3 h. ago Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.

Economics

4 h. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

6 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ DIHK fordert zusätzliche Reformen ++

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hält zusätzliche Reformen zum Finanzpaket für notwendig. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD.

Politics

7 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ++

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. Am Nachmittag hatte der Bundestag die milliardenschweren Pläne mit den nötigen Grundgesetzänderungen gebilligt.

Politics

8 h. ago Sondervermögen für Deutschland: Bundestag verabschiedet Mega

Sondervermögen für Deutschland: Bundestag verabschiedet Mega-Finanzpaket  fvw.de

Politics

8 h. ago Finanzpaket: Wer lieber Ödnis statt Verschuldung will, kann ja mit Musk auf den Mars ziehen

Es war richtig, dass Friedrich Merz gleich als Erstes den großen Befreiungsschlag wagte. Die politische Lage ließ gar nichts anderes zu. Die Kritiker der Neuverschuldung irren.

Society

8 h. ago Finanzpaket: Merz' Ansatz, gleich zu Beginn den Befreiungsschlag zu wagen, ist richtig

Die politische Lage ließ gar nichts anderes zu. Die Kritiker der Neuverschuldung irren.

Society

8 h. ago Newsblog: Live aus dem Bundestag – Grünes Licht für Finanzpaket

Newsblog: Live aus dem Bundestag – Grünes Licht für Finanzpaket  Badische Zeitung

Politics

8 h. ago Finanzpaket im Bundestag: Funktioniert die politische Mitte?

Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts.

Politics

8 h. ago Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?

Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?  Tagesspiegel

Politics

8 h. ago Bundestag: Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog.

Politics

10 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Politics

11 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Scharfe Kritik von AfD und FDP ++

AfD und FDP haben das geplante Finanzpaket von Union und SPD scharf kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das schnelle Vorgehen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

12 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm ++

Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

13 h. ago Christoph Mestmacher, ARD Berlin, vor der Abstimmung im Bundestag zum Finanzpaket

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, vor der Abstimmung im Bundestag zum Finanzpaket  tagesschau.de

Politics

13 h. ago Finanzpaket: Historische Entscheidung im Bundestag: Drei Grundgesetz

Der Bundestag stimmt am Dienstagnachmittag über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen ab. Wie das Grundgesetz geändert werden soll und welche Folgen das hat.

Politics

15 h. ago Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung  Handelsblatt

Politics

15 h. ago Regierungsbildung: Bekommt Merz die nötige Mehrheit für das gewaltige Schuldenpaket?

An diesem Dienstag stimmt der Bundestag über das größte Finanzpaket ab, das es in Deutschland je gegeben hat.  Nicht alle Parlamentarier von Union, SPD und Grünen wollen dafür stimmen.

Politics

17 h. ago Bundestag stimmt über Finanzpaket ab: Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen.

Politics

19 h. ago Abstimmung im Bundestag: Stürzen Abweichler aus Berlin das Finanzpaket?

Abstimmung im Bundestag: Stürzen Abweichler aus Berlin das Finanzpaket?  Berliner Morgenpost

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