35 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

Society

6 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Parteispitzen präsentieren ihre Pläne ++

In Berlin äußern sich jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsvertrag. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

6 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Zentrale Ressorts offenbar verteilt ++

Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

6 d. ago Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++

Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Society

1 week ago Liveblog USA unter Trump: Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Wall Street startet mit deutlichen Verlusten +++ VW stoppt offenbar vorübergehend Autozüge und Schiffe nach Amerika +++ Habeck: Amerika wird offenen Handelskrieg mit Europa verlieren +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

1 week ago Liveblog: Chef der Jungen Union droht mit Nein zum Koalitionsvertrag

Johannes Winkel: Kein Koalitionsvertrag ohne Politikwechsel +++ Thorsten Frei zuversichtlich über Ergebnis der Verhandlungen mit SPD noch kommende Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

3 w. ago Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Society

3 w. ago Bundesrat billigt Finanzpaket: Der Scheck ist ausgestellt – und nun?

Im Schweinsgalopp haben Bundestag und Bundesrat das gigantische Finanzpaket von Union und SPD durchgewunken. Jetzt müssten mutige, wirtschaftsorientierte Reformen bei Verwaltung, Sozialsystem und am Arbeitsmarkt hinzukommen – doch ist das realistisch?

Politics

3 w. ago Heute wird abgestimmt: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat am Freitag zustimmen dürfte. Worum es geht, woran es noch scheitern könnte und alle weiteren Infos zur Abstimmung im Überblick.

Politics

3 w. ago Grundgesetzänderung für Schulden: „Mulmiges Gefühl im Bundesrat“

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.

Politics

4 w. ago Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.

Economics

4 w. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

4 w. ago Liveblog zum Bundestag: ++ DIHK fordert zusätzliche Reformen ++

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hält zusätzliche Reformen zum Finanzpaket für notwendig. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD.

Politics

4 w. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ++

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. Am Nachmittag hatte der Bundestag die milliardenschweren Pläne mit den nötigen Grundgesetzänderungen gebilligt.

Politics

4 w. ago Sondervermögen für Deutschland: Bundestag verabschiedet Mega

Sondervermögen für Deutschland: Bundestag verabschiedet Mega-Finanzpaket  fvw.de

Politics

4 w. ago Finanzpaket: Wer lieber Ödnis statt Verschuldung will, kann ja mit Musk auf den Mars ziehen

Es war richtig, dass Friedrich Merz gleich als Erstes den großen Befreiungsschlag wagte. Die politische Lage ließ gar nichts anderes zu. Die Kritiker der Neuverschuldung irren.

Society

4 w. ago Finanzpaket: Merz' Ansatz, gleich zu Beginn den Befreiungsschlag zu wagen, ist richtig

Die politische Lage ließ gar nichts anderes zu. Die Kritiker der Neuverschuldung irren.

Society

4 w. ago Newsblog: Live aus dem Bundestag – Grünes Licht für Finanzpaket

Newsblog: Live aus dem Bundestag – Grünes Licht für Finanzpaket  Badische Zeitung

Politics

4 w. ago Finanzpaket im Bundestag: Funktioniert die politische Mitte?

Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts.

Politics

4 w. ago Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?

Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?  Tagesspiegel

Politics