Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Society
Berlin | Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu Radio Hochstift Politics
Deutscher Bundesrat billigt Grundgesetzänderung für Milliarden-Finanzpaket DER STANDARD Politics
Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog. Politics
Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Politics
Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung Handelsblatt Politics