4 d. ago Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

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5 d. ago Regierungsbildung: Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen worden

Hohe Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Im Bundesrat bekommt die Grundgesetzänderung die nötige Zweidrittelmehrheit. Auch Bayern stimmt dafür, obwohl der Vize-Ministerpräsident dies lange abgelehnt hat. Er verteidigt seinen Kurswechsel.

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5 d. ago Mit Vorbehalten: NRW stimmt für Finanzpaket – doch es gibt Mängel

NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin bringt dennoch eine Mängelliste vor.

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5 d. ago Berlin | Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

Berlin | Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu  Radio Hochstift

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5 d. ago Deutscher Bundesrat billigt Grundgesetzänderung für Milliarden

Deutscher Bundesrat billigt Grundgesetzänderung für Milliarden-Finanzpaket  DER STANDARD

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7 d. ago Grundgesetzänderung für Schulden: „Mulmiges Gefühl im Bundesrat“

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.

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7 d. ago Grundgesetzänderungen: Ein Erfolg für die Zukunft von Sachsen und Deutschland

Grundgesetzänderungen: Ein Erfolg für die Zukunft von Sachsen und Deutschland  Leipziger Internet-Zeitung

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8 d. ago Bundestag: So haben die einzelnen Abgeordneten beim Schuldenpaket abgestimmt

Der Bundestag hat den Plänen von Union, SPD und Grünen für Rüstung und Infrastruktur zugestimmt. Sehen Sie hier, wer von der Fraktionslinie abgewichen ist.

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8 d. ago Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

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8 d. ago Berlin | Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Berlin | Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket  Radio Hochstift

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8 d. ago Liveticker: Weidel zu Grundgesetzänderung: Todesstoß für den Euro

Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Neue Spielräume für Merz und Co.: Was die Grundgesetzänderungen für den Staatshaushalt bedeuten

Nach den Grundgesetzänderungen wird eine gewaltige Erhöhung des staatlichen Schuldenbergs um mehr als eine Billion Euro in den kommenden Jahren möglich. Union und SPD verschaffen sich damit neue Haushaltsspielräume – doch selbst die reichen voraussichtlich nicht aus.

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8 d. ago Neue Spielräume für Merz: Was die Grundgesetzänderungen für den Staatshaushalt bedeuten

Nach den Grundgesetzänderungen wird eine gewaltige Erhöhung des staatlichen Schuldenbergs um mehr als eine Billion Euro in den kommenden Jahren möglich. Union und SPD verschaffen sich damit neue Haushaltsspielräume – doch selbst die reichen voraussichtlich nicht aus.

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8 d. ago Abstimmung: Bundestag billigt Grundgesetzänderungen für Schuldenpaket

Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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8 d. ago Bundestag: Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog.

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8 d. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

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8 d. ago Abstimmung im Bundestag: Reicht die Mehrheit für neue Schulden?

Nötig für die erforderlichen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit. Die Sondersitzung jetzt live verfolgen.

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8 d. ago Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab

Es geht um eine historische Summe: Der Bundestag entscheidet über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse. Aber steht die Zweidrittelmehrheit? Die Debatte im Stream und in der Live-Analyse.

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8 d. ago Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung  Handelsblatt

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9 d. ago Bundestag: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Mindestens vier CDU-Abgeordnete wollen Merz-Plan nicht zustimmen +++ Der Newsblog.

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