspricht Lars Klingbeil bei Mindestlohn und Steuersenkungen.

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6 d. ago Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Um 15 Uhr sollen Details bekannt gegeben werden. Bei der SPD sollen die Mitglieder über den Vertrag abstimmen, bei der CDU wird ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Parteivorstand.

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7 d. ago SPD: Auch Manuela Schwesig hat kein Interesse an Parteivorsitz

Das Wahldebakel der SPD hat in der Partei eine Debatte über personelle Erneuerungen ausgelöst. Aber bisher gibt es niemanden, der das Führungsduo ablösen will. Jetzt gab es eine weitere Absage.

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8 d. ago Koalitionsverhandlungen: Was die Pläne von Union und SPD für Ihr Geld bedeuten

Union und SPD verhandeln über viele Vorhaben, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten. Das Handelsblatt erklärt, welche Maßnahmen Geld bringen – oder kosten.

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1 week ago Liveblog: Chef der Jungen Union droht mit Nein zum Koalitionsvertrag

Johannes Winkel: Kein Koalitionsvertrag ohne Politikwechsel +++ Thorsten Frei zuversichtlich über Ergebnis der Verhandlungen mit SPD noch kommende Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Politologe über SPD: »Der Konflikt über die Migrationspolitik ist in der SPD nicht gelöst«

Die SPD tritt in den Koalitionsverhandlungen offensiv auf – und hat doch ein Problem: Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über den Niedergang der Sozialdemokratie und den Ruf nach einem »historischen Kompromiss«.

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2 w. ago Ministerpräsident: Stephan Weil kündigt Rückzug an – hinter den Kulissen machten SPD

In der SPD wurde offenbar bereits seit Wochen über einen Rückzug Weils spekuliert. Der designierte Nachfolger wartet seit mehr als zehn Jahren auf die Chance – und genießt hohes Ansehen.

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3 w. ago News des Tages: USA und Russland verhandeln, Merz sucht Namen, Massendemos in der Türkei

Friedrich Merz sucht einen Namen für die künftige Regierung. Russland und die USA verhandeln über die Zukunft der Ukraine. Und die SPD solidarisiert sich mit dem türkischen Oppositionspolitiker İmamoğlu. Das ist die Lage am Montagabend.

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3 w. ago Regierungsbildung: Linnemann: "Die andere Seite der Medaille, die muss jetzt folgen"

Für die Union gehe es in den Koalitionsverhandlungen jetzt um ihre Glaubwürdigkeit, sagt der CDU-Generalsekretär. Von der SPD erwartet er ein Entgegenkommen. Derweil wird über einen neuen Namen für die "Groko" diskutiert.

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3 w. ago Saskia Esken hat in der SPD ein Problem: Das Kokettieren mit der eigenen Person ist unprofessionell

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gibt es Diskussionen über die Parteispitze. Unmut regt sich über Saskia Esken, die sich derzeit im Urlaub befindet. Dass darüber berichtet wird, zeigt, dass Esken in der Partei ein Problem hat – was auch an ihrem Umgang mit dem Frausein liegt.

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3 w. ago FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen

Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte.

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4 w. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ++

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. Am Nachmittag hatte der Bundestag die milliardenschweren Pläne mit den nötigen Grundgesetzänderungen gebilligt.

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4 w. ago Finanzpaket: Historische Entscheidung im Bundestag: Drei Grundgesetz

Der Bundestag stimmt am Dienstagnachmittag über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen ab. Wie das Grundgesetz geändert werden soll und welche Folgen das hat.

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4 w. ago Mark Carney: Kanadas neuer Premier in Europa: Bereit zum Kampf mit Donald Trump

Er vertrete das „europäischste aller außereuropäischen Länder“, sagt der neue Regierungschef beim Besuch in Paris. Im Streit mit Donald Trump kann er enge Partner gut gebrauchen.

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