50 h. ago Regierungsbildung: Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen worden

Hohe Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Im Bundesrat bekommt die Grundgesetzänderung die nötige Zweidrittelmehrheit. Auch Bayern stimmt dafür, obwohl der Vize-Ministerpräsident dies lange abgelehnt hat. Er verteidigt seinen Kurswechsel.

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4 d. ago Grundgesetzänderung für Schulden: „Mulmiges Gefühl im Bundesrat“

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.

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5 d. ago Abstimmung: Bundestag billigt Grundgesetzänderungen für Schuldenpaket

Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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5 d. ago Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab

Es geht um eine historische Summe: Der Bundestag entscheidet über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse. Aber steht die Zweidrittelmehrheit? Die Debatte im Stream und in der Live-Analyse.

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5 d. ago Wenig Spielraum für frühere Konstituierung des neuen Bundestags

Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon.

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2 w. ago Bundestagswahl: Grundgesetzänderung für Schuldenpaket: Abgeordnete beraten sechs Stunden und stimmen namentlich ab

Merz-Vertrauter Frei mahnt vollzählige Präsenz der Unionsabgeordneten an +++ AfD will Sondersitzungen zur Schuldenbremse juristisch stoppen +++ Der Newsblog.

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2 w. ago Grundgesetzänderung für Schuldenpaket: Abgeordnete beraten sechs Stunden und stimmen namentlich ab

Grundgesetzänderung für Schuldenpaket: Abgeordnete beraten sechs Stunden und stimmen namentlich ab  Handelsblatt

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